Banken und Sparkassen werden nach Informationen
der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Kundenrückforderungen
in Rekordhöhe konfrontiert. Mehr als 100 000 Bankkunden reichten bei
den Ombudsleuten der Bankenverbände Beschwerden ein, um die von den
Geldhäusern erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren erstattet zu
bekommen.
Der Bundesgerichtshof hatte die Gebühren im vergangenen Jahr für
unzulässig erklärt. Um die Verjährungsfrist f&uum
Diebold, Incorporated gab heute die
Ernennung von Antonio Antonuccio zum Vice President für die Region
Naher Osten und Afrika sowie Alliance- und Channel-Management
bekannt. Als erfahrener Experte, der komplexe Organisationen hin zu
einer Verbesserung der Vertriebseffizienz und Wachstumsbeschleunigung
geführt hat, wird Antonuccio sowohl Diebolds Gesamtstrategie als auch
Geschäftsentwicklung und Absatz in den Märkten Naher Osten und Afrika
leiten. Zusätzlich wird er
Gesunder Menschenverstand gegen staatliches
Habgier-Verhalten – so könnte man etwas überspitzt die juristische
Ausgangslage formulieren, vor der am Mittwoch das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein dankenswert eindeutiges
Urteil gefällt hat. Und dies ist eine schallende Ohrfeige für jenes
Amtsdenken, das das schier beliebige Melken der Steuerzahlerbeutel
als stets probates Finanzierungsmittel begreift, beziehungsweise
nunmehr: begriffen hat.
Das wachsende Heer islamistischer "Gotteskrieger"
beunruhigt die Sicherheitsbehörden in NRW. Nach den Anschlägen von
Paris hat die Polizei bundesweit Hunderte Islamistenzellen ins Visier
genommen – Einzelkämpfer mit einfachen Waffen sind vor einem Attentat
aber kaum zu enttarnen. Und auch die Kommunikation der Terroristen in
geschlossenen Chat-Räumen macht die Aufklärungsarbeit des
Verfassungsschutzes nicht leichter.
Gute Wirtschaftsdaten stärken nicht nur den
amerikanischen Nationalstolz, so dass mancher im transatlantischen
Vergleich schon wieder das alte Lied von der kranken Dame Europa
anstimmt, sie beflügeln auch den Präsidenten. Aus dem Umfragetief hat
er sich hochgerappelt. Allein das lässt ihn mit einer
Selbstsicherheit auftrumpfen, als finde er großen Gefallen an der
Vorstellung, dass sich die Republikaner an ihm die Zähne ausbeißen.
Barack Obama ist ein Präsident auf der
Zielgeraden. Bald dreht sich der Diskurs nur noch um die Frage, wer
ihn im Oval Office beerbt. In den letzten beiden Jahren seiner
Amtszeit steht ihm ein Parlament gegenüber, das die Republikaner so
klar beherrschen, wie eine Partei den Kongress schon lange nicht mehr
im Griff hatte. Doch der Barack Obama, der zum vorletzten Mal die
Lage der Nation skizzierte, machte den Eindruck, als seien ihm die
neuen Machtverhältnisse herzlich egal.
Nach gängiger Lesart kennzeichnen vier "M" die
Salafisten: männlich, Moslem, Migrationshintergrund, Misserfolg.
Tatsächlich scheinen viele der jungen Männer Versagenserlebnisse
hinter sich zu haben. Entweder in der Schule, im Beruf oder in einer
privaten Beziehung. Bei den Salafisten fühlen sie sich anerkannt. Das
macht sie anfällig für Verheißungen bei Kriegseinsätzen. Doch das
Vier-M-Schema bekommt Risse, denn laut Verfassungsschutz
Im Grunde sollten wir Pegida dankbar sein!
Endlich wird wieder diskutiert. Nach Jahren des beredten Schweigens
lebt die politische Debatte auf. Menschen gehen auf die Straße und
zeigen damit: Wir sind interessiert an diesem Land und seiner
Entwicklung. Das war lange nicht mehr so, war einst ein
Aushängeschild der Linken und hat durch die Islam-Debatte ein breites
Spektrum erreicht. Damit stärkt die Dresdner Bewegung das politische
Deutschland, wenn auch ihre Ziele auf Ausgr
Der Versuch, sich als nicht rechtsextremes
Gebilde zu verkaufen, ist gescheitert. Es wäre natürlich falsch,
»Pegida« als Ganzes in die rechte Ecke zu stellen. Nach den jüngsten
Meldungen zu Gründer Lutz Bachmann kann aber niemand mehr abstreiten,
dass der Kopf der Bewegung nicht nur ein verurteilter Drogendealer,
sondern auch ein Mensch mit rechtsradikalem Gedankengut ist. Wer
Ausländer »Viehzeug« nennt und sich in Hitler-Pose fotografiert,
Auf den ersten Blick fällt die Bilanz
verblüffend, ernüchternd, wenn nicht sogar enttäuschend aus. Obwohl
der deutsche Konjunkturmotor brummt, erhöht sich die Zahl der Bürger,
denen die Schulden über den Kopf wachsen. So vielschichtig die Gründe
sein mögen, so sehr zeigt dies grundlegende Probleme. So gut, wie es
die Politik gerne darstellt, geht es einem zu großen Teil der
Bevölkerung nicht. Der private Konsum, seit einiger Zeit der
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