Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende
Fraktionschef Carsten Schneider hat die geplante Einführung einer
Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld verteidigt. Schneider sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "In Deutschland werden
jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der
kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht
akzeptieren."
Schneider betonte weiter, Deutschland sei inzwischen europaweit
Aktionstag "Safer Internet Day":
Verbraucherschützer mahnen zu respektvollerem Umgang im Internet
Bielefeld. Angesichts der zunehmenden Hetze in den sozialen
Netzwerken hat sich die Verbraucherzentrale NRW für einen
respektvolleren Umgang im Internet ausgesprochen. Vorstand Wolfgang
Schuldzinski sagte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe), dass die "Anstandsregeln, von
allen Internetnutzern gelernt und ei
Angesichts der jüngsten Provokationen
Nordkoreas haben sich die Grünen für den Aufbau neuer
Kooperationsinstitutionen ausgesprochen. "Es wäre sicher sinnvoll
darüber nachzudenken, einen permanenten Nato-China-Rat einzurichten,
um gemeinsam über Lösungen wie die für die Herausforderung aus
Pjöngjang zu beraten", sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Diensta
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht im
Wahljahr 2017 die Schuldenregel des Grundgesetzes im Bundeshaushalt
gefährdet. "Die Schuldenbremse 2017 einzuhalten, ist kein
Selbstläufer. Unser Verschuldungsspielraum ist 2017 viel geringer als
viele in der Koalition annehmen, insbesondere in der SPD", sage der
Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Milliarden für
IG BCE-Chef Michael Vassiliadis wirbt für das
Angebot des Versorgers Steag, der die ostdeutsche Braunkohle von
Vattenfall übernehmen will. "Die Steag ist ein deutsches Unternehmen
mit viel Know-how. Und dass man bei Steag verantwortlich mit fossiler
Energie umgeht und auch das politische Geschäft kennt, das ist
hierzulande schon bewiesen. Kein schlechter Kandidat also", sagte
Vassiliadis der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagaus
Sachsen-Anhalt zieht sich aus dem
milliardenschweren Sportwettenmarkt zurück. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). So hat
die landeseigene Lotto-Toto-Gesellschaft den Vertrag mit der Oddset
Deutschland Sportwetten GmbH (ODS) gekündigt – einer Gesellschaft,
mit der das Land groß in den Sportwettenmarkt einsteigen wollte. Doch
statt hoher Gewinne droht dem Land als Gesellschafter ein
finanzieller Schaden. Lotto-Toto wolle "
Skeptiker, die vom Börsengeschehen partout
nichts halten, fühlen sich einmal mehr bestätigt. Gestern rauschte
der Deutsche Aktienindex auf unter 9 000 Punkte herab. Seit April
vergangenen Jahres, als der deutsche Leitindex mit 12 390 Zählern
einen Rekord verbuchte, verloren die Anleger 27 Prozent. Das ist
nichts für Anleger mit schwachen Nerven. Wer das Risiko scheut, ist
für Aktien nicht zu gewinnen. Dabei bleiben sie, historisch
betrachtet, eine gute Anlage
Es ehrt die Bundeskanzlerin, dass sie sich
nicht zu schade ist, einmal mehr den türkischen Präsidenten zu
besuchen. Ihre Visite in Ankara zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der
Angela Merkel um eine Kontrolle der Zuwanderung aus den
Bürgerkriegsregionen in Syrien und dem Irak bemüht ist.
Aber Merkel und Erdogan bewegen sich sich in unterschiedlichen
Wertesystemen, was eine Verständigung schwierig macht. Dem türkischen
Staatschef geht es zuallererst um eine Aner
Es kann nicht sein, dass Grundschulkinder ihre
Mittagspause zum Großteil im Bus verbringen. Doch genau das passiert
mancherorts.
Es ist schon richtig, dass Eltern die Wahl haben zwischen dem
Ganztagsangebot und der klassischen Halbtagesgrundschule. Nur
bedeutet Halbtagesgrundschule heute vielerorts auch, dass die Kinder
zumindest an einem Nachmittag Unterricht haben. Da die Mittagspause
dann aber nicht mit abgedeckt ist, müssen einige mit dem Bus nach
Hause fahren, essen, u
