Rheinische Post: Schwerter Willkommen

Die Stadt Schwerte hält an ihrer Entscheidung
fest, auf dem Gelände einer ehemaligen
Konzentrationslager-Außenstelle Flüchtlinge unterzubringen. Zur
Begründung heißt es, das Gebäude, in das die Menschen aus Syrien und
anderen Kriegs- und Krisengebieten ziehen sollen, stamme aus den
1950er-Jahren. Dort seien auch schon ein Kindergarten und
Künstlerateliers eingerichtet worden. Und Container, die eine
flexible Lösung an anderer Stelle böte

Rheinische Post: Die neuen Glückspiele der NRW-Kommunen

Die Abkoppelung des Franken vom Euro bringt
nicht nur Schweizer Exporteure und Hoteliers in Not, sondern belastet
auch Schuldner in ganz Europa. Hunderttausende Kredite von Kroaten,
Serben und Rumänen, die traditionell an den Franken gebunden sind,
sind über Nacht teurer geworden. Doch auch Städte in
Nordrhein-Westfalen haben Darlehen in Franken aufgenommen, darunter
die üblichen Verdächtigen im Ruhrgebiet. Das war oft günstiger, weil
das Zinsniveau in der Sch

Rheinische Post: Rauchstopp für Balkonien

Raucher können einem nur noch leid tun. Erst
werden sie aus öffentlichen Gebäuden verbannt, dann aus der Kneipe
verjagt. Jetzt ist nicht einmal mehr der eigene Balkon als
Qualm-Reservat zugelassen. Der Bundgerichtshof verpflichtet Mieter zu
rauchfreien Zeiten – auch vor der eigenen Balkontür. Das erprobte
Argument: "Rücksicht auf andere . . ." Denn der Duft von Freiheit und
Abenteuer könnte auch zum Nachbarn ziehen. Wer heute noch rauchen
will, geht m

Lausitzer Rundschau: Die Einschläge kommen näher – Verhaftungen von Dschihadisten

Die Angst vor dem Terror entwickelt sich offenbar
zum europäischen Dauerbrenner: Nach dem Drama in Frankreich ist die
Polizei nun auch in Belgien gegen mutmaßliche Dschihadisten
vorgegangen. Immerhin konnte dadurch ein großes Unheil wie in Paris
verhindert werden. Auch in Deutschland reißen die Meldungen über
Einsätze der Sicherheitsbehörden nicht ab. Am vergangenen Wochenende
verhafteten Spezialkräfte in Dinslaken einen 24-jährigen Mann, der

Schwäbische Zeitung: Justizmord auf Raten – Kommentar

Pflichtgemäß hat Saudi-Arabien vergangene Woche
die Mordanschläge von Paris verurteilt. Zwei Tage später wurde der 31
Jahre alte Raif Badawi aus seiner Gefängniszelle geholt, und vor
einer Moschee in Dschidda öffentlich ausgepeitscht. Den Islam soll
der Internet-Aktivist beleidigt und säkulare Ideen verbreitet haben.
Gesamtstrafe: 1000 Peitschenhiebe, verteilt auf 20 Auspeitschungen,
zehn Jahre Haft und umgerechnet rund 200000 Euro Geldstrafe. Im
Klartext

Mitteldeutsche Zeitung: zum Raucherurteil

Grundsätzlich darf ein Raucher in seiner Wohnung
auch künftig qualmen. Und das gilt auch für den Balkon, der zur
Wohnung zählt. Allerdings dürfen die anderen Mieter im Haus dabei
nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Notfalls muss das Rauchen
auf dem Balkon auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. Das Urteil ist
konsequent. Denn es ist zu einseitig, nur auf den Ort der Handlung –
die eigene Wohnung – abzustellen. Genau so relevant ist der Ort d

Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD

Mag sein: Da ist zur Euro-Kritik aus Potsdam die
Putin-Versteherei dazu gekommen, aus Dresden das Islam-Bashing und
seit einiger Zeit insgesamt ein diffuses Bedürfnis, dass die Welt
sich, bitteschön, nicht so schnell ändern soll. Aber die Mischung
macht auch in diesem Fall den Erfolg. Und der AfD-typische Mix von
kühl daher kommender ökonomischer Kritik und gefühligem
Konservatismus (mit einem Tröpfchen reaktionären Geistes) – die
verkörper

Schwäbische Zeitung: Zum Zwist zwischen Grüne und SPD in Baden-Württemberg: Streit mit Symbolcharakter

Daran zerbrechen wird die grün-rote Koalition
nicht. Aber die Dissonanzen um den Verfassungsschutz zeigen, wie
schnell bei diesem Thema die Harmonie leidet. Die Grünen lieben die
heutige Struktur und die Arbeit dieser Behörde nicht.

Reformen, das hat das miserable Zusammenspiel der
Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland während der
NSU-Mordserie gezeigt, müssen sein. Andererseits ist ein
funktionierender, mit den anderen Behörden gut vernetzter

WAZ: Das Wachstum ist zu Ende. Kommentar von Frank Meßing zu Discountern

Der Boom der Discounter scheint beendet. 2014
verloren die erfolgsverwöhnten Aldi, Lidl & Co. leicht an Umsatz. Der
Abwärtstrend war zu erwarten. Nach vielen Jahren der Expansion ist
der deutsche Markt gesättigt. Man muss nicht mehr weit fahren, um den
nächsten Discounter zu erreichen. Ihr Wachstum verlagern sie deshalb
ins Ausland, wo sie noch zweistellige Umsatzzuwächse erzielen können.
Ob die Supermärkte profitieren, weil die Kunden qualitätsbewu