Das Versprechen war deshalb falsch, weil Gabriel
über den Export von Waffen nicht aus eigener Machtvollkommenheit
entscheiden kann. Nun hat er sich auf Scharmützel verlegt. So
entschied das ihm unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle
einfach nicht über einen Antrag, den die Firma Heckler & Koch Ende
2013 gestellt hat. Es geht um Teile des Gewehrs G 36, dessen
Lizenzproduktion in Saudi Arabien eine frühere Regierung genehmigt
hatte. Gabriel wollte diese P
Es ist fraglos ein wichtiger Schritt: Kolumbiens
Regierung und die Rebellen der FARC-Guerilla haben sich in Havanna
auf einen definitiven Waffenstillstand verständigt. In Havanna, weil
dort seit 2012 die Friedensgespräche zur Beendigung eines bewaffneten
Konfliktes laufen, der seit Jahrzehnten anhält und auch während der
Verhandlungen munter weiter betrieben wurde. Damit soll jetzt Schluss
sein, die noch rund 8000 FARC-Kämpfer sollen die Waffen niederlegen.
So posit
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der britischen
Politik vorgeworfen, der europaskeptischen Stimmung im eigenen Land
über viele Jahre zu wenig entgegengesetzt zu haben. "Wenn eine
britische Regierung zehn Jahre lang erklärt, wie schlimm eine
Europäische Union ist, dann ist es schwierig, innerhalb von sechs
Wochen das umgekehrte zu sagen", meinte Brok im Fernsehsender
phoenix. Er gehöre bei
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BB Biotech AG /
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Source: Globenewswire
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