Das klingt doch nach einem Super-Deal, der die
Elektromobilität in Deutschland voranbringen wird: Der Autokäufer
zahlt, um mal das Beispiel des VW-Kleinwagens "Up" zu nehmen, 27.000
Euro und damit im Vergleich zum Benziner den dreifachen Preis, damit
sein neues Gefährt umweltfreundlich von einem Elektromotor
angetrieben wird – und zur Belohnung darf er dann nach den
Vorstellungen der Bundestagsabgeordneten in Innenstädten seinen Wagen
auf speziellen Parkpl&aum
Die Mietpreisbremse ist beschlossen und muss nur
noch von den Ländern umgesetzt werden – ein Gesetz mit Augenmaß. Die
Länder können ermessen, wo eine Mietpreisbremse erforderlich ist und
wo nicht. In Schleswig-Holstein sieht der Wohnungsmarkt völlig anders
aus als im benachbarten Hamburg. Auch bremst das Gesetz Investitionen
in den Wohnungsmarkt nicht. Neubauten und neu sanierte Wohnungen sind
von dem Deckel ausgenommen. In beiden Fällen gilt die Grenze für
Die Ermordung des russischen Oppositionellen
Boris Nemzow auf offener Straße in Moskau ist weiter ungeklärt. Ob
die für die Tat im Schatten des Kremls Verantwortlichen je gefunden
werden, ist mehr als fraglich. Doch hat die Tat Gräben in Politik und
Gesellschaft des Riesenreiches offengelegt, deren Tiefe man bisher
nur ahnen konnte. So sehen westliche Russlandkenner in dem Land ein
Klima des Hasses aufkommen, etwa die langjährige
Moskau-Korrespondentin der ARD, In
Von einem Massenmarkt sind Elektroautos
meilenweit entfernt. Wenn die Bundesregierung deren Verbreitung
weiter so halbherzig unterstützt, wird die junge Technologie noch
lange auf einen Durchbruch warten müssen. Eine Million E-Mobile
sollen bis zum Ende des Jahrzehnts unter die Leute gebracht werden.
Es müsste ein Wunder geschehen, um diese Zahl zu erreichen. Das nun
verabschiedete Gesetz, das die Grundlage für die Förderung der
E-Mobilität schafft, wird nich
Jetzt geht es also los: Ab Montag kauft die
Europäische Zentralbank (EZB) in großem Stil Wertpapiere, vor allem
Staatsanleihen. Monat für Monat will sie so 60 Mrd. Euro ins
Finanzsystem pumpen. Da das Programm bis mindestens September 2016
laufen soll, ergibt sich die astronomische Summe von 1,14 Bill. Euro.
Die EZB wagt damit ein gigantisches geldpolitisches Experiment. Man
kann nur inständig hoffen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen
nicht bewahrheiten, und
Die Bundesregierung möchte dem drohenden
Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken. Das ist löblich. Denn es
zeichnet sich ab, dass nicht jede Praxis in jedem noch so kleinen
Nest zu halten sein wird. Von den niedergelassenen Ärzten haben viele
die 50 Jahre schon überschritten, und die Jungen zieht es nicht als
Einzelkämpfer aufs Dorf.
Dass die Große Koalition Geld verplant, um die medizinische
Versorgung fernab der Metropolen zu fördern, geht desh
Die Bedeutung von Smartphones nimmt weiter zu.
Sie sind zur Steuerzentrale des Alltags geworden. Sie dienen zur
Zerstreuung und als Arbeitsmittel. Viele würde es mehr schrecken, das
Computerhandy zu verlieren als Personalausweis oder Hausschlüssel –
auch weil das Smartphone Auskunft über unsere Gewohnheiten gibt.
Deshalb brummt der Markt mit der Sicherheit inzwischen auch bei den
Computerhandys: Ihre Speicher sollen standardmäßig verschlüsselt und
Apps bess
Finnland schließt einen Nato-Beitritt nicht
mehr aus. Dieser diplomatische Satz des finnischen
Ministerpräsidenten enthält eine kleine Sensation: Die "Schweiz des
Nordens" ist bereit, ihre bislang unantastbare Neutralität zu opfern.
Dieser überraschende Schritt, hinter dem alle Parteien des Landes
stehen, macht deutlich, wie sehr inzwischen die skandinavischen
Länder die Großmacht-Fantasien eines Wladimir Putin fürchten. Der
Kreml wird di
Der Rückgang der Einbruchszahlen ist
erfreulich. Ein Erfolg, den sich der oft nicht zu Unrecht gescholtene
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ans Revers heften darf. Gegen
teils erhebliche Widerstände – auch aus den eigenen Reihen – boxte er
die plakativen Kampagnen zum Einbruchschutz immer wieder durch. Die
Kehrseite: Besonders die Beamten der überlasteten
Einsatzhundertschaften ächzen unter der Mehrarbeit, die Aktionen wie
"Riegel vor" mit sich bringen.
Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich die
SPD-Sozialkompetenz und die CDU-Marktwirtschaftskompetenz bei der
Mietpreisbremse trafen. Auf beiden Seiten gähnt ein Abgrund: Hier
kann Politik nicht tatenlos zusehen, wenn in den Städten die Mieten
derart explodieren, dass Gutverdiener den für lebendige Städte
unbedingt nötigen sozialen Mix an den Rand drängen. Dort darf die
Politik die möglichen Mietrenditen nicht derart minimieren, dass sie
zugleich die Anre
