Der Ausbau der Kindertagesstätten für
Unter-Dreijährige ist eine Erfolgsgeschichte. 155 000 Plätze sind
inzwischen landesweit geschaffen worden. Gut so! Es gibt jedoch zu
dieser Zahl drei Wahrheiten, und die muss man nennen: Manche Familien
melden ihr Kind nur deshalb so früh an, weil sie eine
Kitaplatz-Garantie wünschen. Das ist fatal. Wer sein Kind bis zum
Alter von drei Jahren zu Hause betreuen will, der muss eine echte
Wahl-Freiheit haben. Es braucht also
Ja, das neue Gesetz ist unbequem. Alte
Waschmaschinen, Fernsehgeräte oder Smartphones müssen
Elektronikmärkte künftig zurücknehmen. In manchen Fällen sind sie
sogar verpflichtet, ausrangierte Produkte zu akzeptieren, die nicht
bei ihnen gekauft wurden. So steht es im Elektrogerätegesetz von
Umweltministerin Barbara Hendricks. Die Firmen müssen dafür
Lagerplatz schaffen. Sie sind gehalten, sich um den Transport zu den
Verwertern kümmern. Da
CDU und FDP haben die Sache mal wieder falsch
angepackt. Irgendwo zwischen eingefahrenen Theorien über muslimische
Seelsorger und die Ausweitung des gewaltbereiten Salafismus in den
landesweiten Gefängnissen fragten die oppositionellen
Landtagsfraktionen, wie denn nun "konkret" die Trennung "der des
Islamismus verdächtigen Strafgefangenen" erfolge. Justizminister
Thomas Kutschaty hatte sich auf schwerere Geschütze vorbereitet. So
musste er nur refer
CDU und FDP haben die Sache mal wieder falsch
angepackt. Irgendwo zwischen eingefahrenen Theorien über muslimische
Seelsorger und die Ausweitung des gewaltbereiten Salafismus in den
landesweiten Gefängnissen fragten die oppositionellen
Landtagsfraktionen, wie denn nun "konkret" die Trennung "der des
Islamismus verdächtigen Strafgefangenen" erfolge. Justizminister
Thomas Kutschaty hatte sich auf schwerere Geschütze vorbereitet. So
musste er nur refer
Wut hilft nicht. Sich auf das Niveau derer zu
begeben, die Angela Merkel als Nazi-Karikatur durch Athener Gazetten
peitschen – das führt zu nichts. Sachlich, allerdings auch
unmissverständlich gilt es festzuhalten: Die Drohung der Athener
Linksaußen-Rechtsaußenregierung, deutsches Staatseigentum in
Griechenland zu pfänden, ist dreist, erpresserisch und politisch
bodenlos dumm. Die Truppe um Tsipras und Varoufakis offenbart ihren
geballten Dilettantismus. So spri
Merkel tut das Richtige, indem sie Putin für die
Show am 9. Mai auf dem Roten Platz absagt. Und sie tut vor allem das
Richtige, indem sie dennoch nach Moskau fährt. Am 10. Mai, will sie
einen Kranz am Mahnmal des unbekannten Soldaten niederlegen. Am
Mahnmal für jene Soldaten, die auch für die Befreiung Deutschlands
starben, und die nun nicht in Gedenkgeiselhaft für Putin genommen
werden dürfen. Die Gedenkverschiebung der Kanzlerin ist mit Putin
abgestimmt. Si
Ausgabe vom 12.03.2015 Nein, ernst nehmen kann man diesen Haufen
griechischer Politchaoten längst nicht mehr. Die neueste Volte der
beiden hellenischen Unruhestifter ist einfach nur lächerlich: 332
Milliarden Euro Reparationszahlungen soll Deutschland den Griechen
überweisen. Passenderweise steht Athen gerade mit 320 Milliarden in
der Kreide. Damit wäre das Problem gelöst. Alles ganz einfach. Und
wenn Deutschland nicht mitzieht, dann w
Die Buchmesse schaut diesmal besonders auf
die deutsch-israelische Zweisamkeit. Vor 50 Jahren haben beide Seiten
miteinander diplomatische Beziehungen aufgenommen, und das wird –
gefeiert, kann man nicht sagen. Reflektiert wird es nun. Dabei ist
schon das Jubiläum ein trügerisches. Denn erinnert wird dabei an die
50 Jahre, in denen sich die Bundesrepublik Deutschland und Israel
annäherten. Der andere deutsche Staat, die DDR, bemühte sich erst in
den Tagen seines Unterga
Was würden die Ukrainer empfinden, wenn die
Kanzlerin neben dem von seiner Militärmacht beseelten Putin stünde
und in die Kameras lächelte? Ihre Absage ist kein Affront gegenüber
den Siegern über die Nazibarbarei. Denn erstens gedenken Merkel und
Putin ihrer an der Kremlmauer, und zweitens hat nicht Russland die
Menschheit von der Geißel befreit, sondern es waren Menschen aller
Völker der Sowjetunion. Darunter nicht wenige Ukrainer. Auch wenn man
in
