Dass Flüchtlinge in der derzeitigen Welle der
Hilfsbereitschaft tatsächlich auf ein freundliches Willkommen hoffen
dürfen, ist wunderbar und steht uns Deutschen gut zu Gesicht. Die
Stimmung kann aber ganz schnell in Überdruss und hässliche Ablehnung
umschlagen, wenn uns die Sache über den Kopf wächst. Deshalb hat die
EU-Kommission recht, wenn sie fordert, dass neue europäische Regeln
das Durchwursteln jedes Landes und die Giftpfeile zwischen den
Hau
Ist das der erste reale Hoffnungsschimmer in diesem
elenden Mehrfrontenkrieg, der den gesamten Nahen Osten
durcheinandergewirbelt und Europa eine Flüchtlingsbewegung ungeahnten
Ausmaßes beschert hat? Es lohnt sich auf jeden Fall genauer
hinzuschauen, wenn nun offenbar auch Russland aktiv in den
Syrien-Konflikt eingreifen will. Nicht die Amerikaner drängen Putin
dazu, sich an einem Lösungsversuch zu beteiligen, der zwingend die
(schiitische) Regionalmacht Iran und die (
Kanzleien für Gesellschaftsrecht verzeichnen immer mehr Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern in GmbHs. Gerade in Ballungsräumen wie Berlin, Hamburg oder München sind bereits Fachanwälte für Gesellschaftsrecht tätig, die ausschließlich Auseinandersetzungen mit Gesellschaftern und Geschäftsführern rechtlich begleiten.
Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger nachträglich erkennt, dass er eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung abgegeben hat und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist. Die Nähe der Norm zum Steuerstrafrecht ergibt sich bereits daraus, das
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die
großen Hilfsorganisationen in Zusammenarbeit mit den
öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern schon mehr als eine Million
Euro gesammelt. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung"
(Samstagausgabe) hat das "Aktionsbündnis Katastrophenhilfe" von vier
großen Hilfswerken vom 25. August bis zum 4. September mehr als
600.000 Euro an Einnahmen allein über die ZDF-Spendentafel
verzeichnet.
Nationale Kraftanstrengung, unbürokratisches Handeln, freihändige
Lösungen – solche Floskeln beherrschen derzeit die politische
Rhetorik zur Flüchtlingskrise. Und die Absender haben ja Recht:
Natürlich sind Registrierung, Prüfung und Unterbringung von täglich
rund tausend neuen Asylbewerbern nicht einfach im Normalbetrieb
möglich – geschweige die Integration der Menschen, von denen viele
lange bleiben werden. Keine
Wenn in der Bauhausstadt und im Namen des Bauhauses
gebaut wird, so zieht das immer ganz besondere Aufmerksamkeit auf
sich. Die gewaltige Resonanz von Architekten weltweit auf die
Ausschreibung belegt das wieder eindrucksvoll. Von den zwei ersten
Preisträgern bis zu "Ausgeschieden in der ersten Runde" haben sich
alle Teilnehmer, mal mehr, mal weniger geglückt, mit der Aura des
Ortes auseinandergesetzt. Zu wünschen ist, dass bauliche Form und
musealer Inhalt reizvo
Welcher Teufel ist es bloß, der die Regierungschefs
aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei derzeit reitet? Ist es
allein die Sorge um den EU-gesponserten Wohlstand? Oder steckt doch
mehr dahinter? Klar ist: Es sind nicht nur die Staatenlenker, sondern
auch viele Bürger, denen angesichts des Flüchtlingselends jede
Menschlichkeit abhandengekommen zu sein scheint. Es ginge vermutlich
zu weit, darin ein Erbe der Diktaturen des 20. Jahrhunderts zu sehen.
Sicher ist aber: D
Ein Dach über dem Kopf zu haben, zählt zu den
Grundbedürfnissen des Menschen. Nicht ohne Grund wird angemessenes
Wohnen von den UN als Menschenrecht deklariert. Daraus erwächst
einem Unternehmen, dessen Aktionäre Dividenden aus der Überlassung
von Wohnraum erwarten, besondere Verantwortung gegenüber ihren
Kunden, den Mietern. Dieser Verantwortung ist der Immobilienkonzern
in der Vergangenheit oft nicht nachgekommen. Man hat Häuserzeilen
verga
Die Herausforderungen durch die steigenden Zahl der
Flüchtlinge bergen die Chance, die Bedeutung der Kommunalpolitik
hervorzuheben. Das sagte der Duisburger Politikwissenschaftler
Karl-Rudolf Korte im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung
(NRZ,Samstagsausgabe). "Darin sehe ich geradezu eine Chance für die
kommunale Demokratie", sagte Korte. Jetzt könne sich zeigen, wie
"man Probleme ganz praktisch löst mit den Bürgern der Stadt". Auf
