Für CSU-Kronprinz Markus Söder sind es Tage des
Triumphs: Kaum bekräftigt Regierungschef Horst Seehofer, dass 2018
für ihn definitiv Schluss ist, wird der Finanzminister zum
aussichtsreichsten Nachfolger gekürt. 41 Prozent der Bayern halten
Söder laut neuester Umfrage für den besten Spitzenkandidaten, den die
CSU bei der Landtagswahl 2018 ins Rennen schicken kann. Damit sind
die Aktien des Franken in die Höhe geschnellt. Hohe Prozentpunkte
sind in der
Ein Mosaikstein, weshalb die Politikverdrossenheit in
Deutschland steigt und die Wahlbeteiligung sinkt, ist die
Vorhersehbarkeit im politischen Betrieb, der Einsatz tibetischer
Gebetsmühlen. Obwohl Letztgenannte ja wenigstens der
geistig-spirituellen Erbauung dienen könnten. Könnten. Denn wie nicht
anders zu erwarten, ist nach den Terroranschlägen von Paris in Berlin
die tibetische Gebetsmühle angeworfen worden, von Bundeskanzlerin
Angela Merkel höchstpersö
Indem Angela Merkel den Muslimen im Lande
demonstrativ die Hand entgegenstreckt, nimmt sie diese aber auch in
die Pflicht. Ausdrücklich unterscheidet sie zwischen den
rechtschaffenen und verfassungstreuen Bürgern sowie den Hasspredigern
und Extremisten und fordert die Muslime und ihre Geistlichkeit auf,
ihr Verhältnis zur Gewalt zu klären. Das ist in der Tat überfällig.
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Klaus Gaßner
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Hat jemals ein Regierender Bürgermeister unter dem
Glasdach des Abgeordnetenhauses von Schulklos gesprochen? Michael
Müller tut das, und zwar nicht verdruckst, sondern mit Vorsatz. Die
Botschaft seiner ersten Regierungserklärung ist – symbolisch
gesprochen – die Sanitärfrage in Schulen. Er wolle keine Schulen mehr
akzeptieren, in denen sich Schüler vor dem Gang zur Toilette ekeln
müssen, sagt Müller. In seiner Hinwendung zu den Alltagssorgen der
Menschen
Der City Airport Bremen hat nicht nur ein neues
Rekordergebnis hingelegt, sondern er gehört zu den ganz wenigen
deutschen Flughäfen, die ohne Subventionen auskommen. Das ist nicht
nur für den Steuerzahler gut, sondern auch für die Existenz des City
Airports schlechthin: Denn ab 2024 – so hat es die EU-Kommission
beschlossen – ist ohnehin Schluss mit diesen Beihilfen für
Regionalflughäfen in Europa: Danach müssen sich die Standorte selbst
tragen. Davon si
Drei Jahre lang glaubte die Schweizerische
Nationalbank an die Möglichkeit, die Devisenmärkte beherrschen zu
können. Nun müssen die Eidgenossen einsehen, dass sie den Kampf
verloren haben. Nichts anderes bedeutet die gestrige Entscheidung,
den festen Wechselkurs von 1,20 Franken je Euro aufzugeben. Zu hoch
war offenbar der finanzielle Druck, den Kurs der eigenen Währung
durch immer neue Stützungskäufe des Euro zu garantieren. Allein im
Dezember wurden da
Zwölf Stunden, drei Zeugen und am Ende zwei
Versionen, das war die Bilanz der Sitzung des
Edathy-Untersuchungsausschusses vor Weihnachten. An dieser
verworrenen Lage hat sich leider nichts geändert.
Jörg Ziercke kämpft um seine Ehre, um sein Ansehen, um seine
Pension. Es klingt plausibel, wenn der Ex-BKA-Chef sagt, er habe gar
keinen Grund gehabt, Edathy vorzuwarnen, zumal er ihn äußerst
unsympathisch findet. Er habe nur, wie es seine Pflicht war, das
In
Nun herrscht zwischen dem Schweizer Franken und
dem Euro also nahezu Parität: Ein Franken kostet ein Euro und damit
etwa 20 Prozent mehr als noch am Tag zuvor. Das einzig Gute daran:
mühsames Umrechnen entfällt. Ansonsten ist der Schritt der Schweizer
Notenbank, der gestern wie ein Donnerwetter die Märkte überraschte,
kein gutes Zeichen – jedenfalls nicht aus Sicht der Euroländer.
Einmal mehr wird deutlich, wie sehr der Euro als Folge der Politik
der Europ&au
Wenn Millionen Küken lebendig wie Altpapier
geschreddert werden, wenn Enten und Gänse in Ställen aufgespießt und
Schweine noch lebend gebrüht werden, dann ist was faul in der
landwirtschaftlichen Produktion. Nicht überall in Deutschland wird so
mit den Mitgeschöpfen des Menschen verfahren. Bloße Einzelfälle sind
es aber auch nicht. Wirtschaftliche Interessen im Agrarbereich,
Fahrlässigkeit oder nur die Lust an der Qual führen zu diese
Nur wenige Tage nach den islamistischen
Anschlägen in Frankreich wollten gestern auch in Belgien radikale
Muslime ein Blutbad anrichten. Die Polizei war zum Glück schneller
als die aus Syrien zurückgekehrten Dschihadisten. Alarmiert sind die
belgischen Behörden nicht erst seit dem Attentat auf das Jüdische
Museum in Brüssel im Mai vorigen Jahres, als vier Menschen sterben
mussten. Aus keinem europäischen Land sind mehr Islamisten ins
IS-Gebiet gereist –
