Eine militärische Zusammenarbeit ist in der
Europäischen Union längst zum Alltag geworden. Das ist auch gut so.
Ob sich der Vorschlag des Kommissionspräsidenten in den nächsten 20
Jahren verwirklichen lässt, ist mehr als fraglich. Der Deutsche
Bundestag wird sich kaum die Kompetenz nehmen lassen, über den
Einsatz der Bundeswehr bestimmen zu wollen. Und die Briten und
Franzosen werden sich niemals die Einscheidung über ihre Atomwaffen
nehmen lassen.
Weg von der Wegwerfgesellschaft und hin zum
bewussten Umgang mit den begrenzten Ressourcen, die Hersteller in die
Pflicht nehmen, den Fokus auch auf die Langlebigkeit der Produkte
richten – das ist der richtige Ansatz. Er reicht jedoch noch lange
nicht aus. Denn nur, wenn auch die Verbraucher sich darüber bewusst
werden, wie wichtig das Recyceln ist, kann die Rücknahmepflicht bei
Elektrogeräten erfolgreich sein. Bisher sorgt der Mangel an Angeboten
zum fachgerechten Entsorgen
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird
von Undurchsichtigkeiten geprägt. Richtig, Sicherheit hat ihren
Preis. Nur, wie hoch soll der sein? Und was bekommen die Deutschen,
wenn die Vorratsdatenspeicherung erlaubt wird? Leben die Menschen in
Deutschland sicherer, wenn sie alle ohne konkreten Anlass
ausgeforscht werden und ihre Kommunikationsdaten auf eine bestimmte
Zeit gespeichert werden dürfen? Es kann sein. Muss aber nicht. Die
Fragen sind eindeutig in der Mehrzahl. Di
Absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen
wird es nie geben. Weder am Flughafen noch am Bahnsteig noch an der
Bushaltestelle oder in der Warteschlange zur Supermarktkasse. Dennoch
ist diese Einsicht kein Freibrief für Fahrlässigkeit und Lücken im
System. Gerade die derzeitige politische Lage erfordert in einem
demokratischen Land den permanenten Dialog über die gewollten Grenzen
zwischen staatlicher Überwachung und persönlicher Freiheit.
Grunds&au
Die Frage, wie Deutschland mit Saudi-Arabien
umgehen soll, ist seit Jahrzehnten umstritten. Allerdings ist die
Abhängigkeit von saudischem Öl heute dank der Energiewende geringer
als vor Jahrzehnten. Deutschland kann sich gerade auch deshalb eine
kritischere Haltung gegenüber einem Land erlauben, das nachweislich
islamistische Terroristen und Taliban in Afghanistan unterstützt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel behauptet, auch wegen dieser
gefährlichen Polit
Egal, wie viel die Rente mit 63 am Ende auch
kosten mag – sie hat auf jeden Fall den falschen Anreiz gesetzt in
einer Zeit, in der längere Lebensarbeitszeiten nahezu unumgänglich
geworden sind. Insofern bleibt sie ein Fehlkonstrukt, das man auch
durch die eine oder andere kosmetische Operation nicht besser macht.
Vor dem Hintergrund ist jede Kritik berechtigt. Man muss sich nicht
mal auf die Seite von Unternehmen schlagen oder wie Peer Steinbrück
mangelnde Investitionen in
Nichts schweißt gründlicher zusammen als ein
gemeinsames Problem. Soll die bestimmt nicht zufällig sowohl von
Verteidigungsministerin von der Leyen als auch von EU-Kommissionschef
Juncker ins Gespräch gebrachte europäische Armee also nicht mehr sein
als eine Anti-Putin-Truppe? Nur auf den ersten Blick. Vor allem am
östlichen Rand von EU und Nato dürfte angesichts der Ukraine-Krise
jedem klar sein, dass man nur gemeinsam eine Zukunft hat. Aber auch
in Deut
Joachim Gauck ist ein Staatsoberhaupt im
Wortsinn. Der Bundespräsident agiert souverän, er gibt mit
rhetorischer Schärfe und intellektuellem Geist Orientierung. Er
mahnt, wo er Defizite vermutet (Verharmlosung des DDR-Regimes). Er
regt Profil an, wo Politik sich scheut (mehr Verantwortung in der
Welt). Und er mischt sich ein, wo andere relativieren (Nazi-Schuld).
Und: Joachim Gauck ist nicht nur aus seiner Biografie heraus ein
wirkmächtiger Freiheitslehrer. Wenn Erich
Als Diplomat ist Sigmar Gabriel wenig geeignet. Dazu
fehlt dem Wirtschaftsminister eine zentrale Fähigkeit: Schweigen. Er
kommt an kaum einem Mikrofon ohne ein Statement vorbei. Dass das der
Sache nicht unbedingt dienlich ist, zeigte sein Auftritt in
Saudi-Arabien: Der Fall des Bloggers Raif Badawi, der zu zehn Jahren
Haft und unvorstellbaren 1000 Stockschlägen verurteilt wurde, sorgt
für Schlagzeilen, Empörung – und Druck auf Gabriel als SPD-Chef, sich
öffentlich
