Eigentlich wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, das
von Anfang an verkorkste Projekt Pkw-Maut zu beenden. Nach dem von
der EU-Kommission gestern eröffneten Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung
könnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhobenen Hauptes
das Feld räumen. Nicht ohne zu beteuern, wie ein bayerischer Löwe für
das Lieblingsprojekt seiner Partei, der CSU, gekämpft zu haben und
dab
Das deutsche Straßennetz ist marode und
unterfinanziert. Daher wäre eine Maut in moderater Höhe eine
angemessene Reaktion, um gesperrte Brücken zu sanieren und Nadelöhre
zu beseitigen. Doch anstatt den Bürgern diese Wahrheit aufzutischen,
verfährt die große Koalition nach dem Prinzip: Wasch mir den Pelz,
aber mach mich nicht nass. Maut ja, aber bitte nicht für Deutsche.
Dass die deutschen Fahrzeughalter auf den Cent genau um den Betrag
entlas
Ein Weißer erschießt friedlich betende Schwarze
– das hat Amerika gerade noch gefehlt. Nach einer Reihe von
Gewalttaten gegen schwarze Bürger ist die Stimmung ohnehin schon
aufgeheizt. Die Morde von Charleston wirken wie Öl ins Feuer. Da
hilft es auch nicht, dass der mutmaßliche Täter möglicherweise nur
ein verwirrter Einzeltäter ist. Der Ort des Verbrechens – eine Kirche
im Süden der USA – war wohl kaum zufällig gewählt und wird nich
Den nettesten Kommentar zur Verschiebung der
Pkw-Maut hielt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags
Martin Burkert (SPD) parat: Die Entscheidung von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Maut wegen des
immer stärkeren Gegenwinds aus Brüssel nun doch nicht am 1. Januar
2016 starten zu lassen, sei "überraschend vernünftig". Noch
vernünftiger wäre es freilich gewesen, wenn sich die CSU beizeiten
möglichst elegant von i
Wer die neue Enzyklika von Papst Franziskus nur
als christlich stimulierte Öko-Schrift verbucht, unterschätzt das
Sendungsbewusstsein des Argentiniers. Franziskus will mit seinen
dramatischen Überlegungen (wie er es nennt) über die bedrohte
Schöpfung zugleich die Lebensführung des modernen Menschen befragen.
Und vieles daran ist wahr und richtig, die wesentlichen Gründe für
den Klimawandel in unserem irrsinnigen Energiebedarf und absurden
Ressourcenv
Man kann über die katholische Kirche denken, wie
man will. Unzweifelhaft ist, dass Papst Franziskus der katholischen
Kirche mit ihren 1,2 Milliarden Mitgliedern seit seinem Amtsantritt
vor gut zwei Jahren so viel Gehör wie lange nicht verschafft. Das
liegt vor allem an der so greifbar wirkenden Persönlichkeit Jorge
Mario Bergoglios, die sich in den meisten Fällen aufs Beste mit den
Mechanismen des digitalen Zeitalters ergänzt, weil es die
Unmittelbarkeit seines Auf
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die
Ergebnisse des Treffens der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Thema
Flüchtlinge. Insbesondere die Verdopplung der bislang vom Bund zur
Verfügung gestellten Finanzmittel auf eine Milliarde Euro im Jahr
2015 sowie die Verständigung auf eine konsequente und zeitnahe
Abschiebung der Ausreisepflichtigen sind wichtige Schritte.
Der Aufschrei der Arbeitgeber wegen des
Mindestlohns ist weiterhin hörbar, obwohl die Folgen laut Experten
weniger schlimm sind als befürchtet. Branchenverbände halten nach wie
vor daran fest, der Mindestlohn habe negative Auswirkungen auf den
wirtschaftlichen Erfolg, bedrohe gar unternehmerische Existenzen und
damit Arbeitsplätze und schränke das Angebot für Kunden ein. Ein
Beispiel ist die Gastronomie, die sich gezwungen fühlt, infolge des
Mindestlohns
Die CSU beherrscht das Unmögliche: Die Kunst,
Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen. Monatelang
wurde alle Kraft darauf verwendet, dem Wähler weiszumachen, dass es
möglich ist, nur Ausländer mit der Maut zu belasten. Dass dies
außerhalb der CSU kaum jemand für rechtlich machbar hielt,
interessierte nicht. Jetzt kommt die Klage vor den Europäischen
Gerichtshof.
Nun hatten sich die Unionspolitiker in Baden-Württemberg schon
gefreut
