Der islamistische Terror schränkt die Freiheit
in Deutschland ein. Ganz gleich, welche fragwürdigen Ansichten 20 000
»Pegida«-Anhänger in Dresden vertreten: Jeder hat in Deutschland das
Recht, seine Meinung offen zu äußern. Das muss der Staat unter allen
Umständen garantieren. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.
Wer den Islam kritisieren will, darf dies tun. Doch in diesen
aufgeregten Zeiten werden die Leute bedroht, die auf die negativen
Der Krieg in der Ostukraine ist wieder voll
entbrannt. Wie sollte es auch anders sein? Der Konflikt ist ungelöst.
Weiterhin halten pro-russische Separatisten ganze Landstriche besetzt
und spielen sich dort als die neuen Herren auf. Unterstützt werden
sie von Russland, das aber weiter so tut, als habe es mit der ganzen
Angelegenheit nicht das Geringste zu tun. Und auf die ukrainische
Regierung wächst angesichts dieser Blockade der innenpolitische
Druck, die staatliche Souver&a
Die in Artikel fünf des Grundgesetzes
geschützte Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Eckpfeiler der
Demokratie und des Rechtsstaats. Diese Meinung in einer Demonstration
kundzutun, gehört ebenfalls zu den Grundrechten jedes Bürgers. Es
müssen deshalb gewichtige Gründe dagegen sprechen, eine vom
Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckte Demonstration zu verbieten.
Die Polizei in Dresden stand sicher vor einer schwierigen Abwägung.
Sie muss die Terrordrohu
Die Landesregierung drückt sich vor der
Entscheidung zur Zukunft der WestLB-Kunstsammlung. Es geht um eine
einfache Entweder-oder-Frage: Stimmt sie dem Verkauf an einen
Höchstbietenden zu, wandert die Sammlung in private Hände –
staatliche Institutionen haben nicht genug Geld. Stimmt sie einer
Schenkung oder einem vergünstigten Verkauf etwa an eine staatliche
Stiftung zu, belastet sie den Steuerzahler: Ihm würde der tatsächlich
mögliche Verkaufserlös
Ein Großteil der Hafen-Akteure in Bremerhaven
erwartet fürs laufende Jahr Wachstum. Das wird allerdings nicht
darüber hinwegtäuschen, dass der deutsche Werftbau insgesamt noch in
der Krise steckt. Denn seit der Finanzkrise sind die Erlöse der
meisten mittelständischen Reeder nach wie vor auf einem Niveau, das
eine Auftragsvergabe für profitable Neubauten bei weitem nicht
zulässt. Ohnehin hat sich der Schiffbau in Serie spätestens seit 2008
aus
In der EU ist eine Debatte über die Mitwirkung
der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Troika ausgebrochen. Neu
ist sie nicht: EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hatte bereits
vor einem Jahr gesagt, dass es die EZB "nicht ewig in der Troika"
geben werde. Aber neu angeheizt wurde sie, nachdem der Generalanwalt
des EU-Gerichtshofs jetzt die "Doppelrolle" der Notenbank beanstandet
hat. Die EZB habe nichts bei der Kontrolle von Hilfsprogrammen zu
Da haben die Unternehmen den Salat und werden
demnächst über ein neues bürokratisches Monster schimpfen. Seit
Jahren wird gefordert, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit
den gleichen Lohn bekommen sollten. Zu Recht. Viele Unternehmen geben
sich jedoch ahnungslos oder zumindest unbeteiligt. Neben Gründen, die
familiäre Ursachen haben oder in der individuellen Lebensplanung der
Frauen liegen, bleiben immer noch genug Gehalts-Unterschiede. Frauen
ver
Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Arnold Plickert, ist bekannt dafür, dass er gelegentlich
sehr provokante Thesen formuliert. Sein jüngster Vorschlag, wonach
die Polizei in Zukunft Kleinkriminelle nicht mehr verfolgen soll und
Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren
lediglich als Ordnungswidrigkeiten, aber nicht mehr als Straftaten zu
bewerten sein sollen, gehört wieder in diese Kategorie. Verfechter
des Legalitätsprinzips
Die Aufregung um Pegida nimmt kein Ende.
Hoffentlich darf die islamfeindliche Bewegung bald wieder in Dresden
auf die Straße. Nicht weil sie recht hätte, sondern weil das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle gilt. Auch für Menschen,
deren Ansichten man nicht teilt. Zudem mussten am Abend leider auch
die Gegendemonstranten in Dresden zu Hause bleiben. Anderswo ließen
sich die Bürger durch das sächsische Demonstrationsverbot zum Glück
nicht e
Immer mehr Unternehmen setzen auch auf die eigenen
Mitarbeiter, um mögliche Gefahren für den eigenen Betrieb so klein
wie möglich zu halten. Compliance ist das Zauberwort.
Wie es aber nicht funktioniert, beweist die Deutsche Bank. An den
Plänen des Bankhauses sollten sich deutsche Medien auf keinen Fall
orientieren.
Sie zwingt geradezu Mitarbeiter zum Whistleblowing, ohne ihnen
Schutz zu bieten. Das geht aus einem internen Papier hervor, das dem
Branchendienst Ne
