Breitere Landebahn, größeres Terminal, kürzeres
Nachtflugverbot: Der Allgäu Airport hat vor dem bayerischen
Verwaltungsgerichtshof in allen strittigen Punkten Recht bekommen.
Damit steht dem Ausbau juristisch nichts mehr im Weg.
Auch finanziell sieht es für die Flughafengesellschaft nicht mehr
so düster aus wie noch vor Kurzem, dank einer Geldspritze der
privaten Gesellschafter, Subventionsversprechen des Freistaats und
einem Konzept für eine weitere
Die Einigung im Streit um das Atomprogramm des
Iran kann aus politischer Sicht sicherlich als wegweisend betrachtet
werden. Das nukleare Forschungsprogramm des Landes ist aus Sicht der
USA weitgehend entschärft. Die Wahrscheinlichkeit, dass den Iranern
der von ihnen vermutlich geplante Bau einer Atombombe gelingt, ist
nun stark gesunken. Die Einigung, mit der sich die USA praktisch
komplett durchgesetzt haben, wahrt auch die aktuellen
Machtverhältnisse am Persischen Golf. Der Ir
Die Kraftanstrengung ist ebenso groß wie
notwendig. Mit einem finanziellen Aufwand in Milliardenhöhe haben das
Land Nordrhein-Westfalen sowie Kommunen und Träger das Netz der
Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Kitas und
Tagespflegeeinrichtungen dichter gemacht. Ein wichtiger Baustein auf
dem Weg hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist damit gesetzt
worden. Doch noch stehen wichtige Hausaufgaben an. Die Finanzierung
des Systems steht auf tön
Bislang kennen nur ein paar Dutzend Diplomaten
und Politiker das über 13 Jahre verhandelte Vertragswerk genau. Vor
diesem Hintergrund wird in den kommenden Tagen und Wochen zu bewerten
sein, was das Abkommen zur nuklearen Abrüstung taugt. Jetzt aber
schon ist eines festzuhalten und zu analysieren: Die strategisch
wichtigste Macht des Nahen und Mittleren Ostens war an den
Verhandlungen weder direkt noch indirekt beteiligt. Israel an den
Gesprächen nicht zu beteiligen ist mit
Die Perspektiven für spanische Jugendliche sind
nach wie vor düster: Jeder Zweite hat keinen Job und so mancher wagt
bereits nach der Schule den Schritt über die Grenze. Eine Ausbildung
in Deutschland erscheint verlockender als keine Zukunft in Spanien.
Doch in der Fremde gibt es rasch Probleme. Diese resultieren nicht
allein aus den mangelnden Sprachkenntnissen. Fernab von Freunden und
Familie ist das schönste Praktikum, die tollste Ausbildungsstelle und
der wunderbarst
Vermieter stöhnen, Mieter hoffen: Die
Mietpreisbremse kommt. Dabei wittern die einen existenzbedrohende
Eingriffe in ihre Eigentumsrechte, den anderen geht das Gesetz nicht
weit genug, wieder andere prophezeien weitere Anspannung auf dem
Wohnungsmarkt, wenn sich im Zusammenspiel von Mietpreisbremse und
Bestellerprinzip bei der Maklerprovision Vermietungen und
Investitionen in Sanierungen weniger lohnen. Der Praxistest wird
zeigen, dass die Mietpreisbremse weder Teufelswerk noch Wunde
Gebissene Hunde bellen, sagt ein Sprichwort.
Gemessen an der Heftigkeit der Kritik an dem ausgehandelten
Nuklear-Deal mit Iran, hat Obama seinen Widersachern schmerzhafte
Wunden beigebracht. Die lernen einmal mehr einen Präsidenten kennen,
der so ziemlich das Gegenteil von der Karikatur ist, zu der sie ihn
zu stilisieren versuchten: Ein prinzipienloser Schwächling, der sich
von anderen bloß herumschubsen lässt. Von wegen! Der
Friedensnobel-Preisträger braucht nic
Nach dem Verhandlungsmarathon ist vor den Mühen
der Ebene. Ob sich der Iran wirklich uneingeschränkt an das
historische Vertragswerk von Wien halten wird und lückenlos
nachprüfbar Abstinenz übt gegen alle Verlockungen, vom Atomstaat zur
Atommacht zu werden, kann heute niemand mit Bestimmtheit sagen. Aber
man muss es versuchen. Die Alternativen – Bomben auf Nuklearanlagen,
noch schärfere Sanktionen oder das Verlassen des Verhandlungstisches
ohne Erge
Wie schon bei der historischen Annäherung mit
Kuba bringt Obama seine Politik der ausgestreckten Hand zu Ende, ehe
er aus dem Amt scheidet. Auch wenn dies zu Lasten klassischer
Verbündeter geht – allen voran Israel, mit dem ohnehin Eiszeit
herrscht. Die Einigung von Wien kann das gemäßigte Lager in Teheran
auf Dauer stärken. Aber das ist eine Wette auf die Zukunft mit vielen
unbekannten Faktoren. Die Folgen für die Krisenregion Nahost sind
vorerst völlig
Das Thema ist nicht neu. Aber die Form, in der die
Wasserwirtschaft, die traditionell gerne mit der Qualität des
deutschen Trinkwassers wirbt, nun massiv Alarm schlägt, dokumentiert
die Brisanz, die das Thema mittlerweile erreicht hat. Tatsächlich
zeigt die Politik, hin und her gerissen zwischen EU-Vorgaben und der
massiven Lobbyarbeit der Landwirtschaft, keine Eile, für Dünger
strengere Vorgaben umzusetzen. Das verschärft die Lage. Denn selbst
wenn von heute
