Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Karl-Josef Laumann (CDU), hat für den Fall, dass die
Krankenkassenbeiträge deutlich steigen sollten, eine Erhöhung des
Arbeitgeberanteils ins Spiel gebracht. Dies berichtet die "Rheinische
Post" (Donnerstagausgabe). Auf die Frage, ob die Arbeitnehmer
überfordert werden, wenn sie allein künftig steigende Kosten im
Gesundheitswesen tragen müssen, sagte Laumann: "Derzeit sind die
Krankenkassenbeiträ
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Karl-Josef Laumann (CDU), rechnet im Zusammenhang mit der
Krankenhausreform mit Schließungen kleiner Kliniken mit weniger als
200 Betten. "Es gibt Städte in Deutschland, da haben sie im Umkreis
von fünf Kilometern gleich mehrere Krankenhäuser. Dies wird man so
wahrscheinlich nicht aufrecht erhalten können", sagte Laumann der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). &q
Tirana, Belgrad, Sarajevo. Angela Merkel hat,
könnte man meinen, in diesen bewegten, dramatischen Tagen wahrlich
besseres zu tun, als zwischen zwei Gipfeln in Brüssel, in denen sich
das Schicksal Griechenlands wie des Euro entscheidet, ausgerechnet
Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina am Rande Europas zu
besuchen. Dass sie dennoch an ihren Reiseplänen festhält und sich
zwei Tage den Problemen des Balkans widmet, zeigt, wie ernst die Lage
in dieser Krisenregion unve
Die Jugend zieht es in die Stadt, wo die guten
Jobs locken. Die Alten fühlen sich allein und im Stich gelassen: kein
Arzt in der Nähe, das kleine Krankenhaus geschlossen, einen Laden
gibt´s schon lange nicht mehr. Die ländlichen Regionen abseits der
Wirtschaftszentren und Universitätsstädte kämpfen ums Überleben. Vor
allem auf dem Land schrumpft die Bevölkerung drastisch. Es fehlt an
allem – nicht zuletzt am schnellen Internet. Im Wettbewerb lie
Es ist nötig, weiter für die Stärken des
Wirtschaftsstandortes zu werben, auch wenn Berlin in Fachkreisen
schon eine Weile nicht mehr nur als Party-Hauptstadt gesehen wird.
Aber auch konkrete Hilfe gerade für die Chefs kleiner Unternehmen ist
nötig. Der Innovationsassistent, für den die Investitionsbank ein
halbes Jahr lang die Lohnkosten übernimmt, damit er die
Produktionsprozesse neu ordnet, ist eine sinnvolle Initiative.
Weitere sollten folgen, um die
Auf bestimmte Gesetzesvorhaben reagieren
Lobbygruppen reflexhaft. So sehen Wirtschaftsverbände grundsätzlich
das Abendland in Gefahr, wenn der Gesetzgeber die Erbschaftsteuer
verändern will. Da kann er Ausnahmen festlegen, großzügige
Verschonungsregeln aufstellen oder sogar auf Prüfungen verzichten.
Allein die Tatsache, dass beim Erbübergang von Firmen Steuern
anfallen könnten, bringt die Vertreter des Mittelstands regelmäßig in
den h&oum
Wenn man die Krankenhausreform mit dem Prozess
des Heilens einer Krankheit vergleicht, ergibt sich folgendes Bild:
Zur Kliniklandschaft konnte eine eindeutige Diagnose gestellt werden.
Demnach gibt es zu viele kleine Häuser, die oft nicht effizient
arbeiten können. Zudem behandeln die Kliniken auffällig viele Fälle,
die sich wirtschaftlich lohnen, was aber nicht immer zum Besten der
Patienten ist. Doch anstatt die Symptome direkt zu behandeln,
schraubt die Gesundheitspo
Alexis Tsipras hat zu hoch gepokert. Auch nach
dem Gewinn des Referendums glaubte der griechische Premierminister
offenbar noch, die Euro-Zone werde den Grexit nicht wagen. Nun bekam
er nicht nur die Wut über die verpatzten Chancen, sondern auch die
Entschlossenheit der verprellten Partner zu spüren. Wenn Athen bis
Sonntag nicht liefert, ist Schluss. Natürlich wissen alle, dass ein
solcher Schritt rechtlich fragwürdig und praktisch nur mit
erheblichem Aufwand zu bewerk
Die Sachlage ist eindeutig: Dem Oberbefehlshaber
der kaiserlichen Truppen im heutigen Namibia, Lothar von Trotha,
ging es nicht nur um die Niederschlagung eines Aufstandes, nein, er
wollte das Volk der Herero vernichten. Deshalb führt am Begriff
Völkermord kein Weg vorbei. Gut, dass Bundestagspräsident Norbert
Lammert es genauso sieht. Die Bundesregierung sollte seinem Beispiel
folgen und die sprachliche Nebelkerze von der »besonderen
Verantwortung« nicht lä
Ob sich Geschwister gut verstehen, zeigt sich
erst, wenn es ans Erben geht. Genauso verhält es sich politisch mit
der Erbschaftsteuer. Bei wenigen anderen Themen werden die Risse in
der Großen Koalition so deutlich wie eben hier. Dabei glaubten
CDU/CSU und SPD schon, den Spaltpilz beseitigt zu haben. Doch die
erste Einigung scheiterte am Bundesverfassungsgericht. Die
Gesetzeshüter stimmten zwar dem Prinzip »Verschonung vor der
Erbschaftsteuer gegen Sicherung des B
