Mitglieder des NRW-Parteivorstands der
Alternative für Deutschland (AfD) werfen Landeschef Marcus Pretzell
vor, mit seiner "Unterschlagungs- und Pfändungsaffäre" der
Glaubwürdigkeit der Partei zu schaden. Deswegen müsse Pretzell auf
dem Parteitag im April abgewählt werden oder von sich aus
zurücktreten, heißt es in einer Stellungnahme, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt. Bei d
Nach den Terrorereignissen von Paris,
Kopenhagen und auch Bremen sondiert die große Koalition einen
deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter
Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll es sich dabei aber um
eine "kleine" Lösung im Licht der Auflagen des Europäischen
Gerichtshofes handeln. Derzeit ließen Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) und
Ferguson war nach den Rassenunruhen im Gefolge der
Erschießung eines jungen Schwarze durch die Polizei gerade dabei
Konsequenzen zu ziehen – aus nachgewiesenem Fehlverhalten von
Ordnungshütern und Justiz. Die Behörden in der Kleinstadt bei St.
Louis hatten die schwarze Bevölkerung über Jahre absichtsvoll wie
Bürger dritter Klasse behandelt, regelrecht ausgeplündert und damit
Recht und Verfassung gebeugt.
Die zentrale Frage, wie sich dieser Hardcore
Es sind zwei Meldungen dieser Tage, die so gut
zusammenpassen, dass man fast nicht an einen Zufall glauben mag.
Deutsche Schüler leiden auf der Jagd nach einem guten Abitur unter
zunehmendem Leistungsdruck, Fälle von Burnout sind keine Seltenheit
mehr. Und: Deutsche Handwerker leiden unter Nachwuchsmangel, 20 000
Lehrstellen konnten im vergangenen Jahr nicht besetzt werden. Auch
deswegen, weil immer mehr Schüler an die Hochschulen streben, statt
eine Lehre oder Ausbildung z
Da mag Finanzminister Markus Söder sein bestes
Pokergesicht aufsetzen und noch so sehr mit dem kompletten
juristischen Waffenarsenal drohen: Die Kamikaze-Strategie der
Österreicher birgt für den bayerischen Haushalt erhebliches
Risikopotenzial. Es steht zu fürchten, dass die BayernLB lange warten
darf, bis sie aus Wien wenigstens einen Teil der 2,4 Milliarden Euro
zurückbekommt. Jeder kann sich an seinen fünf Fingern abzählen, dass
in diesem Fall ein fata
Schuld sind die USA. Aus welchem Blickwinkel
man es auch betrachtet, der seit Jahren andauernde Bürgerkrieg in
Syrien, mit dem großen Auftritt des Islamischen Staats (IS), den
Millionen Flüchtlingen, den Hunderttausenden Toten und einem völlig
ungewissen Ausgang, geht auf das Konto der Amerikaner – sagen manche.
Und tatsächlich: Da wäre zunächst einmal die Krisenpolitik des
amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, der eigentlich alles besser
machen
Ein Land, das schleichend vergreist, kann nicht
jedem Pflegebedürftigen einen Platz im Heim garantieren und auch
nicht jede durchwachte Nacht und nicht jede gewechselte Windel auf
den Cent genau abrechnen. Mit der Einführung der Pflegeversicherung
vor 20 Jahren hat die damalige Regierung zwar versucht, das eine zu
tun, ohne das andere zu lassen, nämlich den Einsatz von Angehörigen
zu honorieren und gleichzeitig die stationäre Pflege zu stärken.
Beides aber is
Die Mitarbeiter haben jetzt die Wahl – aber haben
sie eine Wahl? Vier Monate Weiterbeschäftigung, dazu bezahlte
Qualifizierung: Das kann der vorläufige Insolvenzverwalter anbieten.
Sonst bleibt nichts außer dem Gang zur Arbeitsagentur. In einer
Region, in der es zwar bergauf geht, aber noch lange nicht alles im
grünen Bereich ist. Ja zur Transfergesellschaft – so sollten, so
müssen die Kollegen entscheiden, und zwar alle. Das ist bitter, aber
unausweichlich. &Aum
In der Stadt gibt es bekanntlich eine vorbildliche
Baustelle: das Berliner Schloss. Sie ist im Zeit- und Kostenrahmen.
Nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im
Abgeordnetenhaus einen ersten Vorstoß unternommen, um das Projekt
durcheinanderzubringen: Während der Bauarbeiten sollen die Pläne für
die Nutzung des Berliner Stadtschlosses noch einmal geändert werden.
"Es muss erlaubt sein – bei einem Bau, der 2019 fertig sein soll –
Das Mobile Einsatzkommando der Polizei ist mit
Absicht eine unauffällige Truppe. Sie soll so unauffällig sein, dass
sie von Straftätern zu spät erkannt wird. Das ist der Trumpf der
Spezialisten, die immer wieder dafür sorgen, dass Erpresser,
Drogenhändler oder lang gesuchte Einbrecher dingfest gemacht werden.
In Stuttgart aber, das muss man nach den dramatischen Ereignissen am
Mittwochabend feststellen, ist offenbar einiges schiefgelaufen. Und
es hätte s
