Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf
Jäger (SPD) hat die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa")
nach einer Kundgebung in Köln als gefährliches Sammelbecken für
Rechtsextreme bezeichnet. "–Hooligans gegen Salafisten– sind ein
gefährliches Sammelbecken. Hier haben sich Hooligans, Rechtsextreme
und kriminelle Schläger zu einer besonders gewaltbereiten Formation
zusammengetan", sagte Jäger der in Düss
Jahrelang hinkte Sachsen-Anhalt bei der Grundlage
für die Digitalisierung hinterher, jetzt soll es aber schnell gehen:
Die Landesregierung will nach einem Bericht der Mitteldeutschen
Zeitung (Montagausgabe) morgen in Magdeburg ein neues,
millionenschweres Förderprogramm zur flächendeckenden
Breitbandversorgung beschließen. Dann soll es bis zum Jahr 2018
überall in Sachsen-Anhalt schnelles Internet mit einer
Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit
Bund der Selbständigen (BDS) intensiviert Zusammenarbeit mit IHK Niederbayern. Am vergangenen Freitag trafen sich in den Räumen der IHK Niederbayern in Landshut der Präsident des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., Marco Altinger, dessen Hauptgeschäftsführer Tobias Eder und der Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern Walter Keilbart zu einem intensiven Informationsaustausch.
Die Bundesregierung spart nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) drastisch bei
Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Demnach
ist die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen in
den letzten fünf Jahren um ein Drittel gesunken.
Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Demnach ist die Zahl der arbeitslos
Polen hat so rechts gewählt wie zuletzt vor
zehn Jahren. Damals war die Sache leicht erklärlich: Die regierenden
Postsozialisten waren in einem Sumpf aus Skandalen versunken und
hatten auf der Linken verbrannte Erde hinterlassen. Aber heute? Polen
gehört zu den erfolgreichsten Ländern in Europa. Die
liberalkonservative Regierung galt noch im Frühjahr als stabil, der
alternde Rechtspopulist Jaroslaw Kaczynski als chancenlos. Und nun
dieses Ergebnis! Es ist ein Pauke
Nur noch 36 Prozent der Wahlberechtigten würden
der Union ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre. Na und? Bis zum nächsten bundesweiten Urnengang dauert es noch
zwei Jahre. Und nach allen Erfahrungen ist es auch nicht so
ungewöhnlich, wenn die führende Regierungspartei zur Halbzeit der
Legislaturperiode schlechter dasteht als bei ihrem letzten
Wahlerfolg. Das Außergewöhnliche war eher, dass der Höhenrausch für
Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Am Anfang
dieser Flüchtlingskrise mag man in Berlin, Wien oder Stockholm noch
gedacht haben, mit der Politik der offenen Grenzen könne man einen
Sog entfachen, dem sich die übrigen EU-Ländern am Ende nicht würden
entziehen können. Doch das hat sich als Irrtum herausgestellt. Denn
zu den Kriegsopfern, deren Recht auf Asyl niemand infrage stellt,
sind zu viele andere gekommen, die zwar verständlicherweise auf ein
bessere
Nach der Synode zur Ehe und Familie übertönt
laute Kritik der Enttäuschten das erleichterte Durchatmen der
Realisten in Rom. Viele, die das Schlussdokument gelesen haben und
ihrer Kirche trotz aller Schwerfälligkeit im Umgang mit dem Wandel
der Zeit die Treue halten, erkennen einen echten Durchbruch. Mehr als
mit jedem anderen Beschluss in den vergangenen 50 Jahren gibt der
Vatikan Macht nach unten ab. In der Frage des Verhaltens gegenüber
wiederverheirateten Ge
Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
gerade tut, bestätigt alle Vorurteile gegenüber der Brüsseler
EU-Bürokratie: Juncker scheint bei der Verteilung der Flüchtlinge das
Dublin-Abkommen neu aufzulegen. Ärmere EU-Staaten im Osten und
Südosten sollen als Puffer für die wohlhabenderen Staaten im Zentrum
dienen.
Eine solche Überlegung ist aus deutscher Sicht verständlich. Kommt
sie aber aus Brüssel, nährt das den Verda
Wer so redet wie die AfD-Vorderen, wer vor
lauter Fremden die Heimat schon davonfließen sieht, wer dem grünen
Tübinger OB Boris Palmer wegen dessen Forderung nach einer Obergrenze
für die Flüchtlingsaufnahme nun Asyl bei der AfD anbietet, der
polemisiert und polarisiert gleichermaßen. Aber ist das die Politik,
die dieses wirtschaftsstarke und weltoffene Land braucht? Nein.
Insofern ist es Zeit für einen offenen Diskurs und das Aufzeigen von
Widerspr&u
