Der frühere Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Tarifeinheit als vereinbar mit dem
Grundgesetz eingestuft. "Regelungen zur Tarifeinheit stellen eine
Ausgestaltung der Tarifvertragsfreiheit und keine Eingriffe in die
Koalitionsfreiheit im verfassungsrechtlichen Sinne dar", heißt es in
der Stellungnahme Papiers für eine Expertenanhörung an diesem Montag
in Berlin. Die Stellungnahm
Der Zuschlag für den Betrieb des
Rhein-Ruhr-Express (RRX) geht wohl nach England. "Eine deutsche
Tochter der britischen National Express Group hat das günstigste
Angebot abgegeben", sagte ein direkt am Vergabeverfahren beteiligter
Insider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Ursprünglich wollten die fünf zuständigen
Verkehrsverbünde unter Federführung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr
(VRR) schon am
Die Kreditwürdigkeit soll nicht länger von
Vornamen, Wohnorten oder gar den Kommentaren in den Sozialen
Netzwerken abhängen. "Das so genannte soziale Scoring ist
Diskriminierung", sagte der Chef der
Verbraucherschutzministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne) aus
Niedersachsen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Deshalb wolle er der Erfassung und dem Missbrauch
dieser Daten bei der nächsten Ministertagung an
Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht genommen.
"Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit
den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird",
sagte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei in diesem Fall auch
"egal", was der US-Geheimdienst darüber denke, denn der BND
Bereits Streik Nummer sieben vor zwei Wochen hat
gezeigt, wie stark die wenig einfallsreiche Streiktaktik der GDL sich
inzwischen abgenutzt hat. Die Deutsche Bahn, aber auch ihre
Tochter-Unternehmen reagieren inzwischen schon beinahe routiniert mit
nahezu verlässlichen Ersatzfahrplänen, die den Reisenden zumindest
ein Grundangebot sichern. Ging etwa bei der Berliner S-Bahn noch
während der ersten Warnstreiks so gut wie gar nichts, konnte sie beim
GDL-Streik vor zwei Wochen run
Es war klar, dass es so kommt: Lehrer überfordert,
Eltern genervt, und ob es Behinderten an Regelschulen besser geht als
in Förderschulen, darf man in vielen Fällen bezweifeln. War der
Rechtsanspruch auf Inklusion also verfrüht? Hätte die Landesregierung
nicht warten sollen, bis die Voraussetzungen geschaffen, bis genügend
Sonderpädagogen ausgebildet, Regelschullehrer weitergebildet und
Schulen vorbereitet sind? In einer idealen Welt hätte sie früh
Ein Gentleman schweigt und genießt. Auf den
Bundespräsidenten trifft das sicher zu, wenn er liest, was Politiker
aus fast allen Lagern über ihn sagen: Dass Joachim Gauck Deutschland
gut tut. Das tut wiederum Gauck gut.
Es sind subtile Botschaften aus der Politik. Erstens wird Gauck
geschätzt und bräuchte um eine Wiederwahl nicht zu bangen. Gut zu
wissen. Es macht ihn frei. Zweitens geben sie dem Präsidenten aber zu
verstehen, dass sie seine Nachfolge schon
Es ist ein bemerkenswerter Sinneswandel, den
Joachim Gauck da vollzogen hat – und ein etwas befremdlicher
obendrein. Vor einem Jahr, bei seinem Griechenland-Besuch, hatte der
Bundespräsident die Rufe nach Reparationen für das im Krieg erlittene
Unrecht noch mit der kühlen Bemerkung zurückgewiesen, der Rechtsweg
sei abgeschlossen. Nun spielt er mit seinen diffusen Äußerungen über
"Möglichkeiten der Wiedergutmachung" genau denen in die Hä
Andere Länder haben Probleme, und Deutschland
hat die GDL, oder besser: Herrn Weselsky. Die GDL maßt sich an, für
die vermeintliche Wahrung der Partikularinteressen ihrer Mitglieder
ein ganzes Land tagelang in Mitleidenschaft ziehen zu dürfen.
Die Bahn hat ein Angebot vorgelegt, das in anderen Branchen von
anderen Gewerkschaften schon längst unterschrieben worden wäre. Die
Bahn-Offerte orientiert sich am jüngsten Abschluss des Öffentlichen
Diens
Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob
der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll,
darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch
genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker
Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht.
Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen
Erwägungen getan – das ist sein gutes Recht. Doch es geht um mehr als
um den
