Spätestens im Juni wird sich der Bundestag
wieder mit der Frage konfrontiert sehen, weil er Athen in einem
dritten Hilfspaket erneut mit frischem Geld versorgen soll. Dann
werden sich die Fraktionen nicht so leicht aus der Verantwortung
stehlen können wie jetzt. Auf ewig wird auch die vertrauensselige SPD
nicht mit der geballten Faust in der Tasche griechischen
Taschenspielertricks zustimmen können. Und der wachsende Unmut in der
Union lässt erahnen, wie schwer es selbst
Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut
verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere.
Schließlich würden die Deutschen eins zu eins bei der Kfz-Steuer
entlastet, weshalb die Maut faktisch nur noch von den Ausländern
bezahlt werden muss. Dobrindt tut so, als ließen sich diese
Vorbehalte überwinden. Brüssel sieht das anders. Die Chancen stehen
also nicht schlecht, dass Deutschland von der EU vor dem Europäischen
Gerichtsho
Die Bundeswehr muss nicht nur auf dem Papier ihr
Territorium oder das Nato-Gebiet verteidigen können. Sie muss es auch
in der Praxis. Deshalb werden die verstaubten Panzer aus den Depots
geholt. Mehr als Symbolpolitik ist das nicht. Aber beide Seiten üben
sich wieder in altem Denken. Daraus folgt kein Krieg, aber eine neue
Rüstungsspirale.
Dass die Abgeordneten dennoch mit gewaltiger
Mehrheit für eine viermonatige Fristverlängerung stimmten, hat
jenseits wilder Revolutionsträume der Linkspartei gute Gründe. Viele
Reden spiegelten zwar Unbehagen. Aber sie machten auch deutlich, dass
es in Wirklichkeit um viel mehr geht als um die 60 Milliarden Euro,
mit denen Deutschland haftet. Die wären im Falle eines Euro-Austritts
verloren. Und mehr: Der gesamte Zusammenhalt der EU stünde beim
"Grexit&quo
Es ist schon viel getan worden, um Griechenland vor
dem Bankrott und den Euro vor unübersehbaren Turbulenzen zu bewahren.
Euro-Austritt und Staatspleite sind weder für Gläubiger noch für den
Schuldner eine gute Alternative; dann wäre auch an Rückzahlung kaum
noch zu denken. Für Deutschland würde das besonders teuer. Jetzt muss
die neue griechische Regierung endlich das tun, was ihre
Vorgängerinnen versäumt haben: Steuerbetrug und Korruption
r
Es ist schlicht widerwärtig, dass Menschen wegen
ihres Glaubens gejagt werden, dass Polizisten vor Kindergärten stehen
und Berliner Kieze zu No-go-Areas erklärt werden. Aber der
Antisemitismus ist nur Indiz für eine generelle Verrohung, die alle
Bereiche der Gesellschaft schleichend infiziert. Es herrscht globaler
Stress. Was Wunder, dass uralte Vorurteilsmuster wie der
Antisemitismus sofort wieder auftauchen. Höchste Zeit, an die
Grundlage unseres Zusammenlebe
Es klingt schon ein bisschen bizarr, um nicht zu
sagen: unfreiwillig komisch, wenn die SPD-Bundestagsfraktion die
Kostenübernahme für Michael Hartmanns Anwalt mit der Formulierung
begründet, Hartmann habe sich in seiner Funktion als innenpolitischer
Sprecher um Sebastian Edathy "gekümmert". Die Staatsanwaltschaft
prüft einen Strafvereitelungsverdacht.
Das ist ein schwieriger Zusammenhang. Eine rechtliche Grauzone
zeichnet sich da ab. Das ist deshalb vo
Ein Gewinn-Rückgang von 38 Prozent in der Rüstungs-
und Raumfahrtsparte – und dennoch hat die Airbus Group insgesamt im
vergangenen Jahr so viel wie noch nie verdient. Unabhängig vom Ärger
um den Militärtransporter A400M will sich Airbus von Unternehmen
trennen, die nicht in erster Linie etwas mit Luft- oder Raumfahrt zu
tun haben – das hatte Airbus-Chef Tom Enders schon vor mehr als einem
Jahr angekündigt. Grund: Die Wehretats sind in den Abnehmerländern
Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst wollen am Dienstag die angestellten Lehrer in
Niedersachsen und Bremen ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaften
ver.di und GEW rufen zu bundesweiten Warnstreiks auf. Die Situation
scheint nach der gescheiterten Verhandlungsrunde in Potsdam
verfahren. Klar ist: Die Landesbeschäftigten wollen einen kräftigen
Schluck aus der Pulle. 5,5 Prozent mehr Lohn fordern sie unter
anderem. Das ist in Zeiten sp
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PROZENT
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Source: Globenewswire
Immer mehr Aktionäre von Sika stellen sich ausdrücklich gegen die geplante
feindliche Übernahme der Gesellschaft durch Saint-Gobain. Nur zehn Wochen nach
Bekanntwerden von Saint-Gobains Absichten hab
