Was ist zu tun? Die Bekämpfung der
Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen
wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und
Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert
werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören,
müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa
den Krieg in Syrien nicht angezettelt hat: Es hilft auch nicht, dass
an allen Unruheherden der Welt Waffe
Es ist wie so oft in Europa: Schuldzuweisungen
führen nicht weiter. Auch, weil bei einer ehrlichen Debatte jeder
sein Fett abbekäme. Denn auch Deutschland hat lange bequem mit jener
absurden EU-Regel gelebt, die immer falsch war und nie funktionieren
konnte. Die Dublin-Verordnung hat aus einer europäischen
Gemeinschaftsaufgabe – der völkerrechtlich gebotenen Aufnahme von
Flüchtlingen – eine nationale gemacht und diese auf die
EU-Randstaaten abgewälzt, vornehm
Das Betreuungsgeld ist vom Tisch, der Streit um
die Mittel bleibt. Kein Wunder, denn 900 Millionen Euro jährlich sind
viel Geld. So fraglich es war, diese Millionen als Betreuungsgeld zu
zahlen, so unstrittig ist es, dass das Geld bei jungen Familien und
Kindern gut angelegt wäre. Da gibt es noch genug zu tun – von der
besseren Unterstützung der Alleinerziehenden bis hin zu einem Ausbau
der Kitas.
Wolfgang Schäuble weiß dies auch, aber er muss mit deutlich
stei
Die Alaska-Reise Barack Obamas ist das
Ausrufezeichen hinter einem Sommer, in dem er beim Kampf gegen den
Klimawandel in die Offensive ging. In Las Vegas warf er das Gewicht
der Präsidentschaft hinter den Ausbau der Solar-Energie. In New
Orleans warnte er am zehnten Jahrestag von Hurrikan Katrina vor den
steigenden Meeresspiegeln. Beim ersten Besuch eines US-Präsidenten im
Polarkreis lieferte er nun starke Bilder von schmelzenden Gletschern
und versinkenden Orten, die illustriere
Es ist sonderbar. Das Betreuungsgeld wollte in
der Großen Koalition nur die CSU. Nun hat das Verfassungsgericht das
Betreuungsgeld gekippt, und alle wollen die frei werdenden Mittel
daraus für die eigenen politischen Ziele haben. Auf wackeligstem
Boden befindet sich dabei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er will
die frei werdenden Summen von einer Milliarde Euro im Jahr dafür
verwenden, nicht richtig geplante Kostensteigerungen des Elterngeldes
damit auszugleichen. Da
Es sind weniger die zusätzlichen Ausgaben, die
Nordrhein-Westfalen in der Flüchtlingsfrage voranbringen, als die
markanten Aussagen der Ministerpräsidentin. Es war höchste Zeit für
Hannelore Kraft, sich zu den Zuständen zu äußern und zu erklären, wie
ihre rot-grüne Landesregierung die Integrationsaufgabe angeht. Über
den Sommer ist einiges schiefgelaufen. Geflüchtete Menschen standen
vor zentralen Unterkünften, die Erstaufnah
Deutschland ist nach Frankreich mit rund
860 000 Tonnen im letzten Jahr der zweitgrößte Eierproduzent in
der EU gewesen. Beim Pro-Kopf-Verbrauch lag Deutschland mit 231 Eiern
auf Platz 1 vor Italien mit 206 Stück. 64 Prozent der Legehennen in
Deutschland leben in Bodenhaltung. In Großbetrieben mit Ställen, die
die Ausmaße von Industriehallen haben. So, wie beim Betrieb von Udo
Baumeister in Breckerfeld. Der öffnet als einer der ersten in NRW im
Einen guten Seemann erkennt man nur bei
schlechtem Wetter, heißt eine maritime Losung. Das dürfte gerade
jetzt für die Politik gelten. Die Versorgung und Integration von
Millionen Flüchtlingen ist eine Herausforderung, in der sich die
Politik behaupten, ja beweisen kann. Es ist die Stunde der Exekutive.
Europas politische Eliten haben auf die Völkerwanderung bisher mit
Chaos, nationalstaatlichen Egoismen und Abschottung reagiert. Die
Bundeskanzlerin zögert
BioClinica®, Inc.
[http://www.bioclinica.com/], ein Spezialanbieter von
Dienstleistungen und Technik für klinische Studien, gab heute die
Fertigstellung der eHealth-App xChange(TM), einem gemeinschaftlichen
Kanal für revolutionäre Technikinnovationen in allen Bereichen der
Biowissenschaften und des Gesundheitswesens, bekannt. Die eHealth-App
xChange von BioClinica bietet Krankenkassen, Versorgern im
Gesundheitswesen, Forschern, Regulierungsstellen und Patienten Zugang
zu
Denn das in Artikel 16 des Grundgesetzes
verankerte Grundrecht auf Asyl ist ein Individualrecht, das nur in
einem äußerst begrenzten Rahmen eingeschränkt werden kann, so etwa
durch die Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten. Eine Ausweitung
auf Albanien, Serbien und das Kosovo ist überfällig und könnte
helfen, die stark angestiegene Flucht aus diesen Ländern zu stoppen.
Grundsätzlich aber hat jeder Flüchtling, der den Boden der
Bundesrepubli
