Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer hat seine Partei angesichts der guten Umfragewerte
explizit "davor gewarnt, jetzt an Kraft nachzulassen". "Die guten
Umfrageergebnisse sind eine wichtige Bestätigung der Politik von
Stanislaw Tillich und seiner Regierung", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir
werden diesem Vertrauen am besten dadurch gerecht, in dem wir fleißig
weite
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD und Grüne aufgefordert, nach der
voraussichtlich im September stattfindenden Landtagswahl einen
Regierungswechsel herbeizuführen und dabei einen Linken als
Ministerpräsidenten zu akzeptieren. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die
SPD schwächer sein wird als wir, ist sehr hoch", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Mit
dieser
Langzeitarbeitslose Bulgaren und Rumänen haben
innerhalb eines Jahres bisher knapp 172 Millionen Euro an
Hartz-IV-Leistungen beansprucht und damit nur 0,6 Prozent der
jährlichen Hartz-IV-Gesamtausgaben. Das geht aus Daten der
Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen. Demnach
bezogen zwischen September 2012 und August 2013 im
Monatsdurchschnitt 17 100 Bulgaren und 16 100 Rumän
Die Grünen haben den geplanten Wechsel des
bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand
scharf kritisiert. "Der Wechsel hat ein Geschmäckle", sagte der
bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias
Gastel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Ich sehe nicht, dass Pofalla die geeignete Person
dafür ist, dabei zu helfen, die vielfältigen Probleme der Bahn zu
l&oum
Entwicklungsminister Gerd Müller will die
Bekanntheit seines Namensvetters vom FC Bayern München nutzen und
den Fußball generell für die Entwicklungszusammenarbeit begeistern.
"Fußball öffnet die Herzen", sagte Müller der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er denke da
insbesondere an die herausragenden Spieler aus Afrika in der
Bundesliga. "Die möchte ich auch für Projekte gewinnen&q
Das künftige Afghanistan-Mandat des Bundestages
soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch
die nichtmilitärischen Selbstverpflichtungen Deutschlands genau
beschreiben. "Im neuen Mandat muss der zivile Aufbau breiten Raum
einnehmen", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn wir nach dem Rückzug der
Kampftruppen nicht ein Desaster erleben wollen, müssen wi
Zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung
Nordrhein (KV Nordrhein) und den Landesverbänden der Kranken- und
Ersatzkassen in NRW eskaliert ein Streit um eine Spitzenpersonalie.
In einem vertraulichen Schreiben bitten die Kassen das
NRW-Gesundheitsministerium um Schlichtung. In dem Schreiben an das
Ministerium, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) vorliegt, schreibt der Chef der AOK
Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann: &
Knapp ein Jahr vor der Karate-Weltmeisterschaft
in Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen gegen zwei
hochrangige Funktionäre des Deutschen Karate Verbandes (DKV). Der
ehemalige DKV-Präsident und jetzige Ehrenpräsident Roland Hantzsche
sowie DKV-Geschäftsführerin Gunda Günther werden der Untreue und der
Geldwäsche verdächtigt. "Es wird derzeit unter anderem gegen Roland
Hantzsche und Gunda Günther ein Ermittlungsverfahren wegen des
Vo
Probleme mit Armutszuwanderung – die gibt es
nicht! EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich im
vergangenen Sommer sehr überzeugt. Damals führten aber bereits
zahlreiche Bürgermeister deutscher Großstädte heftige Klage über die
Probleme mit Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Die
Verweigerung von Realitäten erklärt sich bei Martin Schulz vielleicht
durch die Tatsache, dass er in seinem Amt außer den Tophotels und den
Firs
Man kann es nicht oft genug sagen: Die Unkenrufe, dass die prekäre
Beschäftigung in Deutschland fröhliche Urständ feiert, sind falsch.
Die Zahlen aus Wiesbaden belegen dies für 2013 ein weiteres Mal. Zwar
zeigen sie einen deutlichen Anteil an geringfügigen Jobs. Er ist aber
zum einen erneut spürbar gesunken und nicht etwa gestiegen. Zum
anderen geht ein Teil davon auf den Wunsch zurück, sich etwas
dazuzuverdienen, und ist daher Aus
