Der Rückgang der Einbruchszahlen ist
erfreulich. Ein Erfolg, den sich der oft nicht zu Unrecht gescholtene
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ans Revers heften darf. Gegen
teils erhebliche Widerstände – auch aus den eigenen Reihen – boxte er
die plakativen Kampagnen zum Einbruchschutz immer wieder durch. Die
Kehrseite: Besonders die Beamten der überlasteten
Einsatzhundertschaften ächzen unter der Mehrarbeit, die Aktionen wie
"Riegel vor" mit sich bringen.
Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich die
SPD-Sozialkompetenz und die CDU-Marktwirtschaftskompetenz bei der
Mietpreisbremse trafen. Auf beiden Seiten gähnt ein Abgrund: Hier
kann Politik nicht tatenlos zusehen, wenn in den Städten die Mieten
derart explodieren, dass Gutverdiener den für lebendige Städte
unbedingt nötigen sozialen Mix an den Rand drängen. Dort darf die
Politik die möglichen Mietrenditen nicht derart minimieren, dass sie
zugleich die Anre
So lobenswert die Absicht der Koalition auch sein
mag: Die strukturellen Probleme des Wohnungsmarkts wird die
Mietpreisbremse nicht lösen. Nach Schätzungen des Mieterbundes fehlen
eine halbe Million Unterkünfte. Dieser Mangel lässt sich nicht durch
Preisregulierung, sondern nur durch Neubau beseitigen. Auf die
zentrale Frage, wie bei gleichbleibender Qualität billiger und
schneller gebaut werden kann, hat Schwarz-Rot bisher keine Antwort
gegeben. Mitte des vergang
Es ist 14 Jahre lang aus Bundesmitteln finanziert
worden. In den Maßeinheiten einer bundesdeutschen Behörde ist das
eine "überlange" Förderung, weshalb man das "Projekt" nun zu einem
Abschluss bringen will. Was könnte sinnvoller sein, als die Daten
denen zur Verfügung zu stellen, die noch heute nach ihren in
deutscher Kriegsgefangenschaft verschollenen Angehörigen suchen?
Genau das hat die Stiftung sächsische Gedenkstätte
Es kann sich nur noch um Wochen handeln, dann
entsteht im Ruhrgebiet ein weiterer Großkonzern, ein nationaler
Champion der Immobilienwirtschaft. Man darf sogar ernsthaft darüber
spekulieren, ob der aus Deutscher Annington und Gagfah hervorgehende
Marktgigant das Zeug dazu hat, in den wichtigsten deutschen
Aktienindex Dax vorstoßen zu können. So groß wird das Potenzial der
Marktkapitalisierung eingeschätzt.
Warum schläft in vielen Beziehungen das lustvolle Kribbeln nach ein paar Jahren ein? Gibt es eine Möglichkeit, es wieder zu erwecken? Einen Versuch ist es wert, meint die Autorin Katrin Laux.
Es kreißte der Berg – und gebar eine Maus: Viel
treffender lässt sich das neue Elektromobilitätsgesetz wohl kaum
charakterisieren, das helfen soll, bis zum Jahr 2020 eine Million
E-Autos auf deutsche Straßen zu rollen. Wohlmeinend betrachtet
handelt es sich vielleicht nur um einen ersten Schritt auf dem Weg,
den schädlichen CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu reduzieren.
Realistisch gesehen aber wird dieses Gesetz wirkungslos bleiben.
Freie Fahrt auf Bus
Weil Bürger kaum noch Zinsen für ihr Erspartes
erhalten, soll die Politik über eine Erhöhung der
Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie nachdenken. Das fordert
Michael Breuer, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, im
Gespräch mit der Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe).
Das Niedrigzinsniveau verleite die Bürger dazu, nicht zu sparen, was
falsch sei, da es beim Sparen darum gehe, "für bestimmte Dinge oder
Lebensu
Staats- und Regierungsoberhäupter, politische
Verantwortungsträger, CEOs und leitende Mitarbeiter russischer und
internationaler Grossunternehmen, führende Experten, Pressevertreter
sowie Regierungsdelegationen aus bedeutenden Wirtschaftsräumen werden
vom 18. bis 20. Juni 2015 erneut beim 19. Internationalen
Wirtschaftsforum von St. Petersburg (St. Petersburg International
Economic Forum, SPIEF) vertreten sein. Das Motto des diesjährigen
Forums lautet: Zeit zu
Singapur hat eine der niedrigsten Kriminalitätsraten
der Welt. Die Regierung führt das auch auf die drakonischen Strafen
zurück – lange Haftstrafen, Geldbußen, Stockschläge, Hinrichtungen.
Vieles steht unter Strafe, was anderswo alltäglich ist. Verkauf
von Kaugummis zum Beispiel. Die gibt es in dem Stadtstaat, der
größten Wert auf Sauberkeit und Ordnung legt, nur in verschlossenen
Glasvitrinen der Apotheken. Wer also meint, in einem solchen Land
