Die Kanzlerin verfährt in der Politik am
liebsten nach dem Motto "In der Ruhe liegt die Kraft". Für ihre
Flüchtlingspolitik gilt das nicht mehr. Ihre Kraft gewinnt Angela
Merkel nur durch Tempo zurück. Sie muss innerhalb der nächsten Wochen
eine europäische Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingsströme
präsentieren. Dazu gehört der EU-Türkei-Vertrag zur Sicherung der
Außengrenzen, denn nur so kann auch Schengen besteh
Umfragen stellen keine Entscheidung dar, sind aber
ein Seismograph, wenn Wahlen kurz bevorstehen. Das ist im März der
Fall, wenn in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
und Sachsen-Anhalt gewählt wird. Die Parteien, die dort momentan in
den Parlamenten sitzen, haben übergroße Angst davor, dass die
Alternative für Deutschland, die AfD, künftig einzieht.
Für Sachsen-Anhalt wird gar ein Stimmenanteil von bis zu 15
Prozent progn
Um ihr Versprechen, die Zahl der Flüchtlinge
rasch und dauerhaft deutlich zu senken, ist sie auf die
Zugeständnisse der Türkei angewiesen. Um diese zu bekommen, muss sie
aber die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen verschließen und
sich auf das einlassen, was die Opposition im eigenen Land schon
jetzt als "schmutzige Deals" anprangert. Man mag dies Erpressung
nennen – oder eben Realpolitik. Das ist der Preis, den Angela Merkel
zahlen muss. Den roten Tep
Die Frage liegt nahe: Warum rettet die DGzRS nicht
da, wo sich täglich Hunderte Menschen in Lebensgefahr begeben? 2015
kamen im Mittelmeer laut UN fast 3800 Flüchtlinge ums Leben, vor
allem Kinder. Hätte man den dreijährigen Aylan Kurdi nicht retten
können, retten müssen, indem gewissermaßen alles, was schwimmen und
bergen kann, ans Mittelmeer verlegt wird? Was einfach erscheint, kann
verdammt kompliziert sein. DGzRS-Schiffe sind nicht dazu gebaut,
ü
Im Industrie-Ranking ist Bremen im Vergleich mit
anderen Standorten in Deutschland 2014 um drei Plätze zurückgefallen.
Das hatte die Handelskammer für Bremen und Bremerhaven kürzlich
ermittelt – bezogen auf die Umsatzerlöse. Dafür wurden Zahlen des
Statistischen Bundesamtes zugrunde gelegt. Ist diese schlechtere
Platzierung nun ein Grund, um in Panik zu geraten? Nein, denn Bremens
Industrie ist in den vergangenen Jahren weiter gewachsen. Zum anderen
ist Bremen m
Nun will SPD-Fraktionschef Raed Saleh durchsetzen,
dass in Berlin ab 2018 die Hortgebühren für Grundschüler wegfallen
sollen. Das baldige Ende der Krippengebühren ist ja mit dem
Koalitionspartner CDU schon beschlossen. Und die Kita ist eh schon
umsonst.
Man reibt sich verwundert die Augen – haben wir über Nacht in
Berlin einen Geldtopf gefunden? Zwar ist die Verschuldung im letzten
Jahr auf unter 60 Milliarden Euro gesunken, doch verschuldet sind wir
weiterhin.
Natürlich ist es ein gutes Stück Wahlkampf, wenn
Julia Klöckner eine TV-Runde absagt. Gleichwohl enttarnt das listige
Nein der rheinland-pfälzischen CDU-Kandidatin merkwürdige Reflexe,
Rituale und Gehorsamsroutinen, die der Tod eines wachen Journalismus
sind.
"Zähneknirschend" habe er die Einladungsmodalitäten geändert,
erklärte SWR-Intendant Peter Boudgoust, nachdem die
Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann wissen lie&sz
Der kanadische Edelmetallproduzent Endeavour Silver (ISIN: CA29258Y1034 / TSX: EDR – http://www.commodity-tv.net/… -) präsentierte in dieser Woche seine aktuellen Reserven- und Ressourcenschätzungen. Demnach verfügte das Unternehmen, das in den mexikanischen Bundesstaaten Durango und Guanajuato insgesamt drei Förderanlagen und in der Provinz Jalisco zudem noch ein aussichtsreiches Explorationsprojekt betreibt, Ende vergangenen Jahres über nachgewiesene bzw. wahrschein
Dass immer mehr Menschen auch in OWL zu den
Waffen greifen, weil sie glauben, sich dadurch besser schützen zu
können, ist nur Symptom einer viel tiefergreifenden Veränderung. Zu
dieser gehört auch die Bildung von Bürgerwehren, die zurzeit in
vielen Städten von sich reden machen. Viele Menschen vertrauen
schlichtweg nicht mehr auf das Gewaltmonopol des Staates. Sie
zweifeln an der Handlungsfähigkeit und Durchschlagskraft der Polizei,
Übergriff
Na bitte, es geht doch. Vor Wochen noch
erbitterte Tarifgegner, deren Streit auf dem Rücken tausender
Reisender ausgetragen wird. Jetzt schon versöhnte Tarifpartner. So
überraschend wie geräuschlos die Einigung zwischen der Lufthansa und
der Kabinengewerkschaft Ufo erfolgt ist, so sehr ist sie ein
Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer moderierten Lösung allzu
festgefahrener Tarifkonflikte.
Unter der Führung von Brandenburgs früherem Ministe
