Für die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland
ist nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Anhebung
des gesetzlichen Mindestlohns auf bis zu 8,90 Euro pro Stunde ab 2017
kein Problem. "Die meisten Unternehmen werden die Erhöhung des
Mindestlohns auf 8,80 Euro oder 8,90 Euro verkraften können, ohne
dass viele Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Fratzscher der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Der stellvertretende Präsident des
EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht den Mai 2019 als
rote Linie für das Ende der Verhandlungen um einen Brexit: "Wann die
Verhandlungen über den Brexit beginnen müssen, ist weniger wichtig,
als dass sie bis zum Mai 2019 abgeschlossen sein müssen", sagte
Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Im Mai 2019 finde die nächste Europawahl statt und
an
Die Ausgaben für die integrierte Versorgung,
bei der Krankenkassen gesonderte Verträge mit bestimmten Arztgruppen
und anderen Anbietern im Gesundheitswesen abschließen, sind zwischen
2005 und 2015 um 700 Prozent von 238 Millionen Euro auf heute rund
1,7 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
vorliegt. Die Linken-A
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat an die
Bundesregierung und die EU appelliert, nach der Brexit-Entscheidung
die Fronten gegenüber Großbritannien jetzt nicht zu verhärten. "Es
geht darum, Brücken zu bauen – wobei immer klar sein muss, dass es in
dem wie auch immer gearteten neuen Verhältnis zur EU keine
Rosinenpickerei für Großbritannien geben darf", sagte Kramer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Diensta
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
geht davon aus, dass das britische Referendum Folgen für die
europäische Verkehrspolitik haben wird. "Ich bedauere die
Entscheidung der Briten, denn sie sind in verkehrspolitischen Fragen
ein enger Partner Deutschlands", sagte Dobrindt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das Referendum
wird deshalb langfristig Auswirkungen auch auf unsere Verkehrspolitik
haben." Sc
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) entschärft die
Vorgaben für das Abitur in Sachsen-Anhalt. "Ich habe zur Kenntnis
genommen, dass wir bislang mehr forderten als andere", sagte der
Minister der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). "Wir werden uns bei der Berechnung der
Abiturnote künftig an den Vorgaben der Kultusministerkonferenz
orientieren. Das bedeutet, dass weniger Leistungen eingebracht und
einzelne Noten somit gestriche
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU)
hat Defizite bei der Politikvermittlung eingeräumt. "Wir sind derzeit
in einer Situation, in der die Balance zwischen den Regierten und den
Regierenden nicht stimmt. Man merkt auch, dass die Themen aus den
Wahlprogrammen nicht richtig bei den Menschen ankommen. Die Leute
haben die Lust verloren, wenn die Rituale von Agitation und
Propaganda über sie kommen. Ich glaube, diese Art von
Politikvermittlung ist ein Teil der Ursac
Rajoy ist der einsamste Wahlsieger, den Spanien
je hatte. Denn im Parlament hat er die gesamte Opposition gegen sich,
wenn auch eine derart zerstrittene Opposition, dass sie nicht in der
Lage ist, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zu vertreiben.
Der erhoffte Befreiungsschlag war diese Neuwahl nicht. Dabei hatten
die Spanier gehofft, dass die politische Hängepartie schnell zu
Ende ist. Danach sieht es zunächst nicht aus. Mit einer Taktik des
gnadenlosen Aussitzens
In den Wortmeldungen, die ein "Brexit sofort!"
anstimmen, schwingt auch immer ein Unterton des Beleidigtseins und
der Rachsucht mit. Die Briten sollen schnell zu spüren bekommen, was
sie da angerichtet haben; Die Kontinentaleuropäer sollten sich von
solchen Stimmungen nicht beherrschen lassen. Die Frage, wer in
Downing Street No. 10 residiert, muss in Ruhe geklärt werden – vor
allem, wenn so die Chance steigt, den Unruhestifter Boris Johnson als
Premier zu verhinde
Am leichtesten hat es Podemos. Die Linkspartei
ist nach ihrem unerwartet mäßigen Abschneiden zurzeit kein
entscheidender Spieler. Podemos darf jetzt ihre Wunden lecken und
Fundamentalopposition machen. Spanien braucht dringend eine
funktionierende Regierung: Sie muss den Aufschwung sichern und dafür
sorgen, dass der Aufschwung auch bei den Krisenverlieren ankommt. Und
Europa, das mit dem Brexit plötzlich kleiner geworden ist, braucht
ein starkes, gut regiertes Spanien.
