Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Rechtsstaat/Silvesternacht in Köln

Grenzen des Rechtsstaates

Abscheu, Ohnmacht, Wut. Die Silvesternacht von Köln, in der
Hunderte Frauen rund um den Hauptbahnhof der Domstadt praktisch
Freiwild waren für Diebe und Räuber, Grapscher und Sexualtäter, hat
eine Welle von Emotionen ausgelöst. Landauf, landab, weit über Köln
hinaus. Eigentlich sollte unbeschwert das neue Jahr gefeiert werden,
doch Köln erlebte einen Alptraum. Vor allem junge Asylbewerber aus
nordafrikanischen Staaten ve

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rücktritt von Ahmet Davutoglu

Ahmet Davutoglu ist der Mann, mit dem die EU,
und allen voran Deutschland, das Flüchtlingabkommen verhandelt hat.
Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten hat weitreichende
Konsequenzen für das Abkommen und den Umgang mit der Türkei. Es
steht zu befürchten, dass die Umsetzung des Deals fortan noch mehr
vom Wohl und Wehe Erdogans und einer ihm noch treueren
Vasallenregierung abhängig ist. Für die EU-Kommission könnte
Davutoglus St

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Karlspreis-Verleihung

Endlich. Endlich ist da einer, der die Krise
Europas beim Namen nennt. Der nicht vor einer Bewegung kuscht, die
sich selbst als »Volkes Stimme« sieht. Der Wahrheiten benennt, wo
andere den tausendfachen Flüchtlingstod im Mittelmeer kaum zur
Kenntnis nehmen. Der zu Visionen aufruft, wo andere wieder Grenzen
errichten. Papst Franziskus hat mit seiner Rede am Freitag im
Vatikan nicht nur dem Karlspreis neuen Glanz verliehen. Der
Argentinier hat weit darüber hinausg

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation der SPD

Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es zwar
noch einige Zeit. Aber dennoch hat bei der SPD das Zittern im
Hinblick auf den Herbst 2017 längst begonnen. 20 Prozent in den
Umfragen sind nicht gerade das, was man als komfortabel bezeichnen
kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat aktuell die schlechtesten
Beliebtheitswerte seit Beginn der Großen Koalition. Seiner Partei und
ihm selbst stehen turbulente Wochen und Monate bevor. An diesem
Montag findet in Berlin eine SPD-Konferenz

Rheinische Post: KORREKTUR Bank-Tresore bieten sinnvollen Schutz

Kommentar von Reinhard Kowalewski

Wenn immer mehr Bürger und Firmen in der Region einen Teil ihres
Vermögens im Tresor bei der Hausbank unterbringen, ist das zu
begrüßen: Es ist gegen die immer stärker ihr Unwesen treibenden
Einbrecherbanden eine sinnvolle Abschreckung, dass diese bei ihren
Raubzügen möglichst wenig Aussicht auf verwertbare Beute haben. Noch
wichtiger ist der persönliche Schutz: Wer einmal erlebt hat, wie
Freunde tief betroffen

Aachener Zeitung: Kommentar von Bernd Mathieu Wie erwartet! Was bewirken nun die Botschaften des Papstes?

Dieses Europa ist ziemlich heruntergekommen. Es ist
weiter denn je entfernt von seinen Idealen, seinen Ansprüchen und
leider auch von großen Teilen seiner Bevölkerung. Die europäische
Krise hat Europa ins Wanken gebracht, und Besserung ist angesichts
der Erfolge rechtspopulistischer Parteien nicht in Sicht, weil die
sogenannten Volksparteien keine Rezepte für wirksame Lösungen haben.
Nun erhofften sich einige Politiker bei der Karlspreisverleihung in
Rom von

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Nach Hacker-Attacke: Ministerium stellt Strafanzeige wegen Sabotage und Verrats

Der Fall von Erpressungstrojaner befallenen Computer
beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts werden ein Fall für die
Justiz: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe) hat das Landes-Innenministerium sowohl
Strafanzeige wegen Computersabotage als auch wegen Verrats von
Dienstgeheimnissen gestellt. Letzteres geschieht offenbar, weil die
Zeitung zuvor den Angriff auf Rechner beim Geheimdienst öffentlich
machte. Das Innenministerium best&aum

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Vatertag: Magdeburger OBüber Feier-Eskalation entsetzt

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper
(parteilos) zeigte sich empört über die Feier-Eskalation am Vatertag
in seiner Stadt. "Ich finde es unglaublich, was da vorgefallen ist",
sagte Trümper der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). Trümper sprach von "Saufkumpanen, die sich zulaufen
und andere für Sicherheit und Ordnung sorgen lassen". Er forderte,
dass die Verursacher daher auch selbst für die Kosten

Rheinische Post: Erdogans stiller Putsch

Kommentar von Matthias Beermann

Zweimal hat Recep Tayyip Erdogan schon versucht, an den Urnen eine
Zustimmung des türkischen Volkes für seinen Wunsch nach Einführung
eines Präsidialsystems zu bekommen. Zweimal ist er damit gescheitert.
Aber das macht nichts, denn eigentlich regiert der türkische
Staatschef sein Land unter konsequenter Überschreitung seiner
verfassungsrechtlichen Kompetenzen schon heute wie ein
Alleinherrscher. Die rüde Demontage von Min

Rheinische Post: Schwachköpfe!

Kommentar von Christian Schwerdtfeger

Was muss in den Köpfen von Leuten vorgehen, die Rettungskräfte
während des Dienstes anspucken, schlagen, beschimpfen oder wie jetzt
in Essen Reifen eines Einsatzwagens zerstechen? Vermutlich nichts.
Mit gesundem Menschverstand lässt sich ein solch widerwärtiges
Verhalten jedenfalls nicht erklären. Ebenso schwer zu beantworten ist
die Frage nach dem Warum. Fehlende Bildung und Perspektivlosigkeit
mögen lediglich Erk