Als er noch in der Opposition war, hat Winfried
Kretschmann die Grünen-Fraktion als Vorsitzender auf Sparkurs
gebracht: Keine unrealistischen Forderungen, bitte, und auch mal über
Kürzungsmöglichkeiten nachdenken! Für einen Oppositionspolitiker war
das eher ungewöhnlich und insofern eine reife Leistung. Umso größer
waren die Erwartungen, als Kretschmann Ministerpräsident wurde. Und
umso größer die Enttäuschung all jener, die von
Der Januar 2015 wird als einer der
bemerkenswertesten Monate in die Geschichte des Dax eingehen. Denn
der Index hat seit Jahresbeginn um gut 9% zugelegt und mit seinem
fulminanten Anstieg bis auf 10800 die 10000er-Schwelle erstmals
deutlich überwunden. Damit haben die deutschen Standardwerte alle
anderen internationalen Aktienmärkte von Rang hinter sich gelassen
und auch ihre Underperformance gegenüber den Bundesanleihen abgelegt.
Allerdings haben auch deren Halter keinen Gr
Es war ein frommer Wunsch. Der Generalsekretär der
Berliner CDU, Kai Wegner, hatte vor einigen Wochen beim
Neujahrsempfang der Spandauer Union, deren Kreisvorsitzender er auch
ist, das Jahr der Sachlichkeit ausgerufen. Wenig später schloss sich
der CDU-Landesvorstand an. Es gebe genügend Themen, die nun, nach dem
parteiinternen Wahlkampf der SPD um die Wowereit-Nachfolge,
angegangen werden müssten, so die Union. Und auch bei der Berliner
SPD hatte man den Eindruck, es k
Jetzt wird wieder über Facebook geschimpft: Die
Datenkrake greife mit ihren Tentakeln in immer neue Bereiche unseres
Alltagslebens, sammele alles, was ihr an Informationen über unser
Einkaufsverhalten, unsere Freizeitvorlieben, unsere Freundeskreise
unterkommt. Skandal! Skandal? Nun ja. Es stimmt natürlich, das
Verdikt von der vielarmigen Datenkrake. Aber es ist nicht gerade eine
Neuigkeit, dass Facebook Daten sammelt. So, wie das eine Unzahl
anderer Unternehmen heute auch t
Bessere Aufstiegschancen, mehr Teilzeitjobs und
eine geregelte Arbeitszeit. Diese Schlagwörter könnten dem
Betriebskonzept eines wackeren Unternehmers entlehnt sein.
Tatsächlich sind sie Inhalt eines geplanten Gesetzes, mit dem
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Attraktivität der
Bundeswehr erhöhen will. Im Zusammenhang mit der Truppe klingt das
sicher noch gewöhnungsbedürftig. Doch wenn tatsächlich gelingen soll,
was sich die CDU-Polit
Privat vor Staat – das wird vor allem von
Liberalen vehement eingefordert. Beim Glücksspiel führt dieses
manchmal durchaus richtige Prinzip allerdings in eine falsche
Richtung. Mittlerweile überschwemmen private Anbieter den Markt. In
den Städten und Gemeinden ist ein Wildwuchs entstanden, den niemand
mehr kontrollieren kann. Tausende Menschen werden heute in dubiosen
Spielstätten und Zockerbuden, die keinerlei Konzession haben, in die
Sucht getrieben, oder sie tr
Zu Recht empören wir uns über die Bestialitäten
der Terrororganisation Islamischer Staat. Es wird Zeit, dass wir die
Tyrannen in Saudi-Arabien mit der gleichen Elle messen. Dass Allah –
oder wer auch immer – das Land mit riesigen Ölvorkommen gesegnet hat,
kann weder die mittelalterlichen Strafen noch unsere Duldung
rechtfertigen. Immerhin: Die Solidarität für Raif Badawi ist ein
positives Zeichen. Was musste der Mann bereits erleiden! Dabei tat er
nichts andere
Dass die Innenpolitiker und Fahnder nach den
Anschlägen von Paris wieder ihre Wunschzettel herausholen würden, war
absehbar. Die Erfassung von Fluggastdaten steht da an zweiter Stelle,
nachdem die Vorratsdatenspeicherung nicht machbar ist. Doch diese
gewaltige Sammlung persönlicher Daten muss sich genauso den Kriterien
stellen, die die Juristen des Europäischen Gerichtshofes aufgestellt
haben. Sie stoppten die Erfassung aller Kommunikationsdaten jedes
Bürgers mit der
Woche eins nach der Griechenland-Wahl übertrifft die
schlimmsten Befürchtungen, die man im Wahlkampf angesichts der Wut
der Hellenen auf EU und eigenes Establishment haben musste. Dass ein
Mann wie Gianis Varoufakis, der im Radio einmal Selbstmordattentate
gegen Israelis rechtfertigte, Finanzminister wird, ist für sich schon
ein Tiefpunkt der politischen Kultur und ein Armutszeugnis für ein
Land, das wir Europäer gerne als die Wiege der Demokratie bezeichnen.
Doch es
Woche eins nach der Griechenland-Wahl übertrifft die
schlimmsten Befürchtungen, die man im Wahlkampf angesichts der Wut
der Hellenen auf EU und eigenes Establishment haben musste. Dass ein
Mann wie Gianis Varoufakis, der im Radio einmal Selbstmordattentate
gegen Israelis rechtfertigte, Finanzminister wird, ist für sich schon
ein Tiefpunkt der politischen Kultur und ein Armutszeugnis für ein
Land, das wir Europäer gerne als die Wiege der Demokratie bezeichnen.
Doch es
