Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der
Späh-Affäre um den BND für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss
des Bundestags geladen. "Die Affäre hat auch eine strafrechtliche
Dimension", sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian
Ströbele, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Range solle zu den "neuen Erkenntnissen Stellung
nehmen, wonach auch Wirtschaftsunternehmen und Politiker in Eu
Der Präsident der Europäischen Kommission,
Jean-Claude Juncker, schließt eine Insolvenz Griechenlands trotz der
erneut aufgeflammten Schuldenkrise des Landes definitiv aus. "Was ich
zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann, ist, dass es keinen Staatsbankrott
in Griechenland geben wird", sagte Juncker in einem Interview mit der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Griechenland ist und bleibt fester Bestandteil der Eurozone. Ab
In der Debatte über die Spionage-Zusammenarbeit
von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA hat die
Schriftstellerin Juli Zeh Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen.
Merkel schaffe es, aus gespielter Ahnungslosigkeit eine Tugend zu
machen und entziehe sich so der Kritik, sagte Zeh in einem Interview
mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Mit ihrer defensiven Haltung erreiche die
Kanzlerin Leute, die dankbar in Passivitä
Bemerkenswert ist, dass der entscheidende Tipp
von einer Mitarbeiterin eines Baumarktes kam. Letztlich bleibt also
der menschliche Faktor der größte Trumpf für die hoch technisierte
Ermittlungsarbeit. Dass das massenhafte Ausspähen von
Telekommunikationsdaten und das Speichern auf Vorrat helfen, Terror
zu verhindern, ist weiterhin ein Argument ohne Beleg.
Es klänge alles wie eine Komödie – wenn es
nicht so ernst wäre. Da bereiten Islamisten in der deutschen Provinz
Anschläge vor. Ausgerechnet dort. Nicht etwa in Berlin, in Hamburg
oder München wird der Terror gegen die deutsche Zivilgesellschaft
geplant, sondern in Oberschledorn, Ennepetal – und jetzt in Oberursel
.Ihre Bomben platzieren sie im Bahnhof von Bonn oder wollen es bei
Radrennen tun. Eines scheint klar zu sein: Die potenziellen
Terroristen leben nicht nur
Es ist neun Jahre her, dass ein japanischer Premier
den USA offiziell seine Visite abgestattet hat. Der Besuch von Shinzo
Abe markiert 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur eine
beeindruckende Versöhnungsleistung. US-Präsident Barack Obama und
sein Gast feiern eine enge Zusammenarbeit, die beiden nützt. Für den
zum zweiten Mal amtierenden Abe bringt der Staatsbesuch neben
Prestige Sicherheitsgarantien und die Hoffnung auf Wachstum. Obama
wiederum hat in Asien kei
Natürlich haben wir angesichts der Berichte aus
Oberursel sofort die schrecklichen Bilder des feigen Bombenattentats
von Boston und die Sauerlandterroristen vor Augen. Noch aber ist
unklar, ob das festgenommene Paar mit salafistischem Hintergrund
tatsächlich ein Attentat in Frankfurt plante. Und vor allem, ob die
beiden Verdächtigen allein handelten oder weitere Komplizen hatten.
Trotzdem: Was bislang bekannt wurde, macht einmal mehr deutlich,
dass es keine absolute Sich
Wer glaubt, Staaten könnten miteinander befreundet
sein, unterliegt einer romantischen Wirklichkeitsverzerrung. Romantik
spielt keine Rolle in der Welt der Geheimdienste. Die Behauptung
"Abhören unter Freunden, das geht gar nicht" ist also Staatsräson,
Taktik oder eine Folge von Angst.
Wir sollten einfach davon ausgehen, dass alle Staaten, also auch
unser, alles und jeden abhören. Die einen stellen sich dabei nur
etwas schlauer an als die anderen.
Mit ihren Kehrtwenden beim Tariftreuegesetz,
beim Landesentwicklungsplan und beim Klimaschutz nimmt die SPD der
CDU den Wind aus den Segeln. Denn die lebte mangels eigener
Politik-Projekte bislang fast nur von ihrer Kritik an der rot-grünen
Wirtschaftspolitik. Und jetzt gehen den Konservativen die Themen aus.
Beim Klimaschutz ist die Rolle von CDU-Landeschef Armin Laschet
besonders unglücklich: Er will von den Ökozielen seiner Parteifreunde
im Bund nicht abrücken. Gleich
Über das Trauerspiel bei der Deutschen Bahn
kann man nur noch den Kopf schütteln. Beide Seiten agieren
irrlichternd. Der Bahn-Vorstand – getrieben von dem Wunsch,
inhaltsgleiche Tarifabschlüsse bei EVG und GDL hinzubekommen – gibt
sich unerbittlich. Dabei sind unterschiedliche Tarifverträge für ein
und dieselbe Berufsgruppe bei Privatbahnen längst gelebte Realität.
Schlimmer aber noch agiert die GDL. Ergebnisse können nur am
Verhandlungstisch erreic
