Berlin – Frankreichs ehemaliger Staatschef Valéry
Giscard d–Estaing teilt die Kritik von Altbundeskanzler Helmut Kohl
(CDU) an Deutschlands und Frankreichs Verstoß gegen den
Euro-Stabilitätspakt zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts.
"Altkanzler Kohl hat Recht: Man hätte zwischen 2000 und 2004 den
Stabilitätspakt anwenden müssen", sagte Giscard d–Estaing dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Berlin – Wegen seines umstrittenen Buchgeschäfts
mit dem Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer sieht sich Altkanzler
Gerhard Schröder (SPD) scharfer Kritik von Seiten seines früheren
Koalitionspartners ausgesetzt. Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer
sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Es ist ein Skandal
sondergleichen, dass ein noch amtierender Bundeskanzler mit einem
Finanzunternehmer ein Millionen-Honorar für seine Autobiografie
ausd
Die Berlin-Domain ist rekordverdächtig: Sie durchbricht im Oktober 2014 die Marke von 150.000 Registrierungen. Mit 150.000 Registrierungen plaziert sie sich als die zweiterfolgreichste Domain unter den neuen Top Level Domains.
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Viele Menschen werden jetzt zufrieden sein, dass
endlich mal wieder ein Exempel statuiert wurde an einem, den man zu
den oberen Zehntausend rechnen kann.
Doch was da vor Gericht in Essen verhandelt wurde, zeigt nicht
nur, wie abgehoben man ohne echte Kritiker an der Spitze von
Unternehmen mitunter werden kann. Wer den Weg zur Arbeit mit dem Auto
als zu umständlich empfindet, sollte vielleicht einen Wohnsitz
wählen, der vom Arbeitsort nicht 150 Kilometer entfernt ist. Thomas
M
Man kann nur mit dem Kopfe schütteln, dass es erst
der Edathy-Affäre bedurfte, um einige Dinge unter empfindliche
Strafen zu stellen, die eigentlich auch zuvor schon
selbstverständlich hätten streng geahndet werden müssen. Der
widerwärtige Verkauf und Handel mit Nacktbildern von Kindern und
Jugendlichen gehören beispielsweise dazu. Das hat keinesfalls etwas
mit Prüderie zu tun: Die Heranwachsenden als schwächste Glieder
unserer Gesellschaft si
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
den grundsätzlichen Anspruch des Bundes auf die Einnahmen des
Solidaritätszuschlages auch für die Zeit nach 2019 angemeldet.
Zugleich hält er, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe), der nordrhein-westfälischen
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Falschinformationen im
Zusammenhang mit dem System des Länder-Finanzausgleichs und der
Bund-Länder-Finanzb
Die Bundesanstalt für Arbeit hat der langjährigen
Chefin des halleschen Jobcenters, Sylvia Tempel, fristlos gekündigt.
Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Samstagausgabe). Die Bundesagentur hat damit auch arbeitsrechtlich
die Konsequenzen gezogen aus einer Affäre um die umstrittene
Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern auf dem Privatgrundstück Tempels.
Tempel wird dabei auch eine zu große Nähe zu einem halleschen
Bildungstr&au
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) hat die Kritik des einstigen Wehrbeauftragten des Bundestages,
Reinhold Robbe (SPD), an der Art des Gedenkens für getötete
Bundeswehr-Soldaten zurückgewiesen. "Das Ehrenmal am Bendlerblock
steht mitten in Berlin", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und die Resonanz unter
den Soldaten ist eindeutig positiv." Robbes Behauptung mit Blick auf
die
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
SPD und Grüne für ihr geplantes Linksbündnis in Thüringen scharf
kritisiert und den Grünen sogar "Verrat" vorgeworfen. "Das schadet
der SPD. Und auch ich werde das der SPD nicht so schnell vergessen",
sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Tief enttäuscht bin ich zudem vom Verrat an der
Bürgerbewegung, den die Grünen in Th
