Ein Minister tritt ab. Einer der engsten
Vertrauten der Kanzlerin will nicht mehr. Man dürfe nicht nur für
den Job leben, 18 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Es müsse,
heißt es, auch so etwas wie ein Privatleben geben. Ronald Pofalla
tritt ab. Respekt! 15 Tage später taucht der Ex-Kanzleramtschef
wieder auf. Pofalla soll zur Bahn AG wechseln. In den Vorstand. Ein
neues Ressort wird nur für ihn geschaffen. Er soll sich um
langfristige Unternehmensstr
Eine Beleidigung, eine offene Provokation, die
imperiale Träume offenbare – Chinas Außenministerium ließ es an
starken Worten nicht fehlen. Der Grund für die Aufregung: In den
vergangenen Tagen besuchten zwei japanische Spitzenpolitiker den
Yasukuni-Schrein in Tokio. Und in der Tat: Die Provokation ist
gewollt – von beiden Seiten. Der Tempel ist seit Mitte des 19.
Jahrhunderts die zentrale Gedenkstätte für japanische Kriegstote.
Unter den etwa 2,5 Millione
Wolgograd trauert um die Opfer des
Doppelanschlags zu Wochenbeginn. Deren Angehörige mussten die
Neujahrsbotschaft ihres Präsidenten als Hohn empfinden. Zwar hatte
Wladimir Putin ihnen sein aufrichtiges Beileid übermittelt.
Gleichzeitig aber hatte er behauptet, Russland sei im vergangenen
Jahr erneut etwas reicher und etwas komfortabler geworden.
Komfortabler? Das bedeutet auch Sicherheit. Gefahr für Leib und Leben
der Russen besteht jedoch nach wie vor. Die Terrora
Als Techniker ist Ferdinand Piëch über jeden
Zweifel erhaben. Und als Stratege hat er im Lauf der Jahrzehnte die
Konkurrenz – auch die im eigenen Haus – mehr als nur einmal düpiert.
Der Patriarch des VW-Konzerns war es auch, er einstmals anmerkte,
dass, wenn sich zwei Schwerkranke gemeinsam ins Bett legen, das
Siechtum nur noch schneller vonstatten gehe. Gedankenspiele dieser
Art gab es auch, als der Chef des hochverschuldeten Fiat-Konzerns,
Sergio Marchionne, 2009 den Eins
Im siebten Jahr in Folge ist Beschäftigung in
Deutschland gewachsen. Nahezu 42 Millionen Menschen haben Arbeit –
ein schöner Erfolg, oder? Ja, unbestritten. Die starke Konjunktur
befeuert den Arbeitsmarkt. Der Anstieg ist um so erstaunlicher, als
die Produktivität der Wirtschaft ja ebenfalls wächst und rechnerisch
immer weniger Arbeitskraft benötigt wird. Dennoch sollte das
Jobwunder nicht allzu laut bejubelt werden. Denn wahr ist auch, dass
die Zahl der geleistet
Ihr Vorgänger im Amt, Thomas de Maizière, wäre
beinahe über die Drohnen gestolpert. Jetzt muss
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ganz schnell lernen,
sich auf vermintem Gelände zu bewegen. Vom Bundeswehrband und vom
deutschen Kommandeur in Afghanistan, Jörg Vollmer, kommt die
gleichlautende Forderung nach dem Kauf von Kampfdrohnen.
Denn gerade hatte die neue Chefin der Bundeswehr den Soldaten in
Afghanistan versprochen, alles für deren Sc
Auf der Wunschliste der Bundeswehr stehen die Kampfdrohnen derzeit
ganz oben. Das ist aus Sicht der Truppe nachvollziehbar. Denn die
unbemannten Flugobjekte versprechen den bestmöglichen Schutz für die
Soldaten: Sie können Konvois begleiten und Angreifer unter Beschuss
nehmen. Und sie können sogar dort angreifen, wo gar kein Soldat in
der Nähe ist. Doch genau hier liegt der Grund für die weit
verbreiteten Bedenken gegen die Drohnen. O
106 000 Menschen im Berliner Speckgürtel
entsprechen etwa fünf Prozent der Brandenburger Wahlberechtigten.
Wenn also 106 000 Menschen ein Volksbegehren für mehr Nachtruhe am
BER unterzeichnen, tut die Brandenburger Politik gerade in einem
Landtagswahljahr wie 2014 gut daran, ihr Anliegen ernst zu nehmen.
Oder zumindest so zu tun, als würde sie ihr Anliegen ernst nehmen. So
ist es zu erklären, dass sich der Flughafenkoordinator der
Landesregierung, Staatssekretä
Fachlich ist absolut nichts gegen den Wechsel
Ronald Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn zu sagen. Der Mann
ist ein versierter Strippenzieher und hat beste Kontakte. So einen
kann das Staatsunternehmen gebrauchen – und Pofalla wird den Job
sicher gut ausfüllen. Auch war er als Kanzleramtsminister vorher
nicht direkt mit Belangen der Bahn befasst, jedenfalls nicht mehr als
jedes andere Regierungsmitglied. Der Verdacht der Beeinflussung
politischer Entscheidungen durch die Wirtsc
In fast allen Ländern wird die Bundesregierung die
Kommunen entlasten – in Sachsen-Anhalt nicht. Bürgermeister und
Landräte müssen sich dennoch nicht grämen. Das Land hat ja seit
Jahren bereits diese Kosten übernommen und die Kommunen entlastet.
Außerdem darf man das eigentliche finanzpolitische Problem nicht aus
dem Blick verlieren. Städte und das Land brauchen nicht mehr
zweckgebundenes Geld, das sie nur verwalten. Sie müssen auf eigenen
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