Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will
die Atomkonzerne an die Kandare nehmen und sie unbegrenzt für die
Kosten des Atomausstiegs haften lassen. Dafür macht er nun Druck auf
den Koalitionspartner, dies mitzutragen. Das entsprechende Gesetz
wolle er "so schnell wie möglich ins Kabinett" einbringen, sagte
Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe). Eon hatte zuvor bereits angekündigt, gegen ein
solches Gesetz vor Gericht
Im Fall des bei einem Autounfall auf der
A 2 bei Porta Westfalica tödlich verunglückten Fußball-Profis
Junior Malanda vom VfL Wolfsburg hat das Amtsgericht Minden jetzt
einen Gutachter beauftragt, der untersuchen soll, was bei dem Unglück
passiert wäre, wenn der belgische Mittelfeldspieler ordnungsgemäß
angeschnallt gewesen wäre. Das berichtet die in Bielefeld
erscheinende Neue Westfälische (Donnerstag-Ausgabe). Der 20-jährige
Der frühere Innenminister und Vize-Chef der
Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sieht durch den Andrang
der Flüchtlinge in Europa den Schengen-Raum in Gefahr. "Wenn es uns
nicht gelingt, die EU-Außengrenzen zu sichern, inklusive der Grenzen
zum Balkan, werden die Nationalstaaten früher oder später zu
nationalen Maßnahmen übergehen, und dann wäre Schengen in Gefahr",
sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden &qu
Die Sozialdemokraten wollen für stationäre
Pflegeheime in Deutschland einen "bundeseinheitlichen
Personalschlüssel" durchsetzen. Dies geht aus einem Beschlusspapier
für die SPD-Fraktionsklausur am Donnerstag in Mainz hervor, das der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Der "verbindliche Personalschlüssel" solle die Qualität der
Pflege verbessern und mehr Zeit für Betroffene und Ange
Der Deutsche Landkreistag hat zeitlich
begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber gefordert. "Wir
sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei
Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt
unterhalb des Mindestlohns möglich sein sollte", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausga
Die absehbare Verschiebung des Wahltermins in
Köln wird die Stadt rund eine Million Euro kosten. "Der Rat der Stadt
Köln hat für den Wahltermin am 13. September eine Million Euro an
Kosten bewilligt. Ein neuer Wahltermin bedeutet, dass diese Kosten
erneut fällig werden", sagte der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die ostdeutschen Bundesländer haben mit dem
Scheitern der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform
gedroht. "Wir als ostdeutsche Länder werden am Ende nur einem Modell
zustimmen, das uns auch für die kommenden Jahrzehnte eine faire
Teilhabe an der finanziellen Aufwärtsentwicklung in Deutschland
garantiert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donners
Qardio, Inc., das preisgekrönte
Technologieunternehmen, hat seine intelligente Körperanalysewaage
QardioBase
[https://www.getqardio.com/qardiobase-smart-scale-iphone-android/] am
Markt vorgestellt. QardioBase kombiniert intelligente Funktionalität,
ein intuitives Benutzererlebnis und ein elegantes Design und zeigt
auf klare und freundliche Weise an, was die Zahlen auf der Waage
wirklich bedeuten.
Der Osnabrücker OB Wolfgang Griesert verteidigt die
umstrittene Ehrung des syrisch-libanesischen Dichters Adonis mit dem
Remarque-Friedenspreis. Die Auszeichnung würdige Adonis– Eintreten
für die Trennung von Religion und Staat, für die Gleichberechtigung
der Frauen und eine aufgeklärte arabische Gesellschaft, sagte
Griesert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der
85-Jährige weise über die aktuellen Konflikte hinaus auf
gru
Zumindest eines ist damit jetzt klar. Es geht
der Vereinigung Cockpit nicht mehr um die Höhe der Tarifgehälter oder
um die Absicherung im Alter, die bisher als Streitpunkte für die
Arbeitsniederlegungen – immerhin schon zwölf in etwas mehr als einem
Jahr – herhalten mussten. Die Gewerkschaften wollen bei der
Konzernstrategie mitbestimmen. Natürlich lässt sich darüber
diskutieren, ob Carsten Spohrs Weg der Zweiteilung richtig und
erfolgversprechend ist. D
