Ob Bundeswirtschaftsminister Gabriel die vom
Kartellamt untersagte Fusion von Tengelmann und Edeka doch noch
erlaubt oder nicht, dürfte für viele der 16 000 Beschäftigten
zur Existenzfrage werden, besonders in NRW.
Doch die lange erwartete Stellungnahme von NRW-Wirtschaftsminister
Duin hätte neutraler nicht ausfallen können. Gabriel solle doch an
die Mitarbeiter denken, bittet er seinen Genossen. Diese
Selbstverständlichkeit kommt einer Enthaltung
Der Energieriese Eon beugt sich der Politik. Die
Atomkraftwerke bleiben im Konzern und werden nicht – wie geplant –
ausgegliedert. Es war Wirtschaftsminister Gabriel, der Eon einen
Strich durch die Rechnung gemacht hat. Gabriel setzte Eon durch
Gesetzespläne unter Zugzwang, die aus Sicht des Konzerns eine
Ewigkeitshaftung für die Atomaltlasten bedeutet hätten. Eon musste
reagieren.
Zu Recht gab es Misstrauen, der Konzern könnte sich durch eine
Zerschlagung aus der
Der Versuch, der Geschichte durch den Sturz von
Despoten eine andere Richtung zu geben, wiederholte sich in Libyen
und in Syrien. Tatsächlich haben sich Krieg, Gewalt und Elend von
Land zu Land im Zuge dieser Strategie verschlimmert und die Region so
destabilisiert. Gewiss haben die arabischen Staaten, hat Russland
Anteil an dieser verheerenden Entwicklung. Der wesentliche Ursprung
aber findet sich an jenem 11. September vor 14 Jahren und in der
durchweg falschen Reaktion der USA.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "gute
Chancen" für eine Rückkehr der Liberalen in den Bundestag. Auf eine
entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe) sagte Merkel: "Dafür sehe ich gute Chancen,
auch wenn es müßig ist, jetzt schon über die Bundestagswahl 2017 zu
reden."
Auf der linken Seite wird kritisiert, dass die
Anhebung der Sätze bestenfalls einen Stillstand für die Bezieher
darstelle. Die neoliberale Gegenargumentation betont einmal mehr,
dass die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen vor allem ein Anreiz zur
Nichtarbeit sei. Alte Klischees, bekannte Argumente. Und doch kommt
es einem vor wie ein Streit aus der Zeit eines funktionierenden
Wohlfahrtsstaates. Angesichts der Herausforderungen, die die
dringend gebotene Versorgung der Fl&uu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt
eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht aus, sollten die
Probleme an den EU-Außengrenzen fortbestehen. "Jeder weiß, dass
Schengen nur funktionieren kann, wenn die Außengrenzen der EU
gesichert sind", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie wolle aber nicht "mit
Drohungen" in die Gespräche auf EU-Ebene gehen, sondern mit "guten
Das Land Sachsen-Anhalt will die Kommunen mit
Millionen-Hilfen unterstützen, damit Städte und Gemeinden
Flüchtlinge angemessen unterbringen können. "Wir werden den Kommunen
in diesem und nächsten Jahr jeweils 25 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung stellen", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Weitere 59 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz, die
eigentlich
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