Bundeshaushalt 2016 leistet wichtigen Beitrag zur
Stärkung der Kommunen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Beratungen des
Bundeshaushalts 2016 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesfinanzminister Michael Meister die kommunalen Aspekte des
Haushalts besprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
Man muss es so deutlich sagen: Der Nato-Staat und
EU-Beitrittskandidat Türkei steht kurz vor einem Bürgerkrieg – und
Europa schweigt dazu. Die EU ist so stark mit ihren Flüchtlings- und
anderen Krisen befasst, dass sie den neuen Krisenherd in ihrer
Nachbarschaft ebenso zu ignorieren droht, wie sie es bereits mit
Syrien tat. Die Flüchtlingsströme und das Terrorkalifat Islamischer
Staat waren eine Folge dieser Dummheit. Wenn die EU den gleichen
Fehler jetzt mit der
Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den
Problemen der Bundesländer bei der Flüchtlingsaufnahme:
Erst mit Zeitverzögerung scheint auch in Berlin die Dimension der
Herausforderung begriffen zu werden, vor der Länder und Kommunen
stehen: In wenigen Tagen muss alleine Nordrhein-Westfalen 17 000
zusätzliche Erstaufnahme-Plätze schaffen. Doch es gibt keine Gebäude,
keine Container, keine Betten. Das Asylsystem steht an der Kante.
Allen Beschwichtigungen zu
Wird die Wohnung auf den überlebenden Ehepartner oder die Kinder vererbt, fällt keine Erbschaftsteuer an. Die Befreiung von der Erbschaftsteuer setzt aber voraus, dass die Immobilie vom Erben weiterhin selbst bewohnt wird. Erbschaftsteuer fällt hingegen dann an, wenn nicht der Erbe die Immobilie weiter bewohnt, sondern ausschließlich ein anderes Familienmitglied. Die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergisc
Am Freitag, 11. September 2015, 16.30 Uhr, lädt die IHK Saarland zur Industriemeisterfeier ein. Mehr als 250 Teilnehmer haben in diesem Jahr die Prüfung zum Industriemeister in den Fachrichtungen Elektrotechnik, Hüttentechnik, Logistik, Mechatronik sowie Metall abgelegt. Dieser Prüfung kommt in der IHK-Weiterbildung eine besondere Bedeutung zu. Sie erfordert gleichermaßen technischen Sachverstand wie betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Industriemeister haben deshalb gu
Die Bremer Landesbank beteiligt sich an der
Finanzierung des Offshore-Windparks Nordergründe. Der Windpark liegt
rund 15 Kilometer nordöstlich der Insel Wangerooge. Er umfasst 18
Windkraftanlagen des Typs Senvion 6.2M126, die in Wassertiefen von
bis zu zehn Metern innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone der deutschen
Nordsee errichtet werden. Beim Windpark Nordergründe handelt es sich
nach Butendiek um das zweite Offshore-Projekt, das die Bremer
Landesbank begleitet.
