Bei den aktuellen Streiks in Kambodscha stehen
vor allem die Fabrikbesitzer und auch die Sicherheitskräfte in der
Kritik. Doch auch die Auftraggeber haben Schuld an den Zuständen in
asiatischen Kleiderfabriken. Nachdem Fabrikunglück in Bangladesch
stand die Kleidungsproduktion in der öffentlichen Kritik. Einige
Textilunternehmen verabschiedeten daraufhin ein Abkommen für
Brandschutz und Gebäudesicherheit, versprachen, mehr auf die
Einhaltung internationaler S
Nicht allzu lange hat uns Ronald Pofalla über
seine weitere Verwendung rätseln lassen. Er wird, so die Berichte
sich bestätigen, bei der Deutschen Bahn um die Kontakte zur Politik
bemüht sein.
Das ist praktisch für seinen neuen wie seinen alten Arbeitgeber.
Ob es anständig wirkt, darüber dürfte es im Kanzleramt und im Rest
des Landes auseinandergehende Meinungen geben. Die Deutsche Bahn ist
ein Staatsunternehmen und wird dem 54-Jährigen ein
Es ist auf den ersten Blick überraschend, dass
ein dunkelhäutiger Mensch mit rechtem Gedankengut sympathisiert und
antisemitische Tiraden schwingt. Doch der Antisemitismus stellt oft
den kleinsten gemeinsamen Nenner für Extremisten dar – egal welcher
Hautfarbe, egal ob rechts oder links.
Das Ressentiment gegen die Juden ist keineswegs, wie oft
angenommen, nur ein Phänomen ausschließlich der extremen Rechten.
Auch Linke können Antisemiten sein. Dieudonn&ea
Und wieder liegt ein Befund über den Rückkauf
der EnBW-Aktien durch die von Stefan Mappus (CDU) geführte frühere
Landesregierung vor. Natürlich kommen die Experten des früheren
Investmentbankers Dirk Notheis zu anderen Erkenntnissen als der von
der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter. Dieser soll sich um
eine Milliarde Euro verrechnet haben. Das würde auch die Klage der
grün-roten Landesregierung vor einem Schiedsgericht beeinträchtigen.
A
Fiat-Chef Sergio Marchionne ist bekannt für
markige Worte. Noch im Spätsommer tönte er, wenn die US-Gewerkschaft
United Auto Workers 5 Mrd. Dollar für ihren Chrysler-Anteil wolle,
solle sie doch besser ein Lotterielos kaufen. Nun hat der in Kanada
geborene Italiener Taten folgen lassen und die US-Tochter für 4,35
Mrd. Dollar übernommen. Sofort fällig sind sogar nur 3,65 Mrd.
Dollar. 700 Mill. Dollar zahlt Chrysler in Raten über die nächsten
vie
Es war nur eine Frage der Zeit, bis
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Thema Kampfdrohnen
eingeholt würde. Der Koalitionsvertrag hatte sich um eine klare
Antwort herumgeschummelt. Nun lieferte von der Leyen den Auslöser für
die neue Debatte selbst, indem sie den Soldaten in Afghanistan den
bestmöglichen Schutz versprach. Die kombinierten schnell: Drohnen.
Und so laufen wir in einen ideologisch aufgeladenen Streit hinein.
Kritiker setzen bewaffnete Drohnen
Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung als
Kavaliersdelikt galt, sind vorbei. Seit der Fiskus an Fällen wie
Ex-Post-Chef Zumwinkel vorgeführt hat, dass er den Kampf gegen
Steuerbetrug ernst meinen, steigt die Zahl der Selbstanzeigen. Seit
Uli Hoeneß in den Schlagzeilen ist, legt ihre Zahl gar sprunghaft zu.
Auch wenn der Bayern-Präsident mit einer Bewährungsstrafe davonkommen
sollte, was angesichts der Höhe der mutmaßlich hinterzogenen Steuer
noch mild
Dass er mehr Zeit für sein Privatleben haben
wolle und deshalb aus der ersten Reihe der Politik ausscheide, war
ihm schon im Dezember kaum zu glauben. Nun also ist es raus: Der
bisherige Kanzleramtsminister Pofalla wechselt in den Bahn-Vorstand.
Dort wird er ebensowenig Zeit für sein Privatleben haben wie an der
Seite der Kanzlerin. Doch sein neuer Job ist wenigstens zehnmal so
gut bezahlt wie sein bisheriger. Die Bahn gewinnt mit Pofalla
ungeheuer an politischem Einfluss, schli
Immer wenn ein neues Jahr beginnt, droht die
Kreuther Klausur der CSU. Und jedes Jahr aufs Neue muss sich die
Partei dafür etwas einfallen lassen. So phantasielos wie in diesem
Jahr freilich hat die CSU noch selten ihren politischen Jahresauftakt
zelebriert. Der Sozialmissbrauch durch Ausländer soll 2014 das
Profil der Christsozialen schärfen. Und weil ab 1. Januar
Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien gilt, hat
man das gleich daran f
Wer eine Straftat begangen hat, soll eine
schuldangemessene Strafe erhalten. Dieser Grundsatz wird allgemein
akzeptiert, er ist ein Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Auch
Steuerhinterzieher sind Straftäter, doch für sie gilt bislang eine
Ausnahme. Falls sie sich rechtzeitig selbst anzeigen, bleiben sie
ganz ohne Strafe. Voraussetzung ist zudem, dass sie umfänglich
auspacken und ihre Steuerschuld nebst Hinterziehungszinsen und
etwaigen Zuschlägen bezahlen. Vertre
