Premiere mit Hindernissen: Der Landesrechnungshof
will erstmals die Finanzen der drei Industrie- und Handelskammern in
Thüringen durchleuchten. Doch nur Gera ist bereit dazu. Erfurt und
Suhl sperren sich, berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Freitagausgabe).
"Sie bestreiten unser Prüfungsrecht", bestätigte
Rechnungshof-Sprecher Dirk Mammen auf Anfrage der Zeitung.
Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette zeigte sich verwundert über
diesen Vorgang.
Die Erneuerbaren Energien stoßen in
Deutschland auf hohe Akzeptanz. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im
Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien finden 93 Prozent den
Ausbau der Erneuerbaren Energien wichtig oder sogar außerordentlich
wichtig. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Selbst wenn die Anlagen in ihrer Nachbarschaft in einem Umkreis von
fünf Kilometer stehen, finden 68 Prozent das gut oder sehr gut. Die
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Verbraucherschützer und Politiker dreschen
gerne auf die Banken ein: Dispozinsen seien dreist, Extragebühren für
Überweisungen auf Papier unverschämt und die Kosten für die Benutzung
des Geldautomaten zu hoch. Diese Kritik ist scheinheilig.
Dieselben Beschwerdeführer machen sich dafür stark, dass den
Banken immer mehr Lasten aufgebürdet werden. Sie müssen preiswerte
Konten für jedermann anbieten, riesige Kapitalpuffer aufbauen und
ep
Nein, Orban hat nicht recht. Die Flüchtlinge,
die in Europa Schutz suchen, sind kein deutsches Problem, sondern
eines, das alle Mitgliedsländer der Europäischen Union angeht. Die
Flüchtlinge sind aber auch kein italienisches, griechisches oder
ungarisches Problem. Deshalb muss das Dublin-Verfahren, das lediglich
für politische Schönwetterphasen geeignet ist, außer Kraft gesetzt
werden. Die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern, dass diese
Reg
Es ist gut und richtig, dass Eltern ab dem
kommenden Schuljahr in Baden-Württemberg eine Wahlfreiheit haben. Sie
können entscheiden, ob ihr Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf
an einer speziellen oder einer allgemeinen Schule unterrichtet werden
soll. Dass es bei der Inklusion im Südwesten im Vergleich zu anderen
Bundesländern noch Nachholbedarf gibt, zeigt die aktuelle Studie der
Bertelsmann-Stiftung. Die politischen Grundlagen für gemeinsames
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Sperrfrist: 03.09.2015 23:00
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In der Sonntagsfrage bleibt die Regierungskoalition stabil. Die Union
liegt im Vergleich zum Vormonat unverändert vorn mit 42 Prozent. Die
SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum
August-DeutschlandTrend). Die Grünen erreichen 12 Prozent (+1), die
Linke 8 Prozent (-1). Die FDP erreicht 4 Prozent (-1), die AfD 4
Proz
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59 Prozent der Deutschen macht es keine Angst, dass so viele
Flüchtlinge zu uns kommen. Im Gegensatz dazu geben 38 Prozent an,
dass ihnen die Thematik durchaus Angst macht. Das hat eine Umfrage
des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche
ergeben. In Ostdeutschland ist der Anteil der Befragten, denen der
Flücht
Die Flüchtlingskrise gehe Europa nichts an, es
sei ein deutsches Problem, weil alle nach Deutschland wollten. Diese
Aussage von Viktor Orban ist blanker Unsinn und gefährlich. Nicht
alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland, viele sind auf dem Weg nach
Großbritannien oder in die skandinavischen Länder. Gefährlich sind
diese Worte, da sie die Axt an das Fundament der europäischen Idee
legen. Gegenseitige Solidarität ist eine der Grundfesten der EU, sie
Präsident Xi Jinping zeigt nach innen, dass er
das Militär im Griff hat. Und er setzt nach außen ein Zeichen, vor
allem gegenüber den USA. Deren angekündigte Aktivitäten in Asien sind
Peking ein Dorn im Auge. Ein aktives Bedrohungsszenario für die
Region lässt sich nicht aus dem Aufmarsch lesen – so wenig wie aus
den Paraden, die alljährlich am 14. Juli in Paris auf den
Champs-Élysée stattfinden. Und wie bei zahlreichen europä
