Die Rückzugsankündigung Horst Seehofers kommt nicht
überraschend. Auf dem Höhepunkt seines Schaffens will er rechtzeitig
den Ausgang finden. Aber ist das erst 2018? Aufpassen muss der
CSU-Chef bis dahin, nicht zur lahmen Ente zu werden. Nicht
ausgeschlossen, dass er deshalb schon früher die Bühne verlässt.
Seine potenziellen Nachfolger, allen voran der nicht weniger forsche
Markus Söder, haben sich ohnehin unlängst in Stellung gebracht.
Frankreich ist hart getroffen. Der folgenschwerste
Terrorangriff auf unser Nachbarland seit fünfzig Jahren macht
deutlich: Vor islamistischen Gewalttätern, die vermeintlich im Namen
Allahs handeln, ist man weder in Frankreich, noch in den USA oder in
ganz Europa sicher. Mit den Journalisten – und Karikaturisten gehören
dazu – des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" hat das
Attentat Menschen gegolten, die von ihrem Recht auf freie
Meinungsäuß
Führende CSU-Politiker haben die CDU aufgefordert,
statt über schwarz-grüne Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl
nachzudenken, sich besser auf die eigene Stärke zu besinnen. Max
Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Für Schwarz-Grün gibt es nach jetzigem Stand
keine belastbare Grundlage." Bei der Asyl-Thematik, in den
Eine Mehrheit der Deutschen hält den Islam für
gefährlich. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung des
"Religionsmonitors" der Bertelsmann-Stiftung, die der ZEIT-Beilage
"Christ & Welt" vorliegt. Demnach stimmen 57 Prozent der Deutschen
der Aussage zu –Der Islam ist eine Bedrohung–. 61 Prozent der
Deutschen sind der Auffassung, er passe nicht in die westliche Welt.
40 Prozent fühlen sich gar durch die Muslime wie "Fremde im ei
Die europäische Agrar- und Handelspolitik steht in
hohem Maß im Widerspruch zum Ziel der weltweiten Hungerbekämpfung,
schreibt die Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Auch im nun für das Jahr 2015 vom
EU-Parlament ausgerufenen "Europäischen Jahr für Entwicklung" sei
kein Kurswechsel in Sicht. Im Gegenteil, laut Heubuch sei
Berlin – Die Grünen haben den britischen
Regierungschef David Cameron zu einer Neubestimmung seiner
Europapolitik aufgefordert. Wenn Cameron von seinen EU-Partnern ernst
genommen werden wolle, müsse er "seinen europapolitischen Kurs
korrigieren", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion
im Bundestag, Manuel Sarrazin, dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Sarrazin kritisierte, dass Cameron "immer mehr
als Getriebener des europafeindli
Nach den Worten von Bundesbildungsministerin
Johanna Wanka (CDU) hat die Bundesregierung ihre selbst gesteckten
Bildungsziele bislang erfüllt. Wanka sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag): "Die Tendenz zeigt in allen Bildungsbereichen klar nach
oben."
Die Ministerin widersprach damit einer gestern veröffentlichten
Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wonach die
Vereinbarungen des Dresdener Bildungsgipfels 2008 weitgehend verfehlt
worde
Der am Mittwoch erfolgte
Hacker-Angriff auf Regierungswebseiten war kein Einzelfall. Laut
einer internen Aufstellung des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI), über die die "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe) berichtet, gab es 2014 täglich "tausende
ungezielte Angriffe" auf das Regierungsnetz. Darunter seien täglich
15 bis 20 "hochwertige" Angriffe gewesen. Durchschnittlich ein
gezielter Angriff pro Tag hat
Kassenpatienten müssen in Sachsen-Anhalt deutlich
länger auf einen Facharzttermin warten als privat Versicherte. Im
Durchschnitt sind es 25 Tage. Dies hat eine Studie der
Bundestagsfraktionen der Grünen ergeben, die der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
vorliegt. Gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern, in denen die
Erhebung ebenfalls durchgeführt wurde, sind die Unterschiede in
Sachsen-Anhalt am stärksten. I
Der Chef des gewerkschaftsnahen
Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav
Horn, ist gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland.
"Diesen Teil des Syriza-Programms halte ich für unrealistisch und
auch für schädlich", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).
"Wer soll den Griechen denn künftig überhaupt noch Geld leihen,
wenn er stets damit rechnen muss, dass dieses G
