Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat eine
internationale Friedenskonferenz für Syrien in Berlin vorgeschlagen.
"Ich kann mir eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien in
Berlin gut vorstellen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Deutschland hat das Standing,
alle beteiligten Parteien an einen Tisch zu bringen", sagte der
Grünen-Vorsitzende. "Mit der wirtschaftlichen Stärk
Führende Unionspolitiker sind
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Seite
gesprungen, die sich Plagiatsvorwürfen ausgesetzt sieht. "Für sie
gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist", sagte
der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion,
Christian von Stetten (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das ist kein Bereich, in dem man
jemand politisch ein Bein s
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat angekündigt,
dass "eine Reihe von grün mitregierten Ländern" die Ergebnisse des
Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels im Bundesrat billigen werden. "Ich
gehe davon aus, dass eine Reihe von grün mitregierten Ländern dem
Kompromiss im Bundesrat zustimmen werden", sagte Özdemir der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Es ist
gut, dass der Bund den Ko
Mit großer Sorge betrachtet Marco Altinger, Präsident des BDS Bayern, die Schwierigkeiten beim Volkswagenkonzern. Insbesondere die mittelständischen Zulieferbetriebe des Wolfsburger Autoherstellers dürften nicht die Zeche für den nicht von ihnen verursachten Skandal bezahlen, so der bayerische Mittelstandspräsident.
Der Außenexperte der Grünen, Jürgen
Trittin, hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß von Vizekanzler
Sigmar Gabriel (SPD) gestellt, die westlichen Sanktionen gegen
Russland vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts zu überdenken.
"Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und
gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Da hat Gabriel
durchaus Recht, auch wenn er mal wieder zu voreilig ist", sagte
Trittin der "Saarbr&uum
Selbstverständlich ist die Vorstellung schrecklich:
Wer die Syrien-Krise lösen will, der muss sich mit Machthaber Assad
an einen Tisch setzen. Der muss die Hand des Despoten schütteln –
eine Hand, an der Blut klebt. Aber was sind die Alternativen?
Bodentruppen? Undenkbar, weil die Verluste zu hoch und die
Erfolgsaussichten zu gering wären. Luftangriffe? Werden ja schon seit
geraumer Zeit praktiziert, neuerdings auch von den Franzosen. Sie
treffen die Zivilbevölk
Nun ist in diesen Tagen reichlich oft in der
VW-Konzern-Spitze vom Klima, beziehungsweise vom Klima-Wandel die
Rede. Und die Verantwortlichen meinen damit erst in zweiter Linie die
umweltschädigenden Folgen ihrer Abgas-Manipulationen. Nein, bei
dieser neuen Klima-Debatte geht es um das Fremdwort Compliance.
Dieser Begriff wird gern in Führungsetagen verwendet, sorgt an der
Basis aber eher für ratlose Gesichter.
Compliance besagt, dass man sich untadelig, vorschriftsmä
So geht es nicht mehr weiter. Das dürfte die
klare Erkenntnis zum Status quo im Bürgerkriegsland Syrien sein, die
hinter der Entscheidung Präsident Barack Obamas steht, mit Wladimir
Putin zu sprechen. Zwölf Millionen Menschen haben das syrische
Schlachthaus verlassen. Auf der Flucht vor den Fassbomben Baschar
al-Assads und dem Terror des Islamischen Staats gleichermaßen. Seit
sich Hunderttausende auf Booten und zu Fuß auf den Weg nach Europa
gemacht haben,
Wenn der Westen nun Assad als Partner
wiederentdeckt, krönt das nicht nur die Kakophonie der vergangenen
Jahre, sondern huldigt auch dem ebenso alten wie brüchigen Prinzip,
ein Übel mit dem anderen austreiben zu wollen. Selten ging das gut.
Und im Falle Syriens steht schon ein lachender Dritter parat. Mit
seinem entschlossenen Einstehen für Assad in alter Bündnistreue hat
sich der russische Präsident Putin in eine favorable Lage gebracht.
Von der Krim spricht
Der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien treibt
einen Keil in das spanische Königreich. Der Graben zwischen der
eigenwilligen Mittelmeerregion und dem restlichen Land wird seit
Jahren tiefer. Der drohende Bruch der staatlichen Einheit ist die
größte Herausforderung für die spanische Demokratie. Wie konnte es
soweit kommen? In einem Europa, das doch eigentlich zusammenwachsen
will? In einer EU, die erstmals in der Situation ist, dass ein
Mitgliedsstaat sich in zw
