Der Bund hat die Länder aufgefordert, endlich
ihrer Verantwortung für die Entschädigung von Missbrauchsopfern
nachzukommen. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit
und Soziales, Kerstin Griese (SPD), sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Ich appelliere
an die Länder, sich an einer gemeinsamen Fondslösung zu beteiligen."
Der Bund und die Kirchen seien bereit, sich ihrer Verantwortung
Frank Henkel handelt. Das ist erst mal gut so. Denn
der Berliner Innensenator hatte die Drogenprobleme im Görlitzer Park
viel zu lange den Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg
überlassen. (…) Das neue Konzept, um es mit der Gewerkschaft der
Polizei zu sagen, ist dennoch "unausgegoren". Denn die Dealer werden
wohl auf andere Orte ausweichen. Der Polizeipräsident und die
Staatsanwaltschaft sollen deswegen auch andere Orte zu drogenfreien
Zonen erklären
Gerichtsurteile sollen Rechtsfrieden herstellen.
Nach der Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist absehbar, dass dies
für den Luxemburger Richterspruch zum angekündigten
Staatsanleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank trotz
absehbarer Auflagen nicht gelten wird. Zu emotional, zu ideologisch
wird die Debatte auch im sechsten Jahr Euro-Rettungspolitik geführt.
Fachkräftemangel ist ein immer größeres Thema in den Firmen. Wer heute aufsteigen will, sollte eine gute Grundlage an Wissen haben. Mit einer Weiterbildung zum Wirtschaftsfachwirt gibt es viele Wege.
Mehr als 200 000 Menschen mussten vor fünf
Jahren bei dem Erdbeben der Stärke 7,0 auf Haiti sterben, weil sie
arm waren. Weit stärkere Beben danach in Chile (Wert 8,8) und 2011 in
Japan (9,0) forderten deutlich weniger Todesopfer, weil dort besser
gebaut und Vorsorge getroffen wird. Das Schlimme: Sollte es in Haiti
wieder ein Beben von »nur« 7,0 Punkten geben, dürfte die Opferzahl
kaum geringer sein. Und das, obwohl Hilfsorganisationen Gigantisches
geleistet
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf
Staatsanleihen kaufen. So jedenfalls hat es der Generalanwalt am
Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit der
Krisenpolitik der EZB den Rücken gestärkt. Ein endgültiges Urteil ist
damit zwar noch nicht gefällt, wohl aber eine Vorentscheidung
gefallen. EZB-Präsident Mario Draghi darf sich als Gewinner in diesem
seit mehr als zwei Jahren dauernden Rechtsstreit fühlen. Doch es gibt
auch einen Verlierer,
Was ist unnützes und nützliches Wissen? Diese
Frage hat eine 17-Jährige im Internet aufgeworfen – und offenbar in
ein Wespennest gestochen. Plötzlich wird auf breiter Ebene
diskutiert, was Schule lehren muss. »Nicht für die Schule, sondern
fürs Leben lernt man«, heißt es. Das ist richtig. Der Alltag in
deutschen Bildungseinrichtungen sieht oft anders aus.
Praxisorientierter Unterricht steht häufig nur auf dem Papier und in
wohlfeil form
Wer den Ausweisentzug kritisiert, müsste
auch gegen den Entzug des Reisepasses sein. Aber wer will schon alle
Kriminellen ziehen lassen? Menschen das Verlassen ihres Landes zu
verbieten, noch dazu präventiv und auf Verdacht, ist kein geringer
Eingriff in ihr Leben. Reisefreiheit ist ein hohes Gut. Wer wüsste
das besser als die etwas älteren Ostdeutschen. Aber wer auszieht, um
andere Länder mit Krieg zu überziehen oder um das Morden in einem
Terrorcamp zu erl
Der Generalanwalt des Europäischen
Gerichtshofs hat – anders als zuvor das Bundesverfassungsgericht –
die Linie der Mehrheit in der EZB bestätigt, zur Stabilisierung der
Währung und der Wirtschaft der Eurozone Grundsätze über Bord zu
werfen. Und letztlich Staatsfinanzierung zu betreiben. Die deutschen
Kläger haben damit bescheinigt bekommen, dass auch für die
Währungshüter gilt, was zuvor schon für die Politik zutraf – die
Verträge ru
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Blankoscheck ausgestellt
bekommen, künftig die Grenzen der Geldpolitik nach eigenem Gusto
festlegen zu dürfen. Auch wenn das Plädoyer des Generalanwalts noch
kein Richterspruch ist, kann die Notenbank jetzt hinsichtlich
unkonventioneller Maßnahmen bis hin zu Anleihekäufen schalten und
walten, wie sie möchte. Denn erfahrungsgemäß weicht das in einigen
Monaten
