Die Entscheidung ist gefallen: Die Bundesländer
haben es im Bundesrat-Finanzausschuss abgelehnt, dass die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Kreuzberger Dragoner-Areal
zum Höchstpreis an einen privaten Investor verkaufen darf. Nun könnte
das Land Berlin beziehungsweise die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften wieder zum Zuge kommen, um auf dem Gelände
bezahlbare Wohnungen zu bauen. Es war ein guter Tag für Berlin. Auch
für die anderen Bundesl&
Im vergangenen Jahr noch wollte die
Landesregierung 1800 der frei werdenden Lehrerstellen in diesem
Sommer einkassieren, nun hat Grün-Rot sogar 900 zusätzliche Stellen
geschaffen. Wahlgeschenke, rufen einige. Reicht nicht, wir brauchen
mehr, fordern andere. Klar ist: das Land leistet einen gewaltigen
Kraftakt für die Schulen. Zu Recht. Denn diese stehen im neuen
Schuljahr ebenfalls vor großen Herausforderungen: viele von ihnen
nehmen erstmals Kinder mit Behinder
Klar ist, der Kreml wird Assad nicht fallen
lassen. Mit den Andeutungen Wladimir Putins, eine Beteiligung im
Kampf gegen den IS sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, nährte der
Kreml Spekulationen. War es ein Versuchsballon, der die Stimmung im
Westen ausloten sollte? Will Putin sich als Koalitionär einbringen
und damit auch das Regime in Damaskus retten? Der gemäßigten
syrischen Opposition und den USA dürfte dies nicht zusagen.
Man hält es gar nicht für möglich, dass bei der
Begutachtung von Autos höhere Maßstäbe gelten als bei der
Begutachtung von Kindeswohl. Während Kfz-Sachverständige sich
zertifizieren müssen, ist dies bei Gutachtern vor Familiengerichten
nicht vorgeschrieben. Natürlich gibt es in Deutschland jede Menge
Familiengerichte, die mit hervorragenden Gutachtern zusammenarbeiten.
Doch es kommt leider immer wieder auch zu Pannen, wie diverse Studien
zei
In der Stunde der Niederlage blieb Eon-Chef
Johannes Teyssen diplomatisch: Nein, Erpressung will er das nicht
nennen, was Sigmar Gabriel vorhat. Faktisch lief es aber darauf
hinaus. Kaum hatte Eon vor einem Jahr seine Aufspaltung
bekanntgegeben, brachte der Wirtschaftsminister ein Gesetz auf den
Weg, wonach Mutterkonzerne auf Dauer für abgetrennte Atomgeschäfte
verantwortlich sind. Eltern haften für ihre Kinder, lautete sein
Schlachtruf. Als Politiker, der im Gorleben-Land
Man könnte es als ein Zeichen der Einsicht werten.
Eon will seine Atomkraftwerke doch nicht in eine Unternehmenstochter
abspalten und somit direkt für deren Rückbau aufkommen. Das Prinzip
Bad Bank für Atommeiler wird es also nicht geben. Das liegt aber
nicht am Energiekonzern, sondern an der Politik: Sie will Unternehmen
wie Eon oder RWE nicht aus der Haftung entlassen. Und das ist auch
richtig so. Wer mit einem Geschäftsfeld Geld verdienen will, soll im
Zweifel au
Vor ein paar Tagen haben wir uns noch über eine
neue Willkommenskultur gefreut. Wir haben Haltung gezeigt, Menschen
aufgenommen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Wer könnte es
ihnen verdenken. Jetzt aber hat die Flüchtlingsdebatte eine
gefährliche Ebene erreicht. Sie ist mitten in der Finanzpolitik
angekommen – und lenkt dort von einem ganz einfachen Problem ab: Das
Geld hätte in Bremen auch ohne die Flüchtlinge nicht gereicht. 250
Millionen Euro wü
Chaos in Ungarn, Chaos in Österreich. Und was
macht Brüssel? Nach Wochen und Monaten des Streits zwischen
Staats- und Regierungschefs, nach unfassbaren Bildern tausender
Kriegsopfer, die durch die EU irrten und von einem Land ins andere
geschickt wurden, nach viel zu langem Schweigen der Unionsführung,
war die Standpauke von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ein
Zeichen: Diese Gemeinschaft steht zu ihrem Wort und zu ihren Werten.
Juncker hat hat Europa die
Darüber spricht die ostwestfälische Wirtschaft:
IMA Klessmann, dessen Maschinen und Anlagen zur Serienproduktion von
Möbeln den besten Ruf genießen und unter anderem bei führenden
Küchenherstellern wie Nobilia und Häcker zum Einsatz kommen, wird an
eine wesentlich kleinere Firma verkauft. Dieser Eigentümerwechsel
ist an sich schon in höchstem Maß erklärungsbedürftig. Nicht nur die
Kunden und Lieferanten, auch die Mitarbeiter
In Bayern ticken die Uhren zwar anders. Doch
ein Sonderweg bei der Cannabis-Legalisierung ist unwahrscheinlich.
Die CSU-Mehrheit im Landtag wird das nach Kräften zu verhindern
wissen – und auch über die Hintertür des Volksbegehrens ist es wohl
nicht möglich. Zum einen ist höchst fraglich, ob gegen das
Betäubungsmittelgesetz, das klar in die Zuständigkeit des Bundes
fällt, ein bayerisches Volksbegehren zulässig ist. Doch selbst falls
doch: Die I
