Áus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht
für ein Demonstrationsverbot hohe Hürden gesetzt. Denn das
Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten und ist
unverzichtbar für einen demokratischen Staat. Das 24-Stunden-Verbot
von Dresden ist also eine sehr außergewöhnliche Maßnahme, die
aufhorchen lässt – und die eine Ausnahme bleiben muss.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
Frank Richter ist ein besonnener Mann. Über Wochen
hat der Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung
einen Draht zu den Drahtziehern der Pegida-Demos gespannt. Lange war
Richter der Einzige, mit dem Lutz Bachmann und Kathrin Oertel
überhaupt sprechen wollten. Mit der ihrer Meinung nach abgehobenen
Politik wollten sie nicht, schon gar nicht mit der "Lügenpresse".
Frank Richter erklärte in der überhitzten Studioluft der große
Als geschäftsführender Gesellschafter der mengineering group mit Sitz in Ravensburg und München wird Michael Martin vom Europäischen Wirtschaftssenat (EWS) zum Senator ernannt. Michael Martin vertritt künftig den Bereich „AUTOMOTIVE ENGINEERING and DESIGN“, welcher maßgebend über den Erfolg eines Automobils entscheidet.
Der Europäische Wirtschaftssenat e.V. (EWS) ist ein europäisches Gremium ausgewählter, besonders erfolgreicher Unternehmen und
Mit der veröffentlichten, anfänglichen Ressource vom ,Patterson Lake South’-Projekt konnte Fission Uranium auch die Analysten überzeugen, die daraufhin ihre bisherige Einschätzung noch einmal überprüften. Das Ergebnis: Aufstufungen und Kurszielerhöhungen allerorts.
Die Unternehmer in Deutschland beklagen eine
wuchernde Bürokratie. Zurzeit nerven sie die Folgen der Einführung
des Mindestlohns zum 1. Januar, denn die damit verbundenen
Dokumentationspflichten sorgen für zusätzliche Papierstapel. Damit
nicht genug, bekommen die Buchhalter vermutlich noch mehr zu tun. Von
2016 an müssten sie bei Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern
Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern offenlegen, wenn das
Entgeltgleichheitsgesetz R
Der islamistische Terror schränkt die Freiheit
in Deutschland ein. Ganz gleich, welche fragwürdigen Ansichten 20 000
»Pegida«-Anhänger in Dresden vertreten: Jeder hat in Deutschland das
Recht, seine Meinung offen zu äußern. Das muss der Staat unter allen
Umständen garantieren. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.
Wer den Islam kritisieren will, darf dies tun. Doch in diesen
aufgeregten Zeiten werden die Leute bedroht, die auf die negativen
Der Krieg in der Ostukraine ist wieder voll
entbrannt. Wie sollte es auch anders sein? Der Konflikt ist ungelöst.
Weiterhin halten pro-russische Separatisten ganze Landstriche besetzt
und spielen sich dort als die neuen Herren auf. Unterstützt werden
sie von Russland, das aber weiter so tut, als habe es mit der ganzen
Angelegenheit nicht das Geringste zu tun. Und auf die ukrainische
Regierung wächst angesichts dieser Blockade der innenpolitische
Druck, die staatliche Souver&a
Die in Artikel fünf des Grundgesetzes
geschützte Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Eckpfeiler der
Demokratie und des Rechtsstaats. Diese Meinung in einer Demonstration
kundzutun, gehört ebenfalls zu den Grundrechten jedes Bürgers. Es
müssen deshalb gewichtige Gründe dagegen sprechen, eine vom
Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckte Demonstration zu verbieten.
Die Polizei in Dresden stand sicher vor einer schwierigen Abwägung.
Sie muss die Terrordrohu
Die Landesregierung drückt sich vor der
Entscheidung zur Zukunft der WestLB-Kunstsammlung. Es geht um eine
einfache Entweder-oder-Frage: Stimmt sie dem Verkauf an einen
Höchstbietenden zu, wandert die Sammlung in private Hände –
staatliche Institutionen haben nicht genug Geld. Stimmt sie einer
Schenkung oder einem vergünstigten Verkauf etwa an eine staatliche
Stiftung zu, belastet sie den Steuerzahler: Ihm würde der tatsächlich
mögliche Verkaufserlös
