Die Energiewende ist beschlossen und kaum
revidierbar. Vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendig, dass
auch die Hauptstadt Berlin ihren Beitrag leistet zu einer CO2-freien
Zukunft. Was Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel als Entwurf
eines Energiewendegesetzes vorgelegt hat, ist jedoch deutlich zu
dünn. Dafür kann der Sozialdemokrat selbst am wenigsten. Schließlich
hat er das Amt erst im Dezember übernommen. Aber SPD und CDU müssen
sich fragen lassen, wa
Seit Wladimir Putin seinen hybriden Krieg gegen
die Ukraine führt und die Krim heim ins Kremlreich holte, fragt man
sich im Baltikum bange, ob so etwas auch dort möglich wäre. Deshalb
wünschen sich die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius seit
langem die Stationierung robuster Nato-Truppen in der Region. Dass
auch die deutsche Verteidigungsministerin nun in Estland mit dieser
Forderung konfrontiert wurde, war zu erwarten. Ursula von der Leyen
hat gesagt, was zu sa
Die ersten Erfahrungen belegen, dass die
Befürchtung gerechtfertigt ist, wonach das Betreuungsgeld gerade
Kinder vom Kita-Besuch abhält, die am meisten davon profitieren
dürften – vorrangig aus sozial schwachen, bildungsfernen Familien.
Nicht nur, aber nicht zuletzt all die mit einem problematischen
Migrationshintergrund, die eine gezielte frühe Sprachförderung und
breite Bildungsangebote brauchen. Sicher: Nach wie vor müssen die
Eltern entscheiden, wie ihr K
Wer mit Tempo 90 durch Innenstädte rast und mit
Tempo 180 über Landstraßen donnert, nimmt in Kauf, dass er
Menschenleben gefährdet – diese Tatsache ruft der Blitzmarathon ins
Gedächtnis, und das ist gut so. Gewiss gibt es auch berechtigte
Kritikpunkte: Der erzieherische Effekt dürfte bei vielen Fahrern
verpuffen, da der Blitzmarathon nur einmal jährlich ausgerufen wird.
Auch andere Unfallrisiken – Trunkenheitsfahrten, Fehlverhalten von
Radlern und fahru
Diese Tatsache ist bei manchen scheinbar noch
nicht angekommen: Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsmagneten
gewandelt, der sich mit den attraktivsten Ländern der Welt messen
kann. Dies ist umso erstaunlicher, zumal die komplexe Gesetzgebung
zur Migration besonders für die Ausländer ein Buch mit sieben Siegeln
bleibt.
Wer darf einreisen und wer nicht? Diese Frage können heute oft nur
Fachjuristen beantworten. Ein neues transparentes
Einwanderungsgesetz, mit dem
Der Ruf nach mehr Geld ist laut. Das Land will
mehr vom Bund, um Straßennetz und öffentlichen Nahverkehr auszubauen.
Die Kommunen fordern mehr vom Land, weil sie angeblich nur so neue
Aufgaben stemmen können. Zudem herrscht Unsicherheit, ob der Bund
über 2019 hinaus die Länder wie bisher unterstützt.
Die Reform der kommunalen Verkehrsfinanzierung im Land reagiert
darauf mit den richtigen Akzenten. Nach Adam Riese können mehr
Einzelmaßnahmen gef&
Ganz gleich, wie Karlsruhe am Ende entscheidet,
das Betreuungsgeld bleibt familien- und gesellschaftspolitischer
Unfug. Für das SPD-geführte Familienministerium ist es eine Zumutung,
das von der CSU initiierte Gesetz der Vorgängerregierung in Karlsruhe
verteidigen zu müssen. Die SPD hatte es vehement bekämpft – und das
zu Recht.
Denn wieso sollte es die Wahlfreiheit der Eltern stärken? Die
Wahl, ob Eltern ihr Kind in eine Tageseinrichtung geben wollen oder
n
Das Betreuungsgeld dient heute als hübsches
Reizwort im politischen Schlagabtausch unter schwarz-roten
Koalitionspartnern. Etwa, wenn SPD-Familienministerin Manuela
Schwesig mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble über finanzielle
Hilfen für Alleinerziehende streitet. Vor wenigen Wochen erst warf
Schwesig nicht abgerufene Mittel aus dem Topf des Betreuungsgeldes
als mögliche Finanzierungsquelle in den Verhandlungsring – Schäuble
reagierte pikiert, sitzt ihm
Auf dem Weg zu diesem erfreulichen Ergebnis wurden auf beiden Liegenschaften insgesamt 55.191 Tonnen Erz abgebaut und letztlich sogar 57.664 Tonnen in der zur ‚Midas‘-Mine gehörenden Laugungsanlage verarbeitet.
Nordkorea führt es schon seit Jahren allen
Staaten vor, die sich nuklear bewaffnen wollen: Wer die Atombombe
hat, macht sich unangreifbar. Warum sollte also der Iran in Zeiten
des sich verschärfenden muslimischen Ur-Konflikts zwischen Schiiten
und Sunniten auf die Bombe verzichten wollen?
Natürlich setzen die Wirtschaftssanktionen des Westens das
theokratische Regime nach innen enorm unter Druck. Aber für ein Ende
der Strafen werden der geistliche Führer Chamen
