Man kann es drehen und wenden, wie man will: In
einem dichtbesiedelten Industrieland wie der Bundesrepublik
Deutschland haben fast alle Infrastrukturbauprojekte auch
unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger: Verkehr erzeugt Lärm,
Abgase und mitunter auch Gefahren durch Transporte gefährlicher
Güter. All dies jedoch müssen wir alle bis zu einer gewissen Grenze
aushalten, wenn wir nicht wollen, dass unser Wirtschaftssystem völlig
kollabiert. So ist es auch mit d
In einem Interview hat die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mal
erzählt, sie habe einige Freude an dem Gesellschaftsspiel "Activity".
Ihr christdemokratischer Rivale und möglicher Herausforderer Armin
Laschet nahm die Information nun im Landtag auf, indem er der
rot-grünen Landesregierung ebenjenes, mehr Aktivität, empfahl – vor
allem in finanzpolitischer Hinsicht. Es gehört natürlich zu seinem
Job als CDU-Fraktion
Das Bild des toten Flüchtlingsjungen ist
schlimm, bewegend, erschütternd – und gerade deshalb muss es gedruckt
werden. Auch in unserer Zeitung. Das Foto zeigt eine Wahrheit, die
nicht einfach weggewischt werden kann. Auch dann nicht, wenn der
Leser die Zeitung am Frühstückstisch beiseite legt. Der kleine Aylan,
drei Jahre alt, bleibt im Gedächtnis. Bis dato sind viele Bilder von
Flüchtlingen gedruckt worden; viele zeigten Not und Elend. Ist da
dieses Bild noch
Wo soll das hinführen? Die Europäische
Zentralbank hat ihren Billionen-Topf, aus dem sie den Ankauf von
Staatsanleihen bezahlt, noch nicht annähernd ausgeschöpft, da legt
sie überraschend nach: EZB-Präsident Mario Draghi kündigte an,
Laufzeit und Umfang des Programms notfalls auszuweiten. Die
Inflationsrate marschiert schließlich auf null zu und entfernt sich
immer weiter von der Zielmarke zwei Prozent. Doch hinter Draghis
Medizin steckt mehr: Er w
Die Flüchtlingskrise hat jetzt ihr Symbolfoto.
Es zeigt einen syrischen Jungen. Ailan. Drei Jahre alt. Dann kommt
ein Polizist, hebt den Jungen auf und hält ihn im Arm. Leider ist das
Foto nicht am Münchner Hauptbahnhof entstanden, wo Polizisten in den
vergangenen Tagen auch viele Flüchtlingskinder auf den Arm genommen
haben. Sie haben ihnen ihre Mütze aufgesetzt oder ein Spielzeug in
die Hand gedrückt, um sie – vielleicht nur einen kurzen Moment – zum
Lachen
Es reicht nicht, Viktor Orbáns Antworten in
Brüssel als doppelzüngig oder töricht hinzustellen. Natürlich treibt
der Mann – zusammen mit einigen anderen Regierungschefs – gerade
einen Keil in diese Gemeinschaft, indem er Deutschland alle Schuld
zuschiebt. Die Offenheit unseres Landes ist ebenso wenig der Grund
für diese Fluchtwelle wie das fälschlicherweise unterstellte hohe
Niveau der ausgezahlten Sozialleistungen.
Die neue Inklusionsstudie zeigt, dass mit
Erfolgsmeldungen vorsichtig umgegangen werden muss. Die Zahl
behinderter Kinder an Regelschulen steigt. Das ist ein Zeichen, dass
Inklusion umgesetzt wird. Gleichzeitig darf aber nicht vergessen
werden, dass auch die Zahl der als behindert eingestuften Kinder
insgesamt gestiegen ist. Das untermauert, wie schwierig qualifizierte
Urteile nur anhand von reinem Zahlenmaterial sind.
Diese sagen gar nichts über Qualität aus. Das ist jedoch
Wenn es um die Haltung der Europäischen Union
zum Ukraine-Konflikt geht, richtet Deutschland alle Anstrengungen
darauf, dass sich in der Gemeinschaft nicht einmal Haarrisse bilden.
Keinen Spielraum erlaubt die Bundesregierung auch bei den Versuchen,
in der Griechenland-Krise die EU zu einer Umverteilungsunion zu
machen. Bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskatastrophe
erleben wir die EU jedoch nicht als Wertegemeinschaft, sondern als
Wettbewerb der Wegducker. Viele
Dass die Kölner Stadtverwaltung binnen weniger
Monate nun die zweite Kommunalwahl verbockt, ist peinlich. Aber dass
alle Beteiligten auch am zweiten Tag nicht über das bloße Beklagen
dieser Panne hinaus kommen, ist auch nicht viel besser.
Weder in der Kölner Lokal- noch in der Landespolitik war gestern
auch nur ein einziger Vorschlag zur künftigen Vermeidung solcher
Wahlzettel-Pannen zu hören. Auch nicht vom zuständigen
NRW-Innenminister Ralf Jä
Seit März 2009 ist in der Bundesrepublik
Deutschland die UN-Behindertenrechts-Konvention in Kraft. Sie
fordert, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden und
als vollwertige Bürger der Gesellschaft anerkannt sind. Für eine
gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen bedürfen
behinderte Menschen vielfach einer besonderen Unterstützung.
Fachkompetente Betreuung und Hilfe wurden in speziellen
Facheinrichtungen einerseits vorbildlich ausgebaut. N
