Bis zum 27. Februar wussten in Deutschland die
Wenigsten, wer Boris Jefimowitsch Nemzow ist. Mit seinem gewaltsamen
Tod wurde der mutige Oppositionspolitiker hierzulande einer der
bekanntesten Russen, einer, der posthum zum Helden erklärt wird. Man
sieht: Auch der Westen versteht sich auf Öffentlichkeitsarbeit, wenn
es darum geht, die Trommeln gegen Wladimir Putin zu rühren. In dessen
Umfeld sei der Mörder zu suchen, suggerieren die einen. Und manche
Berichte erwecken d
Klingt das nicht prima? Die Frauenministerin will
ein Gesetz gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen auf
den Weg bringen. Sie will die Lohnlücke bekämpfen, die in Deutschland
so groß ist, dass Frauen rechnerisch bis zum 20. März weiterarbeiten
müssten, um am Ende genauso viel Geld in der Tasche zu haben, wie die
Männer bereits Ende Dezember hatten. Doch hilft da ein Gesetz? Die
Regierung kann Mindestlöhne vorschreiben oder Diskriminierun
Noch streitet die Koalition über ein paar unabgeschlossene
Vorhaben, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag
verständigt hatten, da eröffnen die Genossen mit dem Vorschlag für
ein Einwanderungsgesetz schon eine weitere Baustelle, ohne dass der
Regierungspartner diesen Auftrag gegengezeichnet hätte. Und es ist
nicht irgendein Sozi, der diese Initiative präsentiert, sondern
Fraktionschef Thomas Oppermann, was den Groll bei CDU
Unter Ausnutzung ihrer Mehrheit im US-Parlament
haben die Republikaner kraftvoll Innen- und Außenpolitik miteinander
vermischt und den Israeli einfach an Präsident Barack Obama vorbei
eingeladen. Damit begannen die Geschmacklosigkeiten. Netanjahu, der
in zwei Wochen bei den Parlamentswahlen um eine weitere Amtszeit
ringt, nimmt die Vorlage dankbar auf. Wo kann man besser mit dem
Thema Iran Wahlkampf machen, als in den USA? Und sich damit auch noch
"elegant" für
Jahr für Jahr feiert die Tourismusbranche einen
Rekordzuwachs. Das ist erfreulich, besonders wenn Krisenländer wie
Ägypten, Griechenland oder Spanien profitieren, in denen der
Tourismus häufig der wichtigste Wirtschaftszweig ist. Politische und
wirtschaftliche Krisen sind aber nur eine von vielen
Herausforderungen, denen sich die Branche stellen muss. Das digitale
Zeitalter verändert die Reiseindustrie rasant – ob in Sevilla, auf
Samos, im Schwarzwald oder in Sharm
Die SPD stellt ein Einwanderungskonzept vor,
die CDU hat noch keine Meinung. Zumindest keine einheitliche.
Schlimmer noch, sie schickt Generalsekretär Peter Tauber jetzt auch
erst einmal nach Kanada. Das ist wenig originell, denn da kommt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerade her. Der hat allen Grund,
innenpolitische Akzente zu setzen, um von der Edathy-Affäre
abzulenken. Und außerdem geht es ihm ums Profil – um seines und um
das seiner Partei.
Na bitte, es geht doch: Nachdem sich die Große
Koalition beim Geldausgeben bislang weitgehend auf das Beglücken von
CDU- und SPD-Klientel beschränkt hat, rückt bei der Bundesregierung
nun offenbar doch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung etwas
stärker in den Fokus. Jedenfalls ist es eine gute Nachricht, dass
sich die Koalitionäre endlich auf ein vergleichsweise üppiges
Investitionsprogramm verständigt haben.
Deutschland ist das zweitbeliebteste
Einwanderungsziel. Die Menschen finden hier Wohlstand, Sicherheit,
ein liberales Ausländerrecht. Die Vorstellung, Zuwanderung zu
steuern, ist naiv. Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz ist nicht
dringlich. Im Argen liegt die Integration, in der Schule, auf dem
Arbeitsmarkt, in Religionsfragen. Integration ist aufwendig, teuer
und fängt mit einer Willkommenskultur an. Und wenn man was von Kanada
übernehmen kann, dann doch eher die
