Die SPD ist seit Jahren in den Umfragen bei 25
Prozent einbetoniert, die Union steht bei 41 Prozent. Wie kommt man
da raus? Die SPD hat unter anderem zwei Ideen, die gar nicht so
schlecht klingen. 2017 soll Jim Messina, der Wahlkampfmanager von
Barack Obama, die Kampagne befeuern. Das verspricht zumindest einen
spannenderen Wahlkampf als 2009 oder 2013. Und: Jetzt kümmern sich
die Sozialdemokraten, so kündigen sie es zumindest bei ihrer
Klausurtagung im Havelland an, auch um d
Wer redet, der schießt nicht – das ist ein Satz von
gestern. In der Ukraine schaffen die Waffen Fakten, und wir blicken
nach München auf eine privat organisierte Sicherheitskonferenz ohne
Befugnisse und ohne Entscheidungsgewalt. Dort bewerfen sich die
Kontrahenten gegenseitig mit Vorwürfen, während ihre Truppen
unschuldige Menschen aus ihren Häusern bomben.
Und warum schauen wir nicht nach New York? Weil die Vereinten
Nationen gescheitert sind, weil sie zum De
Die Zahl der Austritte aus der evangelischen
Kirche, die am Wochenende bekannt wurden, lässt aufhorchen. Offenbar
verlassen in Deutschland Menschen in Scharen ihre Kirchen. Zwar gibt
es von katholischer Seite bislang keine verlässlichen Zahlen, doch
sprechen viele Anzeichen dafür, dass die Entwicklung auch dort nicht
gänzlich anders verläuft. Die Veränderung im Steuerrecht, die nach
Angaben mancher Kirchenleitung die Austrittswelle ausgelöst haben
soll,
Also lautet ein Beschluss, dass der Mensch was
lernen muss. So dichtete einst Wilhelm Busch. Auch hundertfünfzig
Jahre danach wird in Wahlprogrammen regelmäßig das Bildungssystem als
Garant des deutschen Wohlstands verpflichtet. Da werden Universitäten
zu Elite-Unis emporgehoben und kluge Köpfe wie Rohstoffe gehandelt –
an der Lebenswirklichkeit der meisten Hochschulbediensteten geht das
komplett vorbei. Wer kein Idealist ist, lässt besser die Finger von
der U
Es hilft nichts: Reden, reden, reden müssen die
Diplomaten aller beteiligten Länder in der Ukraine-Krise. Denn
Waffenlieferungen, Säbelrasseln und Drohgebärden haben immer in den
Krieg geführt. Und den kann niemand wollen. Allerdings schließt sich
das Zeitfenster für einen erträglichen, weil halbwegs friedlichen
Ausgang immer mehr. Denn zu allem Überfluss scheint es der russischen
Machtpolitik zu gelingen, einen Keil in das transatlantische B&uu
Mit Argusaugen verfolgen Verbraucher derzeit, ob
auch ihre Bank oder Sparkasse die Gebühren für Überweisungen oder
Kreditkarten verteuert. Der Ärger der Kunden zeigt vor allem eins: Um
das Vertrauen zwischen Verbrauchern und Geldhäusern ist es nicht gut
bestellt. Nicht bei allen Instituten kommen Gebührenerhöhungen so
transparent daher wie jetzt bei der Postbank. Aus gutem Grund. Um den
Bankkunden, der ein Girokonto sucht, wird hart gerungen. Da machen
sich
Sicherheitskonferenz? Die Münchner Tagung ist
spätestens in diesem Jahr zur Kriegskonferenz mutiert, in dem
mindestens zwei Parteien – Russland und die USA – von Frieden so gut
wie nicht–s mehr wissen wollten. Am Sinn dieses Formates darf deshalb
ernsthaft gezweifelt werden. Die ehrenwerten Versuche von Kanzlerin
Merkel und Präsident Hollande, Russland und die Ukraine zur
Deeskalation der Gewalt zu bewegen, hat das Treffen eher torpediert
als unterstützt. Die für
Die Umfrage des Forsa-Instituts zur Zukunft von
NRW hat für die Landesregierung zwei Botschaften. Zum einen:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat hohe Rückendeckung, wenn sie
in Berlin mehr Mittel für das bevölkerungsreichste Bundesland
fordert. Dieses Thema wird sie also weiter betonen. Zum anderen ist
es eine deutliche Warnung für das rot-grüne Kabinett, wenn zwei
Drittel der Bürger meinen, NRW brauche eine bessere
Wirtschaftspolitik, also mehr
Deutschland hat Interesse an einer souveränen,
stabilen, demokratischen und prosperierenden Ukraine. So begründet
die Bundesregierung das umstrittene, 2014 unterzeichnete
Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Stabil, souverän,
prosperierend? Nichts davon ist Realität in dem EU-Nachbarland. Der
Konflikt im Ostteil der Ukraine eskaliert. Wenn der Westen die
Solidarität mit der Ukraine ernst meint, muss er allmählich über
militärische Hilfe nac
