Es ist noch kein Urteil, aber es steht zu
erwarten, dass der Europäische Gerichtshof der Einschätzung seiner
Generalanwältin folgt und in Kürze das Verbot des Kopftuchs am
Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt. Die Frage ist in der EU höchst
umstritten, es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher nationaler
Regelungen. Deswegen war eine Klärung durch das höchste EU-Gericht
überfällig. Sie ist mit Augenmaß erfolgt und verteidigt vor allem den
Natürlich ist Neutralität in einigen Berufen, wie
dem des Journalisten, oberstes Gebot. Auch ein seriöses, gepflegtes
Auftreten kann erwartet werden. Doch wenn das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs der Empfehlung von Juliane Kokott folgt, dürfen private
Unternehmen freiheitliche Rechte aushebeln. Doch wieso müssen
Kassiererinnen, Bankangestellte oder Sekretärinnen "religiös neutral"
sein? Eine solche Auflage ist eine versteckte, kollektive
Manchmal fühlt man sich in dieser ansonsten so
kirchen- und religionsfernen Zeit um Jahrhunderte zurückgeworfen. Um
den rechten Glauben, so scheint es, herrschen wieder tiefe Konflikte.
Zu einem Symbol in diesem Streit ist das Kopftuch der Muslima
geworden.
Scharfmacher auf beiden Seiten haben ganz offensichtlich Interesse
daran, diesen Konflikt auf die Spitze zu treiben. Rechtskonservative
Kreise wollen das Kopftuch weitgehend aus dem öffentlichen Raum
verbannen, konserv
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Völlig klar: Der Amtsleiter des abgelösten
Landwirtschaftsministers Bonde, Wolfgang Reimer, braucht ein neues
Amt.
Deshalb wird der Grüne jetzt Regierungspräsident in Stuttgart.
Ebenfalls völlig klar: Klaus Tappeser, dessen Karriere beim
Regierungsantritt von Grün-Rot im Jahr 2011 einen nachhaltigen Knick
erfuhr, braucht ebenfalls ein Amt. Deshalb amtiert er künftig – mit
knapp 59 Jahren – als Regierungspräsident in Tübingen.
Neu ist das nicht. Heftig ist es schon: Der
ständige Kleinkrieg zwischen CDU und CSU, genauer gesagt zwischen den
Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer und den
Generalsekretären Peter Tauber und Andreas Scheuer, nervt. Um so
mehr, als es wirklich mitunter bis zu solch Nebensächlichkeiten wie
jener geht, an welchem Ort der nächste Koalitionsgipfel stattfinden
soll.
Dass die CSU nicht viel vom großen Partner CDU hält, das gab es
immer wieder in der G