Trotz Schwächen verdient die Initiative von
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zu den Gehältern von Vorständen
eher Lob: Es spricht einiges dafür, wenn Aufsichtsräte künftig die
Relation zwischen Durchschnittsgehältern in Konzernen und den
Gehältern an der Spitze einfach formal festlegen. Dies gilt
insbesondere, weil der pragmatische Sozialdemokrat der Versuchung
widersteht, dass der Staat dieses Verhältnis festlegen soll. Nein,
die Aufsichtsr
Die desolate finanzielle Lage der vergangenen Jahre
hat in Berlin spürbare Folgen: Die Straßen sind streckenweise in
einem desolaten Zustand, die landeseigenen Gebäude kaum saniert, das
Personal im öffentlichen Dienst zusammengespart und an vielen Stellen
kaum noch leistungsfähig, wie das tägliche Trauerspiel in den
Bürgerämtern zeigt. Auch die 55 landeseigenen Unternehmen wurden
lange auf Sparflamme gehalten. Das soll sich jetzt ändern.
Finanzs
Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der
Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden.
Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo
belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien
abgespalten hatte, auf Unverständnis. "Das wird die Extremisten und
Nationalisten im Land nur noch bestärken, die Gefahr eines
Bürgerkriegs wird immer größer", sagt Visar Duriqi, ein bekann
Man kann die Anhebung der staatlichen
Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf
83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren. Und
bestimmt wird das geschehen. Doch ist das nicht nur sachlich falsch.
Es ist auch politisch dumm. Letzteres deshalb, weil wir keine
anderen Vereine haben, die Träger der politischen Willensbildung
sind. Und damit Träger der Demokratie. Keine jedenfalls, die einem so
festen Regelwerk unterworfen sind – von
Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine
Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat
gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von
Altanschließerbeiträgen aufgehoben. Kaum noch jemand hatte daran
geglaubt, obwohl es so vielen klar war und der gesunde
Menschenverstand es nahe legte: Es kann doch nicht sein, dass
einzelne Bürger, die ihr Haus oder Grundstück bereits kostenpflichtig
an die öffentliche Kanalisa
Mit dem Vereinsverbot ist es nicht getan. Wenn
es stimmt, dass in Stuttgart-Botnang nicht nur Spenden für den
Islamischen Staat gesammelt worden sind, sondern sich die vor allem
von Islamisten vom Westbalkan frequentierte Moschee bundesweit als
Rekrutierungszentrum für Syrien-Kämpfer etabliert hat – und dafür
spricht eine Menge der sichergestellten Belege -, dann wird die
Polizei nicht umhinkommen, auch Festnahmen vorzunehmen. Dass sich
Verdächtige nach dem V
Jetzt hat das Umweltbundesamt mal wieder die
Autofahrer ins Visier genommen. Nicht alle Autofahrer, sondern ganz
speziell die Dieselfahrer. Denn die Behörde möchte sich dafür stark
machen, dass die vermeintliche Steuervergünstigung für
Dieselkraftstoffe abgeschafft wird. Aber auch nicht für alle
Dieselfahrer. Wohl um die Wirtschaft nicht zu verärgern, soll die
Transportbranche von dieser Aktion vorerst verschont bleiben. So
schafft das Bundesumweltamt ga
Der neue argentinische Präsident Mauricio Macri
ist gerade einmal sieben Tage im Amt, schon wagt er einen drastischen
Schritt. Er hat überraschend den Kurs des Peso gegenüber dem Dollar
vollständig freigegeben und auch die Devisenkontrollen weitestgehend
abgeschafft. Zwar hatte Macri dies im Wahlkampf in Aussicht gestellt.
Viele Beobachter hatten aber angesichts hoher Inflation und beinahe
rekordniedriger Währungsreserven der Notenbank mit einem behutsameren
Vorgehen
Wie Grube das Konzept konkret umsetzen
will, bleibt sein Geheimnis, und das macht seinen Trommelwirbel zum
Konzernumbau ziemlich unglaubwürdig. Denn die Baustellen
Pünktlichkeit und Fahrgastinformation sind nicht neu, und
Kundenfreundlichkeit hatte sich der Konzern bislang schon auf die
Fahnen geschrieben, sein Versprechen aber nicht dauerhaft einlösen
können. Tatsächlich geht es vielmehr darum, dem hohen Verlust
gegenzusteuern. Die Konkurrenz durch Busse hat der
Es war von den Brandenburger Parteien
mutlos und feige, diesen Weg zu wählen. Sie haben der Demokratie
damit einen Bärendienst erwiesen. Bestürzend ist aus heutiger Sicht,
dass das Landesverfassungsgericht dieses Spiel mitgemacht hat. Der
Vertrauensverlust dürfte erheblich sein. Die hart erkämpfte
Genugtuung ist den Altanschließern zu gönnen. Spannung verspricht die
Frage, wie die Politik mit dem Scheitern umgeht.
