Der Renditeanstieg, der sich seit Ende April am
europäischen Rentenmarkt vollzogen hat, ist beeindruckend. Warfen
zehnjährige Bundesanleihen am 29. April im Tagestief noch 0,17% ab,
konnte am 7. Mai am vorläufig höchsten Punkt dieses Jahres kurzzeitig
fast das Fünffache eingestrichen werden, nämlich 0,80%. Die
prozentualen Steigerungsraten sind natürlich enorm und fallen noch
stärker aus, wenn man sie auf den Tiefpunkt dieses Jahres bezieht.
Das Reko
Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin
wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die
Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender
politischer Konzepte und Reformen. Ihr größtes Pfund ist die
Wahrhaftigkeit. Nun aber muss Merkel beteuern: "Die Regierung handelt
nach bestem Wissen und Gewissen." Eine Selbstverständlichkeit ist das
eigentlich. Aber Beweise für ihre Aussage liefert die Regierung
keine. Sie beg
Dass die FDP-Spitze eine Umlage erheben kann, um die
nächsten Wahlkämpfe zu finanzieren, stellt eine erhebliche
innerparteiliche Machtverschiebung dar. Denn es wird den
Landesverbänden nicht nur unter die Arme, sondern auch ins Ruder
gegriffen. Sie sichert sich auf diese Weise auch politischen Einfluss
auf den Kurs von Unterg-liederungen, die in der Vergangenheit des
Öfteren versucht haben, sich auf Kosten der Bundespartei zu
profilieren. Die Operation erschöpft sic
RWE soll Gewerbesteuern in Millionenhöhe nachzahlen
– diese Nachricht dürfte die Kämmerer in den Städten mit großen
Standorten des Stromkonzerns elektrisieren. Ist doch diese Steuerart
eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Einplanen sollten die
Kassenwarte das Geld aber besser nicht. RWE will die Bescheide
anfechten. Das letzte Wort hat nun das Finanzgericht. Da es um eine
hohe Summe geht, wird der Konzern den Weg durch die Instanzen sicher
nicht scheuen. Das V
Schlagbäume an den innereuropäischen Grenzen und
Passkontrollen gehören längst der Vergangenheit an. Die europäische
Einheit ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Doch ausgerechnet
vor den Interessen der mächtigen Mobilfunk-Betreiber knicken die
Länderregierungen nun ein. Die Provider sollen weiterhin saftige
Aufschläge kassieren dürfen, wenn der deutsche Kunde in Frankreich
telefoniert oder der Holländer mit dem Smartphone in Span
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu MOBILFUNK Ausgabe vom
16.05.2015 Jetzt will wieder jeder Recht haben. Die
Verbraucherschützer schreien: Skandal. Die Branchenverbände der
Mobilfunkunternehmen dagegen nicken bedächtig und sagen: besser so.
Dass die Roaming-Gebühren nicht wie vom Europäischen Parlament
beschlossen zum Jahresende fallen, dürfte viele Menschen erzürnen.
Eine "Schande", welche die frühere EU-Justizkommissarin Viviane
Reding
Für den normalen Bürger ist es kaum noch
verständlich. Bereits vor Jahren kündigte die EU-Kommission die
Abschaffung der Roaming-Gebühren an, die in zum Teil beträchtlicher
Höhe bei Telefonaten, SMS und Surfen außerhalb des Heimatlandes
anfallen. Und nun verzögert sich die Umsetzung nicht nur einmal mehr,
die EU-Länder, die den klar definierten EU-Plänen nun einmal
zustimmen müssen, rudern inzwischen immer weiter zurück. Der
In einem der größten Kriminalfälle der
Hauptstadtregion, zwei Überfälle auf eine Berliner Unternehmerfamilie
2011 und die Entführung eines Unternehmers 2012, droht einem
möglicherweise Unschuldigen eine Verurteilung zu lebenslanger Haft.
Das ist das Ergebnis von Tagesspiegel-Recherchen im sogenannten
"Maskenmann"-Fall, welche die Zeitung in ihrer Sonnabendausgabe
ausführlich veröffentlicht.
Viele Köche verderben den Brei. Was in der
Küche gilt, lässt sich als Desaster immer wieder auch auf dem Feld
der europäischen Rüstungsbeschaffungsprogramme verfolgen. Aus der
geplanten Eier legenden Wollmichsau wird dann nicht selten etwas
ziemlich Problematisches. Überraschend ist jetzt das Luftabwehrsystem
"Meads" in den Fokus gerückt, ein System, das schon vor Jahren aus
Kostengründen von den USA, Deutschland und Italien gestoppt worden
ZF-Chef Stefan Sommer hat ein Meisterstück
vollbracht. Vom Gedankenspiel, sich mit TRW zu verbünden, bis zur
Übernahme des US-Zulieferers verging kaum ein Jahr. ZF zählt nun zu
den weltweit größten Ausrüstern der Autoindustrie. Sommer erwies sich
als kühner Stratege und gewiefter Diplomat. In Deutschland gewann er
die Gewerkschaft, in Amerika überzeugte er die Aktionäre. Die letzten
Kritiker verstummten, als der konservativ angelegte Finanzi
