Der Kontrolldruck der Bundespolizei vor allem an
den Grenzen des Landes zeigt Wirkung. Im ersten halben Jahr sind in
Baden-Württemberg weniger Schleuser ins Netz gegangen als zuvor.
Nachlassen darf die Polizei in ihren Bemühungen, die Schleuser zu
fassen, dennoch nicht. Das wäre eine Einladung. Man muss die
Hintermänner hart bestrafen. Nicht nur im Mittelmeer, auch vor
unserer Haustür. Alles, was sie haben, opfern die Flüchtlinge für die
Fahrt ins Ungewi
Der Lüneburger Auschwitz-Prozess zeigt: Die
Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist auch heute noch dringend nötig.
Richter Kompisch hat recht. Die Nazis machten das Töten zur
kollektiven Routine, um den Einzelnen zu enthemmen und ihn glauben zu
machen, ihn treffe keine persönliche Schuld.
Diese Erkenntnis ist wichtig, weil sie ein Schlaglicht auf den
Umgang gar nicht so weniger Deutscher mit dem NS-Unrecht wirft. Die
Nazis hätten das Volk "verführt",
Das Konzept, die Buga diesmal gleich an fünf
Standorten auszurichten, war und ist ein Experiment. Und wie jedes
Experiment kann auch dieses schiefgehen. Dabei ist der Grundgedanke,
die gärtnerische Megaschau nicht immer nur an eine zumindest
mittelgroße Stadt wie etwa Potsdam oder Rostock anzudocken,
interessant. Zumal weder das kleine Havelberg noch das mit rund 80
000 Einwohnern etwas größere Brandenburg an der Havel andernfalls
kaum je die Chance hätte
Mussten Prozess und Urteil sein? Sie mussten nicht
nur sein, weil das Strafgesetzbuch für Mord und Völkermord keine
Verjährung kennt und die Justiz schon deshalb zur Strafverfolgung
verpflichtet ist. Sie mussten sein, weil der Sinn der Abschaffung
der Verjährung von Mord und Völkermord gerade darin bestand, die
Strafverfolgung von jeder zeitlichen Begrenzung zu befreien – kein
Mörder und kein Völkermörder soll darauf vertrauen dürfen, seiner
Schule soll anschaulich sein, die
Lebenswirklichkeit ins Klassenzimmer holen, den Kindern das
Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft nahe bringen. Jahr für
Jahr gibt der Staat in der reichen Bundesrepublik dabei ein ärmliches
Bild ab, indem viele Bundesländer Arbeitsverträge von
Vertretungskräften zum Ferienbeginn auslaufen lassen und die Lehrer
nach dem Ferienende wieder einstellen. Selbst wenn erklärbare
Berufsabschnitte dahinter stehen und etwa das Refe
Im Kampf gegen testosterongesteuerte junge
Männer, die meinen, sich bei einem Autorennen auf öffentlichen
Straßen beweisen zu müssen, ist Vorbeugung genauso wichtig wie
Bestrafung. 400 Euro Strafgeld und zwei Punkte in Flensburg haben
offenbar nicht die erhoffte abschreckende Wirkung. Deshalb sollte
darüber nachgedacht werden, erwischten Teilnehmern an solchen
irrsinnigen Rennen für bestimmte Zeit (oder dauerhaft) den
Führerschein zu entziehen. Schlie&s
Bitte nicht wieder das Gossenthema! So flehte
Joachim Fests Vater jedes Mal, wenn sich sein großer Sohn
publizistisch-historisch mit der deutschen Höllenfahrt schlechthin
befasste. Die Hauptchiffre für diesen unfassbaren Absturz eines
Kulturvolks ins Barbarische heißt "Auschwitz". Gut 8.000 Personen
taten dort Dienst, viele als entmenschte Sadisten und Mörder, andere
– dazu gehörte der nun verurteilte SS-Mann Oskar Gröning – als
Hilfspersonal
Erlebt die von vielen totgeglaubte Südschiene
dank der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Bayern und
Baden-Württemberg eine Renaissance? Nein. Weder taugt die gemeinsame,
von steigenden Einbruchszahlen getriebene, Aktion zweier Minister mit
unterschiedlichem Parteibuch als Gründungsmythos einer neuen Ära der
Zusammenarbeit. Noch war die Südschiene jemals gänzlich tot, auch
wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer 2011 nach dem
grün-roten Wahls
Nein, dieses Urteil ist kein Beitrag zur
Gerechtigkeit. Denn wie soll die für die Opfer und die Überlebenden
des Holocausts aussehen, für Menschen, die selektiert wurden von
anderen, die keine Menschlichkeit mehr kannten? Wie soll Kindern, die
ihre Eltern in die Gaskammern gehen sahen, je Gerechtigkeit
widerfahren können? Der Prozess in Lüneburg leistet etwas anderes. Er
zeigt, dass die nachfolgenden Generationen sich des Verbrechens
bewusst sind. Dass es nicht verg
Die Bundesregierung will für sinkende Dispozinsen
sorgen. Mit dem nun beschlossenen Gesetzespäckchen wird dies nur
bedingt gelingen. Positiv ist die Pflicht zu mehr Offenheit durch die
Geldhäuser. Bisher verstecken sie die genauen Konditionen für eine
Überziehung des Kontos gerne. Künftig sollen die Zinssätze gut lesbar
im Internet zu sehen sein, damit Verbraucher die Angebote vergleichen
können. Das Problem, dass manche Unternehmen ihren Kunden unbotm&
