Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver
Malchow, fordert angesichts der islamistischen Bedrohung eine
personelle Aufstockung der Polizei. "Um die 260 islamistischen
Gefährder rund um die Uhr zu bewachen, brauchen wir mehrere tausend
zusätzliche Kräfte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstagsausgabe). Stattdessen seien in den letzten 15 Jahren rund
16000 Stellen abgebaut worden. "Wir haben keinen freien Markt,
sondern mü
In der Kontroverse um ein neues
Einwanderungsgesetz hat sich auch die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation
Junge Union (JU) hinter eine umstrittene Initiative des
CDU-Generalsekretärs gestellt. "Es ist gut, dass Peter Tauber die
Debatte über die Zukunft der Zuwanderung jetzt angestoßen hat", sagte
JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Angesichts von 1,2 Millionen
Zuzügen im vergangenen
Angesichts der Gefahren zunehmender
Radikalisierung von Islamisten in deutschen Gefängnissen hat sich die
SPD für Aussteigerprogramme hinter Gittern ausgesprochen. "Wenn wir
Islamisten schon mal für längere Zeit in Haft haben, dann müssen wir
die Zeit auch gut nutzen, um den Wettlauf mit der salafistischen und
islamistischen Szene zu gewinnen", sagte der SPD-Innenexperte
Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(S
Nach dem Dea-Verkauf fordern kommunale
RWE-Aktionäre eine stabile Dividende. "Wir Kommunen freuen uns über
den erfolgreichen Verkauf der Dea. Die Milliarden-Zahlung bestärkt
uns in unserer Forderung nach einer stabilen Dividende. Wir erwarten
jetzt mehr denn je, dass RWE uns für 2014 und 2015 einen Euro pro
Aktie zahlt", sagte Lars Martin Klieve, Kämmerer der Stadt Essen,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe
Nach den Terroranschlägen von Paris sind
weltweit sehr eindrucksvolle, sehr berührende Zeichen gesetzt worden
für Solidarität und Menschlichkeit, gegen Gewalt, Fanatismus,
Terrorismus. Auch die deutsche Gesellschaft hat dabei sehr auf die
Kraft der Symbole gesetzt – es ist unzweifelhaft eine ihrer Stärken.
Eine ihrer Schwächen ist es, dass sie den Gesten zu selten Taten
folgen lässt. Diese Taten sind nun aber gefragt. Die offene,
tolerante, gerechte Gese
Völlig offen ist, in welche Richtung sich die
junge Partei bewegt. Bezeichnend ist, dass von der AfD zu einem
Zeitpunkt, an dem Griechenland wieder einmal am Scheidepunkt steht,
wenig zu hören ist. Die Partei ist in erster Linie mit sich selbst
beschäftigt. Während sich die ostdeutschen Landesverbände mit
rechtspopulistischen Themen profilieren, setzen westdeutsche Verbände
auf ein wirtschaftsliberales Programm. Wofür die AfD steht, bleibt
offen. Sp&aum
Die Dresdner Polizei macht es all jenen
Kritikern allzu leicht, die sagen, die Beamten seien auf dem rechten
Auge blind. Die Vermutung liegt im Fall des erstochenen Asylbewerbers
aus Eritrea nahe. Noch ist zwar völlig offen, wie der 20-Jährige ums
Leben kam, doch die Behörden haben anfangs kategorisch jegliches
Fremdverschulden ausgeschlossen. Ein Farbiger liegt blutüberströmt im
Hof einer Plattenbausiedlung, in der immer wieder Hakenkreuze an
Wände geschmiert
Lust an der Gewalt, die Unfähigkeit, seinen
Platz in einer der Freiheit und damit auch der
Eigenverantwortlichkeit bestimmten Welt zu finden, dazu der Überdruss
über die Auswüchse libertären Lebens – manche gebrochene Existenz
führt das in die Hände von extremistischen, fanatischen
Glaubenskriegern, die zuvor keine oder nur lose Beziehungen zum Islam
hatten. Die deutschen Moscheegemeinden werden sich noch sehr viel
intensiver mit diesen Erscheinungen ausei
Zum zweiten Jahrestag ihrer Amtsübernahme musste
Ministerpräsidentin Dreyer am Freitag indirekt eingestehen: Beim
Flüchtlingsproblem hat die Landesregierung trotz vieler Ansätze und
Projekte die Zeichen der Zeit nicht erkannt und muss nun nachsteuern.
Der Flüchtlingsgipfel der CDU am Vortag hatte sich über weite
Strecken als eine spannende Zusammenschau vieler kleiner und großer
Probleme und auch Lösungsansätze erwiesen. Dass die Opposition um
