Ein Einwanderungsgesetz, wie es SPD-Chef Gabriel
fordert, wird auch nicht der Stein der Weisen sein, kann aber eine
Menge bewirken, um einen geordneten Zustrom von Asylbedürftigen zu
ermöglichen. Allerdings wird das deutsche Asylrecht auch nach einer
Ergänzung durch ein Einwanderungsgesetz nicht in der Lage sein, die
weltweiten Herausforderungen durch Wanderungsbewegungen und
Minderheitenprobleme zu lösen. Armutsmigration lässt sich auf diese
Weise nicht stoppen.
Es herrscht Empörung. Der bayrische Innenminister
Joachim Herrmann hat "Neger" gesagt.
Doch eigentlich sollte der "Themenabend Flüchtlinge" der ARD etwas
ganz anderes bewirken. Er sollte Verständnis für die Situation der
Flüchtlinge schaffen und die Probleme aufzeigen, die wir in
Deutschland mit der Aufgabe haben. Ein Problem ist das offene
Ressentiment vieler Bürger.
"Die Neger, ich sage Neger, das ist bayrisch ausgedrückt,
Handy-Nutzer werden weiterhin genau darauf
achten müssen, ob Flatrate-Angebote tatsächlich unbegrenztes
Telefonieren, Simsen oder Surfen beinhalten. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch) berichtet, will das Verbraucherministerium von
Heiko Maas (SPD) nicht für mehr Transparenz und Sicherheit bei
Flatrates sorgen. Das Ministerium war unlängst von der
Verbraucherministerkonferenz aufgefordert worden, gegen die Abzocke
vorzugehen.
Moratorium ohne Ergebnis beendet – Muttergesellschaft verlässt
Deutschland
Osnabrück.- An der Verlegung des Mutterkonzerns von Papenburger
Meyer Werft und Rostocker Neptun Werft nach Luxemburg wird nicht mehr
gerüttelt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet,
sind Gespräche zwischen Werft, niedersächsischer Landesregierung und
Arbeitnehmervertretern ergebnislos beendet worden. W&au
Die 16 Bundesländer haben den Bund
aufgefordert, den Kommunen künftig pro Flüchtling bis zu 1200 Euro
monatlich zu überweisen. "In der Erstaufnahme haben wir in
Brandenburg monatlich circa 1200 Euro Kosten pro Flüchtling", sagte
der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das sollte auch die Grundlage
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat die Justiz aufgefordert, härter und konsequenter gegen
rechte Gewalttäter vorzugehen, die Flüchtlingsheime angreifen. "Wenn
wir rechte Straftäter etwa für Brandanschläge haftbar machen können,
habe ich schon den Wunsch an die Justiz, sie auch schnell und spürbar
zu verurteilen", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
angesichts des enormen Andrangs von Flüchtlingen nach Bayern mehr
Bundespolizei für den Freistaat gefordert. "Bayern kann den
Flüchtlingszustrom dauerhaft nicht mehr alleine bewältigen", sagte
Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Der Bund müsse "schnellstmöglich" weitere
Bundespolizisten nach Bayern beordern, damit die Kontrollen bei de
Die China Tourism Academy hat
kürzlich den Bericht "Annual Development Report of Chinese Outbound
Tourism 2015" (Jahresbericht über die Entwicklung des chinesischen
Auslandstourismus 2015) veröffentlicht, der zeigt, dass die Zahl der
chinesischen Auslandstouristen erstmals 100 Millionen überschritten
hat, was China im dritten aufeinanderfolgenden Jahr zum größten
Touristenexporteur der Welt macht. Es wird damit gerechnet, dass
diese Wachstumsdynami
Die Regierung Indiens
schließt sich der bei den Vereinten Nationen angesiedelten Better
Than Cash Alliance an. Die Bekanntmachung fällt auf den ersten
Jahrestag des von Premierminister Narendra Modi ins Leben gerufenen
Vorzeigeprogramms zur finanziellen Eingliederung Pradhan Mantri
Jan-Dhan Yojana (PMJDY).
Wie von der indischen Regierung bekanntgegeben, sind im Rahmen des
PMJDY-Programms im Verlauf eines Jahres 175 Millionen neue Konten mit
Einlagen von insgesamt mehr als 3,4
Es ist ein trauriges Bild, das in immer mehr bayerischen Innenstädten zu sehen ist: Leere, ausgeräumte Geschäfte und der Hinweis, dass das Objekt zu mieten ist. BDS-Präsident Marco Altinger fordert mehr Flexibilität – auch bei den Öffnungszeiten – als Gegenstrategie.
