Die EU-Kommission hat mit den Vereinigten Staaten den Nachfolger für das nicht mehr existierende Safe-Harbor-Abkommen ausgehandelt: EU-US Privacy Shield heisst es. Unter anderem soll das US-Handelsministerium die Firmen kontrollieren, die Daten aus Europa verarbeiten. Die Artikel 29 Gruppe sind die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene. Diese Gruppe fordert die Europäische Kommission auf, alle Dokumente in diesem Zusammenhang bis Ende Februar 2016 vorzulegen.
Man kann nur hoffen, dass die Frage, ob der
Australier wegen Vergewaltigung angeklagt werden soll oder nicht,
möglichst bald geklärt wird. Andernfalls muss man sich darauf
einstellen, dass die Farce in der Botschaft weitergeht. Julian
Assange wird dort weiter verharren, bis ein möglicher
Vergewaltigungsvorwurf im Jahre 2020 verjährt.
Gemeinschaften verlangen allen Teilhabern Kompromisse
ab. Ob Verein, Partei oder Verband – wer mitmischen will, sollte
schon die Grundlagen und den Geschäftszweck der Organisation teilen.
Das gilt auch für die Europäische Union. Wer dieser beitritt, muss
die grundlegenden Werte teilen, die in einer Charta festgelegt sind.
Seit sich Staaten in der Europäischen Union uneins darüber sind, ob
man Flüchtlinge aufnimmt, wie viele und wie man mit ihnen umgeht –
vor a
Mit seinem Urteilsspruch hat das
Oberlandesgericht eine Entscheidung korrigiert, für die nicht nur
Ehrenamtliche in Sportvereinen kein Verständnis hatten. An den
Träger eines Ehrenamtes dürften »keine übersteigerten Anforderungen
im Sinne einer Sicherheitsgarantie« gestellt werden, erklärten die
Hammer Richter. Genau das hatte das Landgericht Detmold aber im
vergangenen September getan. Andere möglicherweise Mitverantwortliche
für das Un
Fast immer wenn dieser Bundespräsident sich zu
Wort meldet, lohnt es sich genau zuzuhören. Da Joachim Gauck sich
nicht um die Aufgeregtheiten der Tagespolitik kümmern muss, kann er
dann reden, wenn er die Zeit für geboten hält. Ziemlich lange war
nichts von ihm zu hören gewesen, als über Obergrenzen oder die
Schließung von Grenzen debattiert wurde.
Nun hat er in einem Interview seine Sorgen artikuliert: dass
nämlich die Hilfs- und Aufnahmeb
Dass ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und auch
Organisatoren von Jugendfußballturnieren für Gefahren zur
Verantwortung gezogen werden, die nicht einmal die Mitarbeiter des
technischen Überwachungsvereins bemängelt hatten, hat zu Recht für
einen Aufschrei der Empörung unter den Angehörigen von Sportvereinen
gesorgt. Die beiden Urteile des Amts- und des Landgerichts Detmold
haben dafür gesorgt, dass viele Betreuer von Jugendmannschaften ihr
Amt nied
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. August 2015?5 U 1057/15.
Wohl dem, der zum Jahreswechsel gegen den Strom
geschwommen ist und stärker auf Staatsanleihen als auf die hoch
favorisierten Aktien gesetzt hat. Denn gemessen an den in den meisten
Investmentausblicken auf das laufende Jahr getroffenen Aussagen über
die relative Attraktivität von Aktien und Anleihen haben die Märkte
in den ersten fünf Wochen für eine faustdicke Überraschung gesorgt.
Wird der entsprechende GRex-Anleihenindex zugrunde gelegt, konnten
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