"Die einseitige Fokussierung der Gewerkschaften auf
einen möglichst hohen tabellenwirksamen Gehaltsabschluss ist nach wie
vor die besondere Herausforderung der derzeit laufenden
Tarifverhandlung." Das erklärte der Verhandlungsführer des
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Georg Wallraf,
heute bei der vierten Runde der Verhandlungen über einen neuen
Gehaltstarifvertrag (GTV) mit den Gewerkschaften Deutscher
Journalisten-Verband (DJV) und dju in ver
Bahnmanager drehen gern anderswo ein großes
Rad. Das hat sich auch unter Rüdiger Grube nicht geändert. Da fließen
Milliarden in ausländische Bahntöchter und in den umstrittenen
Tunnelbau Stuttgart 21. Aber im Kerngeschäft, dem Transport von
Personen und Gütern auf Schienen, verliert der Konzern ständig
Kunden an Fernbusse und Lastzüge.
Vielleicht werden jetzt etwas weniger Haltepunkte als geplant
stillgelegt und etwas weniger Stelle
Der Flüchtlingsstrom ist zum Rinnsal geworden.
Statt 20 000 oder 30 000 Menschen pro Monat wie im
Vorjahr kamen in Mai gerade noch 5000 nach NRW. Der Pakt der EU mit
der Türkei mag umstritten sein, doch er entfaltet tatsächlich
Wirkung.
Wer nun glaubt, das Problem sei weitgehend gelöst, der irrt. Im
Gegenteil: Nach den teils chaotischen Nothilfeaktionen der
vergangenen Monate fängt die eigentliche Arbeit erst an. Am meisten
fehlen Pl&au
Die Briten ticken einfach anders als die
Europäer auf dem Festland. Mit ihren Autos fahren sie links, und ihr
Pfund behalten sie als Währung. Das ist es auch schon mit der
Folklore, wenn es um den möglichen Austritt Großbritanniens aus der
Europäischen Union geht. Denn die Folgen eines Ja zum Brexit am 23.
Juni sind für die Briten und die EU so ernst, dass die Nervosität in
Brüssel und Berlin täglich steigt.
Seit Generationen hinterlassen die
NRW-Landesregierungen künftigen Generationen immer mehr Schulden. Per
Schuldenbremse musste erst der Bund über das Grundgesetz die
Fortsetzung dieser Politik verbieten. Und weil das so schön
verantwortungsvoll klingt, wollen die Landespolitiker dasselbe nun
nach jahrelangem Streit zusätzlich auch noch mal in der
Landesverfassung festschreiben. Dabei klingt die Schuldenbremse nach
mehr, als sie ist. In Wahrheit hat die Landespolitik unz
Die Stadt Mülheim hat ohne Zweifel ein
ehrenvolles Motiv für ihre Entscheidung, Kindergartenkindern Fahrten
in Reisebussen zu untersagen. Denn die Sicherheit von Kindern im
Straßenverkehr ist ein hohes Gut. Und ein Beckengurt ist schlechter
als ein Kindersitz, der mit einem Dreipunktgurt befestigt ist.
Deshalb ein generelles Reiseverbot zu verhängen, ist jedoch
überzogen. Zum einen, weil der Bus statistisch gesehen ein sehr
sicheres Verkehrsmittel ist, zum andere
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Laut aktuellen
Statistiken sind nur 1,4 Prozent aller Flüchtlinge kriminell
auffällig. Aber: Jeweils deutlich mehr als ein Drittel der
marokkanischen und der algerischen Asylbewerber in NRW sind
straffällig geworden. Zugleich sind die Anerkennungsquoten dieser
Gruppen bei den Asylverfahren minimal. Eine schnelle Rückführung der
Flüchtlinge aus Nordafrika ist daher nicht nur sinnvoll, sondern auch
rechtsstaatlich geboten. Die dau
Der Wechsel von Volker Kronseder in den
Krones-Aufsichtsrat scheint folgerichtig. Doch ist er nicht
unproblematisch. Natürlich: Kein anderer Kandidat kennt den Konzern
besser als der 63-Jährige, der sozusagen sein ganzes Leben bei dem
Maschinenbau-Unternehmen verbracht hat. Und es ist verständlich, dass
die Familie Kronseder in ihrer Firma weiterhin eine aktive
Kontrollfunktion wahrnehmen will, jenseits der Aktienmehrheit. Doch
liegt darin auch die Gefahr des Wechsels. Krons
Die Wahrheit liegt auf dem Platz, heißt es in
der Fußballersprache. Anders formuliert: Trainingseindrücke,
statistische Werte oder die schöneren Stimmen beim Absingen der Hymne
zählen nichts, sondern nur Tore im Spiel. Auf politischem Feld ist es
etwas komplizierter. Zwischentöne, diplomatische Gesten oder
Interviewäußerungen haben durchaus ihre Bedeutung. Bestes Beispiel
dafür sind aktuell die deutsch-polnischen Beziehungen. Faktisch ist
(fas
Eine boomende und reiche Stadt, ein bei den
Bürgern sehr beliebter Oberbürgermeister, tolle Umfragewerte,
Hoffnungsträger der Bayern SPD: Der Politiker Joachim Wolbergs stand
auf der Sonnenseite seines politischen Lebens. Bis zum Montag. Sieben
Staatsanwälte und 69 Kripobeamte durchsuchten Rathausbüro und
Privaträume des OB. Auch bei drei Regensburger Immobilienfirmen und
in Privatwohnungen wurden Akten beschlagnahmt. Der OB soll laut
Staatsanwaltschaft seit 2
