So geht Kleinstaaterei: Ein Doktortitel, der in 14
Bundesländern nicht seinen Namen wert ist, darf in Berlin und Bayern
geführt werden. Vertrauensschutz! Das verstehe, wer will. Wer möchte
schon so ein "Doktörchen" sein? So ein Titel wirkt – auch wenn er
partiell legal ist – wie Schwindel.
Der Träger eines solchen Doktortitels kann vielleicht erklären,
warum er sich mit der Auszeichnung schmückte, Verständnis darf er
nicht erwarten –
Vielleicht freut sich ja wenigstens Angela Merkel
über die angekündigten Einschränkungen der Geheimdienste durch den
US-Präsidenten. Peinlich war es für Barack Obama, als herauskam, dass
die NSA sogar das Handy der Bundeskanzlerin abhörte. Damit soll nun
Schluss sein. Ausgewählte Staats- und Regierungschefs sollen nicht
mehr überwacht werden. Ob Merkel jubelt? All die anderen Regierungen,
die auch in Zukunft überwacht werden, tun das mit Sicherhei
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen
Einheit 2013 in Stuttgart haben weitaus mehr gekostet als geplant.
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) wurden
statt der bewilligten zwei Millionen Euro 3,5 Millionen Euro
ausgegeben. Dies bestätigte der Chef der zuständigen Staatskanzlei,
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), der Zeitung. Grund für
die Mehrkosten seien die Größe des Festes und Probleme bei der
Planung. Dies habe zu
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
(SPD) hat die massive Kritik an ihrem Hochschulgesetz als "gezielte
Stimmungsmache" bezeichnet und den Reformentwurf verteidigt.
Nirgendwo stehe, dass bei den Drittmitteln Name und
Forschungsvorhaben zu Beginn des Projektes von den Hochschulen
veröffentlich werden müssten. "Was und zu welchem Zeitpunkt sie
veröffentlichen, entscheiden die Hochschulen selbst", sagte die
SPD-Politikerin der in Düsseldorf er
Die Präses der Evangelischen Kirche von
Westfalen, Annette Kurschus, mahnt in der Debatte über Zuwanderer aus
Südosteuropa zu mehr Ehrlichkeit. Es sei keine Frage, dass
Deutschland von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien profitiere,
sagte Kurschus der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). Die meisten hätten einen Berufs- oder
Hochschulabschluss. Kindergeld bezögen sie nicht so oft wie andere
Ausländer, Arbeitslosengeld
Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat
die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der
NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte
Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident
hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland
nicht ungerührt lassen. Ich verstehe ihn so, dass er
Wirtschaftsspion
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von
US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste
eher kritisch beurteilt. "Die von Präsident Obama dargelegten
Änderungsvorschläge waren eher technischer Natur und haben leider
nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). &
Führende Sicherheits- und Außenexperten der
Union haben sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack
Obama zur Einschränkung der Geheimdienstarbeit gezeigt. "Das wird
nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen", sagte
Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er glaube nicht,
dass es zu grundsätzlichen und weitreichenden Korrektu
Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in
Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht
nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag
zu einer Verschärfung der Rechtslage aufgerufen. In einer den
Fraktionen zugeleiteten Erläuterung zum neuen
Parteienfinanzierungsbericht weist Lammert nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) darauf
hin, dass sich in den Jahren 2010 u
Barack Obama stellte seine Geheimdienstreform
gestern nicht im Weißen Haus, sondern im Justizministerium vor, um
seinen Anspruch nach Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Der
selbstbewusste Auftritt des US-Präsidenten zeigt aber noch etwas
anderes: In der Sache liegen Amerika und seine deutschen Verbündeten
meilenweit auseinander. Daran ändern auch die angekündigten
Korrekturen und zaghaften Selbstbeschränkungen wenig. Es gleicht
einer Farce, weite Teile de
